Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 114

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 114 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 114); 11 VO über die Gründung von Vereinigungen (2) Über die staatliche Anerkennung von Vereinigungen entscheiden: a) der Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres des Rates des Stadt- oder Landkreises, wenn sich die Tätigkeit der Vereinigungen auf den Stadtoder Landkreis beschränkt; b) der Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres des Rates des Bezirkes, wenn sich die Tätigkeit der Vereinigungen über mehrere Kreise des Bezirkes erstreckt; c) der Leiter der Hauptabteilung Innere Angelegenheiten des Ministeriums des Innern, wenn sich die Tätigkeit der Vereinigungen über mehrere Bezirke erstreckt, es sich um Vereinigungen mit internationaler Bedeutung oder Vereinigungen von Bürgern anderer Staaten in der Deutschen Demokratischen Republik handelt. (3) Die Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen kann durch besondere Rechtsvorschriften bestimmt werden. Anmerkung: Vgl. z. В. АО vom 23. 3. 1976 über die Verleihung der Rechtsfähigkeit an Verbände und Gesellschaften auf dem Gebiet der Kultur (GB1.I Nr. 13 S. 198). §3 (1) Die beabsichtigte Gründung einer Vereinigung ist beim Fachorgan des Rates des Stadt- oder Landkreises bzw. des Bezirkes bzw. zentralen staatlichen Organ, dessen Aufgabenbereich durch den Charakter sowie die Zielstellung der Vereinigung berührt wird (nachfolgend zuständiges Fachorgan bzw. zuständiges zentrales staatliches Organ genannt), schriftlich anzumelden. (2) Gründungshandlungen sind erst nach der Bestätigung der Anmeldung durch das zuständige Fachorgan bzw. zuständige zentrale staatliche Organ zulässig und innerhalb von 3 Monaten abzuschließen. §4 (1) Jede Vereinigung muß nach ihrer Gründung eine Leitung sowie ein Statut, eine Satzung oder Ordnung (nachfolgend Statut genannt) haben. (2) Die Leitung muß aus mehreren, entsprechend dem Statut gewählten Personen bestehen. §5 Das Statut einer Vereinigung muß Festlegungen enthalten über a) Name"und Sitz der Vereinigung b) Charakter, Ziel, Tätigkeitsbereich sowie Struktur der Vereinigung, c) Aufgaben, Rechte und Pflichten sowie Einberufung und Beschlußfassung der Mitgliederversammlung bzw. der anderen durch das Statut bestimmten Organe, d) Zusammensetzung, Aufgaben, Rechte und Pflichten sowie Wählbarkeit der Leitung, e) Rechte und Pflichten der Mitglieder, f) Ein- und Austritt der Mitglieder, g) Finanzierung, Eigentumsverhältnisse, Haftung und Vertretung im Rechtsverkehr, h) Beendigung der Tätigkeit der Vereinigung und die damit verbundene Abwicklung der Geschäfte. §6 (1) Nach erfolgter Gründung einer Vereinigung ist beim zuständigen Fachorgan bzw. zuständigen zentralen staatlichen Organ der Antrag auf staatliche Anerkennung zu stellen. (2) Dem formgebundenen Antrag sind das Statut, die personelle Aufstellung der Leitung, Angaben über die Mitgliederstärke und das Protokoll der Gründungsversammlung in dreifacher Ausfertigung beizufügen. §7 (1) Die Prüfung des Antrages auf staatliche Anerkennung einer Vereinigung sowie eine auf die Mitwirkung der Vereinigung bei der Erfüllung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben ausgerichtete Anleitung und die Kontrolle über die Einhaltung der Rechtsvorschriften hat durch das zuständige Fachorgan bzw. zuständige staatliche Organ zu erfolgen. (2) Die überprüften Antragsunterlagen sind mit einer schriftlichen Stellungnahme des leiters des zuständigen Fachorgans bzw. zuständigen zentralen staatlichen Organs dem im § 2 Abs. 2 genannten Verantwortlichen zuzuleiten. Dieser entscheidet über die staatliche Anerkennung der Vereinigung. Die Entscheidung ist der Vereinigung schriftlich mitzuteilen. § 8 Änderungen und Ergänzungen des Statuts werden erst wirksam, wenn sie innerhalb von 4 Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt der Beschlußfassung, durch die Vereinigung dem zuständigen Fachorgan bzw. zuständigen zentralen staatlichen Organ zur Prüfung vorgelegt und von dem im § 2 Abs. 2 genannten Entscheidungsbefugten bestätigt wurden. Personelle Veränderungen der Leitung sind im gleichen Zeitraum durch die Vereinigung schriftlich mitzuteilen. §9 (1) Die staatliche Anerkennung einer Vereinigung kann durch den im §2 Abs. 2 genannten Entscheidungsbefugten widerrufen werden, wenn die Vereinigung die im § 1 Abs. 2 festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. (2) Bei Ablehnung oder Widerruf der staatlichen Anerkennung hat die Vereinigung ihre Tätigkeit ein- 114;

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Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden von - Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um: einen stellvertretenden Kombinatsdirektor und einen Betriebsleiter aus dem Bereich Peinkeramik; einen Betriebsleiter und einen Abteilungsleiter aus dem Bereich der Möbelindustrie; einen Produktionsabschnittsleiter aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.