Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 125

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 125 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 125); АО über den Kaufund Verkauf gebrauchter Kfz 14 Anmerkung: Zu den diplomatischen und anderen Vertretungen vgl. 25. DB vom 9. 3.1976 zum Zollgesetz - Zollabfertigung der durch die Vertretungen anderer Staaten und die internationalen zwischenstaatlichen Organisationen in der DDR sowie durch die Mitglieder dieser Vertretungen und Organisationen ein- und ausgeführten Gegenstände - (Diplomatenzollordnung) (GBl. I Nr. 13 S. 196) sowie die Allgemeine Genehmigung Nr. 81 des MfA vom 9.3. 1976. §2 (1) Gebrauchte Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Anordnung sind nachfolgende durch Maschinenkraft angetriebene und nicht an Schienen gebundene Landfahrzeuge, die sich in der Rechtsträgerschaft oder im Eigentum eines gesellschaftlichen Bedarfsträgers oder Bürgers befinden oder befunden haben: a) Lastkraftwagen und Spezialkraftfahrzeuge, Zugmaschinen und Radtraktoren, Kraftomnibusse, LKW-, КОМ- und Spezialanhänger (nachfolgend Nutzfahrzeuge genannt), b) Personenkraftwagen und deren Anhänger, c) Kleinkrafträder, Krafträder und deren Anhänger. (2) Ausgenommen sind: Kettenfahrzeuge und Arbeitsfahrzeuge, die mit dem Fahrzeug fest verbundene Maschinen oder Geräte zur Durchführung bestimmter Arbeiten tragen und nicht zur Beförderung von Personen oder zum Transport von Gütern bestimmt sind. §3 V orerwerbsrecht (1) Die VEB Maschinenbauhandel (im folgenden VEB MBH genannt) haben das Vorerwerbsrecht - an Nutzfahrzeugen gemäß § 2 Abs. 1 Buchst, a, - an Personenkraftwagen und deren Anhängern von gesellschaftlichen Bedarfsträgern gemäß § 1 Abs. 2 Buchst, а und Bürgern gemäß § 1 Abs. 3, - an gebrauchten Fahrzeugen gemäß § 2 Abs. 2. (2) Die auf Bürger zugelassenen Nutzkraftfahrzeuge Trabant P 601 A, F, Z/Kübel Wartburg 311/Kübel Wartburg W 353 Trans Moskwitsch 434/2734 WAS 2121-Niva 1600 sind von dem in Abs. 1 genannten Vorerwerbsrecht ausgenommen. (3) Weitere vom Vorerwerbsrecht gemäß Abs. 2 auszunehm'ende Nutzkraftfahrzeugtypen werden im „Tarif- und Verkehrsanzeiger (TVA)“ veröffentlicht. §4 Vereinbarung und Ermittlung des Kaufpreises (1) Beim Kauf und Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge, an denen ein Vorerwerbsrecht gemäß §3 nicht besteht, ist der Kaufpreis zwischen dem Käufer und Verkäufer zu vereinbaren. Als Kaufpreis darf höchstens der Zeitwert des Kraftfahrzeuges vereinbart werden. Die Bürger können den Zeitwert ihrer Fahrzeuge an Hand des „Leitfadens für die Wertermittlung gebrauchter Personenkraftwagen, Zweiradfahrzeuge bzw. Einachsanhänger“ selbst ermitteln. Anmerkung: Die Leitfäden für die Wertermittlung - gebrauchter PKW vom 1.1. 1976, - gebrauchter Zweirad-Kfz vom 1. 3. 1977, - gebrauchter PKW-Einachshänger vom 1.11. 1977, herausgegeben vom MfV, Hauptverwaltung des Kraftverkehrs, können im Kfz-technischen Amt eingesehen werden. (2) Der Verkäufer ist verpflichtet, auf Verlangen des Käufers den Nachweis über Art und Weise der Ermittlung des Zeitwertes zu führen. (3) Beim Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge ist ein schriftlicher Kaufvertrag abzuschließen, der den vereinbarten Kaufpreis enthalten muß. §5 Kauf, Verkauf und Vermittlung sowie Ermittlung des Preises für gebrauchte Kraftfahrzeuge durch den VEB Maschinenbauhandel (1) Die VEB MBH kaufen, verkaufen und vermitteln die im § 2 genannten Kraftfahrzeuge sowie dazugehöriges Zu- bzw. Sonderzubehör. Der Preis ist beim Kauf zu vereinbaren. Der Zeitwert ist der Höchstpreis. Bei Ermittlung des Zeitwertes sind die vom Ministerium für Verkehrswesen herausgegebenen Richtlinien vom 15. März 1966 einschließlich der Ergänzungen zugrunde zu legen. Der Verkaufspreis besteht aus dem Ankaufspreis des Kraftfahrzeuges, des Kraftfahrzeugzu- bzw. -sonderzubehörs zuzüglich einer darauf bezogenen Handelsspanne bis zu 8 % sowie den den Betrag von 250,-M übersteigenden Kosten für die zur Herstellung der Verkehrsund Betriebssicherheit gemäß den Rechtsvorschriften erbrachten Leistungen. Anmerkung: Vgl. hierzu StVZO. (2) Für durchgeführte Vermittlungen berechnen die VEB MBH ein Vermittlungsentgelt entsprechend den Rechtsvorschriften. 125;

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Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aufgeklärt; gegenseitig teilweise mit sehr hohem Arbeitsaufwand erar-beitete Materialien als Grundlage für weitere offensive, operative und rechtliche Maßnahmen zur Verfügung gestellt.