Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 120

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 120 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 120); 13 Bedingungen für den Handel mit Gebrauchtwaren c) Büchern und Zeitschriften entsprechend der Anordnung vom 8. April 1970 über den Antiquariatsbuchhandel in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr, 37 S.277); d) Sekundärrohstoffen, wie Alttextilien und Altpapier; e) Kraftfahrzeugen; f) in der Anlage 2 genannten Erzeugnissen. (4) Für den Verkauf von Gebrauchtwaren an gesellschaftliche Bedarfsträger gelten die dafür bestehenden Rechtsvorschriften. (5) Für bestimmte gebrauchte Konsumgüter kann der An- und Verkauf in spezialisierten Verkaufseinrichtungen der Betriebe erfolgen. §2 Begriffsbestimmung (1) An- und Verkauf gebrauchter Konsumgüter im Sinne dieser Anordnung ist die Übernahme von gebrauchten Konsumgütern (Gebrauchtwaren) auf eigene Rechnung (Ankauf) oder der Verkauf im Auftrag (Übernahme in Kommission) aus dem Eigentum der Bürger, aus Beständen gesellschaftlicher Bedarfsträger, Fundbüros, Nachlässen sowie das Anbieten und Verkaufen dieser Waren an die Bevölkerung durch Verkaufseinrichtungen der Betriebe. Anmerkung: Zum Verkauf im Auftrag vgl. § 145 ZGB (Reg.-Nr. 1) (2) Gebrauchtwaren im Sinne dieser Anordnung sind Konsumgüter, die sich im Eigentum, in der Nutzung oder in Verwaltung der im Abs. 1 Genannten befinden oder befanden und für deren Zweckbestimmung die Nutzung als persönliches Eigentum der Bürger charakteristisch ist, unabhängig davon, ob diese Konsumgüter benutzt worden sind. (3) Die Verkaufseinrichtungen der Betriebe sind berechtigt, gebrauchte oder nicht gebrauchte, aber wertgeminderte Waren zu herabgesetzten Preisen vom Groß- und Einzelhandel zu übernehmen und zu verkaufen. §3 Verantwortung der örtlichen Räte (1) Die Räte der Bezirke und Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, fördern und kontrollieren die Entwicklung des Gebrauchtwarenhandels durch die Einbeziehung der Aufgaben in die Versorgungspläne, Versorgungs- und Intensivierungskonzeptionen sowie Handelsnetzkonzeptionen. (2) Die Räte der Bezirke und Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, sichern, daß die Leistungen des Gebrauchtwarenhandels durch die Einbeziehung komplexer Sortimente in den An- und Verkauf und die Erweiterung der Verkaufsraumflächenplanmäßig erhöht werden. Das Handelsniveau im An-und Verkauf ist ständig zu verbessern, und die Kun- dendienste und Dienstleistungen sind weiter zu entwickeln. (3) Die Räte der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, legen für die Taxierung, den Transport und die Kundendienstleistungen die Versorgungsbereiche fest, für die die jeweiligen Verkaufseinrichtungen der Betriebe zuständig sind. Die Versorgungsbereiche sind in den betreffenden Verkaufseinrichtungen für den Bürger sichtbar durch Aushang bekanntzugeben. §4 Aufgaben des Gebrauchtwarenhandels (1) Der Handel mit. Gebrauchtwaren ist durch die Betriebe des sozialistischen Einzelhandels sowie die sozialistischen Betriebe mit Einzelhandelsfunktion als unmittelbarer Bestandteil der Versorgung in die gesamte Leitung, Planung und Organisation des Handels einzuordnen. (2) Die Leiter der Betriebe sichern in den Verkaufseinrichtungen eine hohe Verkaufskultur einschließlich einer sachkundigen Beratung und dem Fachhandel analoge Kundendienste und Dienstleistungen. §5 Voraussetzungen für die Übernahme von Gebrauchtwaren (1) Die Übernahme von Gebrauchtwaren erfolgt nur von Bürgern, die ihren ständigen Wohnsitz oder länger befristeten Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik haben. Die Bürger haben sich durch ein gültiges Persohaldokument auszuweisen. (2) Bürger, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Verträge über den Ankauf und den Verkauf im Auftrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters abschließen. Anmerkung: Zur Handlungsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen vgl. § 50 ZGB (Reg.-Nr. 1). (3) Gebrauchtwaren werden von Bürgern nur in solchen Mengen übernommen, die nach allgemeiner Erfahrung dem üblichen Umfang des persönlichen Eigentums entsprechen. (4) Gebrauchtwaren dürfen nur dann übernommen werden, wenn der Veräußerer/Auftraggeber versichert, daß er selbst Eigentümer der Sache oder zur Veräußerung berechtigt ist, daß er die zoll- und devisenrechtlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik eingehalten hat und die Sache frei von Rechten Dritter ist. (5) Die zu übernehmenden Gebrauchtwaren müssen über gute Gebrauchseigenschaften verfügen, sauber und hygienisch einwandfrei sein. Die Verkaufseinrichtungen der Betriebe können die Übernahme davon abhängig machen, daß der Nachweis 120;

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Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel, insbesondere der einschließlich der Entwicklung und Nutzung der operativen Basis für die Arbeit im und naoh dem Operationsgebiet, Organisation der Zusammenarbeit mit anderen politisch-operativen Linien und Diensteinheiten, vor allem mit den Diensteinheiten der Linie sowie die weitere Vervollkommnunq des - ,ii,., - Zusammenwirkens mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der verlangt zunächst von uns, den hier versammelten Leitern durch die weitere Qualifizierung unserer eigenen Führungs- und Leitungstätigkeit bessere Bedingungen für die politischoperative Arbeit der zu schaffen. Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion zu einem ausgesprochenen Feind entwicke! und umfangreiche Aktivitäten zur Aberkennung der der sowie seiner Entlassung in die unternommen.