Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 135

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 135 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 135); Leistungsbedingungen des Reisebüros 17 (2) Reiseleiter und andere Beauftragte (z.B. Ortsbeauftragte) des Reisebüros handeln als Vertreter des Reisebüros. IV. Vertrag über die Vermittlung touristischer und anderer Leistungen (V ermittlungs vertrag) § 13 (1) Das Reisebüro erbringt Vermittlungsleistungen, indem es dem Kunden die Leistungen anderer Leistungsträger verkauft oder vermittelt. (2) Beim Vermittlungsvertrag ist das Reisebüro nicht selbst Erbringer oder Organisator von Leistungen. Der Vertrag über die vermittelte Leistung kommt zwischen dem Kunden und dem die Leistung gewährenden Leistungsträger zustande. (3) Die Vermittlungstätigkeit des Reisebüros besteht insbesondere in a) der Vermittlung von Verkehrsleistungen durch den Verkauf von Beförderungsdokumenten der Verkehrsbetriebe und Versichefungsleistungen der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik, b) der Zimmervermittlung, der Vermittlung gastronomischer Leistungen, dem Verkauf von Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen, der Einholung von Visa und der Vermittlung anderer Leistungen. (4) Der Verkauf von Leistungen gemäß Abs. 3 Buchst, а erfolgt nach den für den jeweiligen Leistungsträger gültigen Bestimmungen ohne Berechnung von Vermittlungsgebühren gegenüber dem Kunden. (5) Für die Vermittlung von Leistungen gemäß Abs. 3 Buchst, b hat der Kunde eine Gebühr auf Grund der Preisfestsetzung des zuständigen Preiskoordinierungsorgans zu entrichten. (6) Die Verantwortlichkeit des Reisebüros bei der Vermittlung von Leistungen ist auf die ordnungsgemäße Vermittlung beschränkt. Anmerkung: Vgl. hierzu §§211 ff. ZGB (Reg.-Nr. 1). V. Verjährung, Rechtsanwendung, Zuständigkeit bei Streitigkeiten i § 14 Verjährung Die Verjährungsfristen betragen a) für Ansprüche bei nicht vertragsgemäßer Erfüllung gemäß §210’ des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik 6 Monate, b) für alle übrigen Ansprüche aus dem Vertrag 1 Jahr. Anmerkung: Vgl. hierzu §§472 ff. ZGB (Reg.-Nr.l). § 15 Rechtsanwendung Soweit in diesen Leistungsbedingungen keine Regelungen getroffen sind, gelten die Bestimmungen a) des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik, sofern die Kunden dessen Geltungsbereich unterliegen; Anmerkung: Vgl. hierzu .§§ 204 ff. ZGB (Reg.-Nr. 1). b) des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107), sofern die Kunden dessen Geltungsbereich unterliegen. Anmerkung: Zur gültigen Fassung des Vertragsgesetzes s. Abkürzungen und Kurztitel. § 16 Zuständigkeit bei Streitigkeiten (1) Лчіг die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen dem Reisebüro und dem Kunden gilt das für den Sitz der Zweigstelle des Reisebüros, die den Vertrag abgeschlossen hat, zuständige Gericht als vereinbart. (2) Streitigkeiten zwischen dem Reisebüro und Kunden, die dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen, entscheidet das örtlich zuständige Vertragsgericht. VI. Schlußbestimmungen § 17 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1976 in Kraft. (2) (gleichzeitig tritt die Anordnung vom 10. Mai 1967 über die Allgemeinen Bedingungen für Leistungen des Reisebüros der Deutschen Demokratischen Republik - Leistungsbedingungen des Reisebüros - (GBl. II Nr. 43 S. 289) außer Kraft. Anlage zu § 11 vorstehender Anordnung V ersicherungsschutz Die Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik versichert jeden Kunden bzw. Reiseteilnehmer des Reisebüros bei Reiseleistungsverträgen gemäß §2 Buchst, а der Leistungsbedingungen des Reisebüros zu nachfolgenden Bedingungen: 135;

Portable Document Format

Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten, über die sich aus der Nichteinhaltung von Pflichten ergebenden Konsequenzen. Für die Überleitung der Befragung auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.