Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 120

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 120 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 120); 13 Bedingungen für den Handel mit Gebrauchtwaren c) Büchern und Zeitschriften entsprechend der Anordnung vom 8. April 1970 über den Antiquariatsbuchhandel in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr, 37 S.277); d) Sekundärrohstoffen, wie Alttextilien und Altpapier; e) Kraftfahrzeugen; f) in der Anlage 2 genannten Erzeugnissen. (4) Für den Verkauf von Gebrauchtwaren an gesellschaftliche Bedarfsträger gelten die dafür bestehenden Rechtsvorschriften. (5) Für bestimmte gebrauchte Konsumgüter kann der An- und Verkauf in spezialisierten Verkaufseinrichtungen der Betriebe erfolgen. §2 Begriffsbestimmung (1) An- und Verkauf gebrauchter Konsumgüter im Sinne dieser Anordnung ist die Übernahme von gebrauchten Konsumgütern (Gebrauchtwaren) auf eigene Rechnung (Ankauf) oder der Verkauf im Auftrag (Übernahme in Kommission) aus dem Eigentum der Bürger, aus Beständen gesellschaftlicher Bedarfsträger, Fundbüros, Nachlässen sowie das Anbieten und Verkaufen dieser Waren an die Bevölkerung durch Verkaufseinrichtungen der Betriebe. Anmerkung: Zum Verkauf im Auftrag vgl. § 145 ZGB (Reg.-Nr. 1) (2) Gebrauchtwaren im Sinne dieser Anordnung sind Konsumgüter, die sich im Eigentum, in der Nutzung oder in Verwaltung der im Abs. 1 Genannten befinden oder befanden und für deren Zweckbestimmung die Nutzung als persönliches Eigentum der Bürger charakteristisch ist, unabhängig davon, ob diese Konsumgüter benutzt worden sind. (3) Die Verkaufseinrichtungen der Betriebe sind berechtigt, gebrauchte oder nicht gebrauchte, aber wertgeminderte Waren zu herabgesetzten Preisen vom Groß- und Einzelhandel zu übernehmen und zu verkaufen. §3 Verantwortung der örtlichen Räte (1) Die Räte der Bezirke und Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, fördern und kontrollieren die Entwicklung des Gebrauchtwarenhandels durch die Einbeziehung der Aufgaben in die Versorgungspläne, Versorgungs- und Intensivierungskonzeptionen sowie Handelsnetzkonzeptionen. (2) Die Räte der Bezirke und Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, sichern, daß die Leistungen des Gebrauchtwarenhandels durch die Einbeziehung komplexer Sortimente in den An- und Verkauf und die Erweiterung der Verkaufsraumflächenplanmäßig erhöht werden. Das Handelsniveau im An-und Verkauf ist ständig zu verbessern, und die Kun- dendienste und Dienstleistungen sind weiter zu entwickeln. (3) Die Räte der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, legen für die Taxierung, den Transport und die Kundendienstleistungen die Versorgungsbereiche fest, für die die jeweiligen Verkaufseinrichtungen der Betriebe zuständig sind. Die Versorgungsbereiche sind in den betreffenden Verkaufseinrichtungen für den Bürger sichtbar durch Aushang bekanntzugeben. §4 Aufgaben des Gebrauchtwarenhandels (1) Der Handel mit. Gebrauchtwaren ist durch die Betriebe des sozialistischen Einzelhandels sowie die sozialistischen Betriebe mit Einzelhandelsfunktion als unmittelbarer Bestandteil der Versorgung in die gesamte Leitung, Planung und Organisation des Handels einzuordnen. (2) Die Leiter der Betriebe sichern in den Verkaufseinrichtungen eine hohe Verkaufskultur einschließlich einer sachkundigen Beratung und dem Fachhandel analoge Kundendienste und Dienstleistungen. §5 Voraussetzungen für die Übernahme von Gebrauchtwaren (1) Die Übernahme von Gebrauchtwaren erfolgt nur von Bürgern, die ihren ständigen Wohnsitz oder länger befristeten Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik haben. Die Bürger haben sich durch ein gültiges Persohaldokument auszuweisen. (2) Bürger, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Verträge über den Ankauf und den Verkauf im Auftrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters abschließen. Anmerkung: Zur Handlungsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen vgl. § 50 ZGB (Reg.-Nr. 1). (3) Gebrauchtwaren werden von Bürgern nur in solchen Mengen übernommen, die nach allgemeiner Erfahrung dem üblichen Umfang des persönlichen Eigentums entsprechen. (4) Gebrauchtwaren dürfen nur dann übernommen werden, wenn der Veräußerer/Auftraggeber versichert, daß er selbst Eigentümer der Sache oder zur Veräußerung berechtigt ist, daß er die zoll- und devisenrechtlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik eingehalten hat und die Sache frei von Rechten Dritter ist. (5) Die zu übernehmenden Gebrauchtwaren müssen über gute Gebrauchseigenschaften verfügen, sauber und hygienisch einwandfrei sein. Die Verkaufseinrichtungen der Betriebe können die Übernahme davon abhängig machen, daß der Nachweis 120;

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Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit auf der Grundlage der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung, der dazu erlassenen äfisOrdnungen sowie in einer exakten Ausführung der der Abteilung gegebenen Befehle und Wsangen.