Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 122

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 122 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 122); 13 Bedingungen für den Handel mit Gebrauchtwaren das Verkaufsdatum und der an den Auftraggeber gemäß § 9 Buchst, b ausgezahlte Betrag zu vermerken. (3) Die Verkaufseinrichtungen dgr Betriebe haben die übernommene Gebrauchtware sorgfältig aufzubewahren, sie auf eigene Kosten versichern zu lassen und unter Beachtung der Interessen des Auftraggebers zu verkaufen sowie dem Auftraggeber den Verkauf unverzüglich mitzuteilen. (4) Werden in Kommission übernommene Gebrauchtwaren in der vertraglich vereinbarten Verkaufsfrist oder spätestens nach 4 Monaten nicht verkauft, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese zurückzunehmen. (5) Hat der Auftraggeber die Gebrauchtware nicht innerhalb der vereinbarten Rücknahmefrist abgeholt, so ist die Verkaufseinrichtung des Betriebes berechtigt, je Vertrag und für jede angefangene Woche 2 M Lagergebühr zu berechnen. (6) Hat der Auftraggeber 2 Monate nach Ablauf der vereinbarten Rücknahmefrist die Sache nicht abgeholt, ist die Verkaufseinrichtung des Betriebes berechtigt, die Sache zu verkaufen oder in sachgemäßer Weise anderweitig zu verwerten. Diese Absicht ist dem Auftraggeber spätestens 1 Monat vor Verkauf oder Verwertung schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung kann unterbleiben, wenn der Zeitwert des Vertragsgegenstandes unter 20 M liegt. Die Verkaufseinrichtungen der Betriebe sind verpflichtet, auf Verlangen des Auftraggebers ihm den durch den Verkauf oder die Verwertung erzielten Erlös bis zum Ablauf 1 Jahres nach Verkauf bzw. Verwertung herauszugeben. Vom Erlös sind die der Verkaufseinrichtung des Betriebes entstandenen Aufwendungen abzuziehen. Nach Ablauf der Frist ist der Erlös an das zuständige Staatsorgan abzuführen. §9 Auszuzahlender Betrag Von den Verkaufseinrichtungen der Betriebe ist a) beim Ankauf von Gebrauchtwaren dem Veräußerer ein Betrag, der sich errechnet aus dem ge-taxten Zeitwert abzüglich einer Handelsspanne - bei Möbeln in Höhe von 22 %, - bei Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren in Höhe von 20 %, - bei allen übrigen Gebrauchtwaren in Höhe von 15 %; b) bei in Kommission übernommenen Gebrauchtwaren dem Auftraggeber ein Betrag, der sich zusammensetzt aus dem erzielten Verkaufserlös abzüglich einer Handelsspanne - bei Möbeln in Höhe von 20 %, - bei Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren in Höhe von 16 %, - bei allen übrigen Gebrauchtwaren in Höhe von 13 % auszuzahlen. Über die Handelsspanne hinaus sind die angefallenen Kosten, die vom Veräußerer/Auftraggeber zu tragen sind, in Abzug zu bringen. § 10 Aufwendungsersatz (1) Kommt nach erfolgter Taxierung in den Räumen des Veräußerers/Auftraggebers der Abschluß eines Vertrages aus Gründen, die vom Veräußerer/Auftraggeber zu vertreten sind, sofort oder zu dem vereinbarten Zeitpunkt nicht zustande, hat dieser an die Verkaufseinrichtung des Betriebes bei einem getax-ten Zeitwert der Gebrauchtware (insgesamt) bis 10,-M = -,50 M 25,-M = 1,- M 50,-M = 2,- M 100,-M = 5,- M 250,-M = 10,-M 500,-M = 15,-M 1000,- M = 20,- M und über 1000 M je angefangene 500 M weitere 5 M als Aufwendungsersatz zu zahlen. (2) Kommt bei der Übernahme in Kommission der Verkauf von Gebrauchtwaren nicht zustande, hat der Auftraggeber an die Verkaufseinrichtung des Betriebes für die entstandenen Kosten einen Aufwendungsersatz gemäß Abs. 1 zuzüglich der für An-und Rücktransport angefallenen Kosten zu zahlen. §11 Taxierung und Transport (1) Die Verkaufseinrichtungen der Betriebe haben bei sperrigen und/oder schwerlastigen Gebrauchtwaren auf Wunsch des Veräußerers/Auftraggebers die Taxierung an dem von ihm genannten Ort vorzunehmen, soweit dieser innerhalb des Versorgungsbereiches liegt. (2) Die Verkaufseinrichtungen der Betriebe haben auf Wunsch des Veräußerers/Auftraggebers den Transport -von schwerlastigen und/oder sperrigen Gebrauchtwaren zur Verkaufseinrichtung auf Rechnung des Veräußerers/Auftraggebers zu übernehmen oder zu vermitteln. § 12 Teilzahlung Für den Verkauf von Gebrauchtwaren auf Teilzahlung gelten die für den Teilzahlungsverkauf bestehenden Rechtsvorschriften. Anmerkung: Vgl. hierzu die Anm. zu § 141 ZGB (Reg.-Nr. 1) § 13 Garantie (1) Die Garantiezeit für Gebrauchtwaren beträgt 3 Monate. Der Käufer kann Preisminderung oder Preisrückzahlung sowie Erstattung seiner Aufwendungen verlangen, wenn die Ware bei der Übergabe 122;

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Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte. Knapp der erarbeiteten Materialien betraf Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze bezogen, und zur weiteren-Erhöhung der revolutionären Wachsamkeit im Grenzgebiet. Jeder Bürger ist von der Notwendigkeit Und Zweckmäßigkeit der Sicherungsmaßnahmen zu überzeugen.