Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 136

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 136 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 136); 17 Leistungsbedingungen des Reisebüros 1. 1.1. 1.1.1 1.1.2 1.2. 1.3. 2. 2.1. 2.1.1 Versicherungsschutz gegen Reisegepäck- und Reiseunfallschäden Die Entschädigung beträgt je Person: auf Grund der Unfallversicherung: bei dauernden Körperschäden bis zu 4000M im Todesfall für Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr 500 M für Personen bis zum vollendeten 17. Lebensjahr * 1000M für Personen über 17 Jahre 2000M. auf Grund der Reisegepäckversicherung bis zu 2 000 M. Anmerkung: Nach Ziff. 5 der I eilnahmebe-vii'Ulungcv? kjj- krseleistungen des Rc-sc-, buror :Lv- ’ aus. uiaer uЬсгахоеMeten Passung c.i genannten -Betrage bei -n. xu-aх:хс Ыихп verdoppelt und die Reiscgepäckvei Sicherung auf 3 000,-M fesi- Für den Versicherungsschutz sind die entsprechenden Bedingungen der Unfallversicherung und der Reisegepäckversicherung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik maßgebend. Unfall Versicherungsschutz besteht nicht - für Unfälle und deren Folgen, die nicht zu einem Dauerschaden oder Todesfall führen; - für eintretende Krankheitsfälle und daraus entstehende Kosten. Versicherungsschutz gegen Kosten infolge kurzfristigen Rücktritts sowie einer vorzeitigen oder späteren Rückreise aus dringenden Gründen Versicherungsschutz wird gewährt, wenn der Kunde aus nicht vorhersehbaren Gründen nach Ablauf der Rücktrittsfrist vom Reiseleistungsvertrag zurücktreten muß und dieser Rücktritt Kosten gemäß § 8 Abs. 2 Buchst.b bei Leistungsbedingungen des Reisebüros verursacht. Als nichtvorhersehbare Gründe gemäß § 2 Abs. 1 des Versicherungsvertrages zwischen dem Reisebüro und der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik gelten insbesondere: Erkrankung, Unfall oder Tod nach Ablauf der Rücktrittsfrist und kurzfristige Einsätze von Werktätigen durch staatliche Anweisungen bei Katastrophen. Versicherungsschutz besteht dann, wenn von vorstehenden Rücktrittsgründen betroffen werden: - der Kunde bzw. Reiseteilnehmer, - sein Ehegatte, - sein Lebenskamerad, mit dem er in häuslicher Gemeinschaft lebt, - seine Kinder, - - seine Eltern und Schwiegereltern, - seine Geschwister, - zum Haushalt des Kunden bzw. Reiseteilnehmers gehörende Personen einschließlich Pflegepersonen, - andere Personen, die mit dem Kunden eine gemeinsame Reise gebucht haben; Anmerkung: Nach Ziff. 5 der Teilnahmebedingungen für Reiseieistungen des Reisebüros der DDR in der überarbeiteten Fassung vom. L i. 1981 gilt dies nicht für Betriebs- und andere Kollektivfahrten. 2.1.2. der Kunde von seinem Urlaubsort vorzeitig oder verspätet aus dringenden Gründen zurückreisen muß. Dringende Gründe sind gemäß § 1 Abs. 1 Buchst, b des Versicherungsvertrages zwischen dem Reisebüro und der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik Erkrankung, Unfall oder Tod des Personenkreises gemäß Abschnitt 2.1.1. dieser Anlage. Der Versicherungsschutz umfaßt die Kosten für die Unterkunft während des notwendigen verlängerten Aufenthaltes außerhalb der DDR sowie die Mehrkosten der Rückreise des betroffenen Kunden bzw. Reiseteilnehmers und der gegebenenfalls zu ihm gehörenden oder zur Hilfeleistung verpflichteten Personen vom Urlaubsort außerhalb der DDR. Die Mehrkosten der Rückreise werden auch übernommen, wenn diese für den Kunden außerhalb der DDR auf Grund einer Nachricht über Erkrankung, Unfall oder Tod des vorgenannten Personenkreises notwendig wird. 136;

Portable Document Format

Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben genutzt. Bei der Nutzung der Ordnungsstrafbestimmungen zur Bekämpfung von Handlungen feindlich-negativer Kräfte ist die Besonderheit zu beachten und die daraus erwachsenden Erfordernisse in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.