Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 126

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 126 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 126); АО über den Kaufund Verkauf gebrauchter Kfz Anmerkung: Vgl. hierzu АО vom 18.8. 1967 über die Ein- und Verkaufs- sowie Vermittlungsbedin-gimgen für den Handel mit beweglichen Grundmitteln, Vorräten und gebrauchten Kfz (GBl. II Nr. 84 S. 585). (3) Der Erwerb gebrauchter Kraftfahrzeuge durch gesellschaftliche Bedarfsträger hat ausschließlich bei dem örtlich zuständigen VEB MBH zu erfolgen. (4) Anträge auf Erwerb von gebrauchten Kraftfahrzeugen sind nur an den für den Antragsteller zuständigen VEB MBH zu richten. Bürger sind grundsätzlich nur für den Erwerb von Personenkraftwagen und deren Anhänger sowie für Zweiradfahrzeuge und deren Anhänger antragsberechtigt. (5) Der Erwerb von gebrauchten Nutzfahrzeugen ist nur mit schriftlicher Zustimmung des zuständigen Rates des Bezirkes, Fachorgan für Verkehr, zulässig. Die Zustimmungserklärung ist Voraussetzung für die Gültigkeit des Kaufvertrages. (6) Voraussetzung für den Erwerb gebrauchter Personenkraftwagen durch gesellschaftliche Bedarfsträger ist die Bestätigung des übergeordneten Organs für die Einhaltung der Ausstattungsnormative. § 6 Ermittlung des Zeitwertes durch das Kraftfahrzeugtechnische Amt der Deutschen Demokratischen Republik (KTA) (1) Das KTA ist verpflichtet, auf Antrag Zeitwertermittlung auf der Grundlage der im §5 Abs. 1 genannten Richtlinien durchzuführen. Es ist verpflichtet, auf Anforderung der Justiz- und Sicherheitsorgane Sachverständigengutachten zu erstatten. (2) Auf Verlangen des Antragstellers ist das Zustandekommen des ermittelten Zeitwertes zu erläutern. § 7 Zeitwert Der nach den Bestimmungen dieser Anordnung zu ermittelnde Zeitwert bezieht sich jeweils auf den Zustand des Kraftfahrzeuges und dessen Anhänger zum Zeitpunkt der Wertermittlung. § 8 Informationspflichten beim Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge sowie bei der Ermittlung des Preises für gebrauchte Kraftfahrzeuge Der Verkäufer eines gebrauchten Kraftfahrzeuges oder der eine Zeitwertermittlung Beantragende ist verpflichtet, über alle bekannten Mängel am Kraftfahrzeug, z. B. Schweißstellen, Brüche oder Klebungen sowie Mängel, die die Verkehrs- und Betriebssicherheit des Kraftfahrzeuges beeinträchtigen, über Veränderungen am Kraftfahrzeug und über alle vorausgegangenen Unfälle unaufgefordert den Käufer bzw. das KTA zu informieren. § 9 Öffentliches Abstellen und Anbieten von Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Verkaufs Die örtlichen Staatsorgane können für ihr Territorium festlegen, daß das Abstellen und Anbieten von Kraftfahrzeugen bzw. Kraftfahrzeuganhängern zum Zwecke des Verkaufs nur auf den von ihnen festgelegten Plätzen oder Straßen - gegebenenfalls gebührenpflichtig - erfolgen darf. Diese Plätze bzw. Straßen sind in geeigneter Weise bekanntzugeben. § 10 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. November 1981 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: - Anordnung vom 30. April 1966 über den Kauf und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-Anhängern (GBl. II Nr. 50 S. 305), - Anordnung Nr. Pr. 44 vom 9. Januar 1970 über die Preisbildung für gebrauchte Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Beiwagen (GBl. II Nr. 12 S. 62) in der Fassung der Anordnung vom 3. August 1971 über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe auf dem Gebiet des Verkehrswesens (GBl. II Nr. 62 S. 545) und der Anordnung Nr. Pr. 44/1 vom 26. Juni 1975 über die Preisbildung für gebrauchte Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Beiwagen (GBl. I Nr. 32 S. 611). (3) Im Geltungsbereich dieser Anordnung wird das im §5 der Verordnung vom 25. Juni 1959 über die Einfuhr von Kraftfahrzeugen sowie Zubehör- und Ersatzteilen aus dem Ausland, der Deutschen Bundesrepublik und Westberlin (GB1.I Nr. 41 S.610) festgelegte Vorkaufsrecht von den VEB MBH nicht wahrgenommen. 126;

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Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wurden von Name Vorname Geburtsort wohnhaft folgende sich in Verwahrung befindliche Gegenstände eingezogen: Begründung: Gegen die Einziehung kann gemäß bis des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.