Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 111

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 111 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 111); АО zur Grund Stücksverkehrs VO io Abbauland AB Flächen, auf denen infolge der übertätigen Gewinnung von mineralischen Rohstoffen oder Torf eine land- oder forstwirtschaftliche Nutzung nicht möglich ist. Unland U Flächen, die in keiner Weise nutzbar sind. Dazu gehören Schutthalden, Stein- und Geröllhalden, Felsen und andere nicht kultivierbare Flächen. Wasserflächen WA Dauernd oder zeitweilig mit Wasser bedeckte Flächen, unabhängig davon, ob sie binnenfischereiwirtschaftlich nutzbar sind oder nicht. Sonstige Wirtschaftsflächen S Zu den sonstigen Wirtschaftsflächen gehören: - Verkehrsflächen V - Gebäude- und Gebäudenebenflächen GF - Sondernutzflächen SN io Anordnung [Nr. I] zur Grundstücksverkehrsverordnung vom 23. Januar 1978 (GBl. I Nr. 5 S. 79) i. d. F. der Anordnung Nr. 2 vom 18. September 1984 (GBl. I Nr. 28 S. 322) Auf Grund des § 14 der Grundstücksverkehrsverordnung vom 15. Dezember 1977 (GB1.I 1978 Nr. 5 S. 73) wird zur Verfahrensregelung bei dem Verzicht auf das Eigentum an einem Grundstück, der gesetzlichen Erbfolge des Staates und der Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: Verzicht auf das Eigentum an einem Grundstück § 1 (1) Der Verzicht auf das Eigentum an einem Grundstück gemäß § 310 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GB1.I Nr. 27 S.465) ist grundsätzlich gegenüber dem Rat des Stadt- oder Landkreises oder Stadtbezirkes, Abteilung Finanzen, (nachfolgend Rat des Kreises genannt) zu Protokoll zu erklären, auf dessen Territorium das Grundstück liegt. Die Verzichtserklärung des Eigentümers kann auch in notariell beglaubigter Form bei diesem Organ eingereicht werden. (2) Wohnt der Eigentümer nicht in dem Kreis, in dem das Grundstück liegt, kann der Verzicht auf das Eigentum an einem Grundstück auch gegenüber dem für den Wohnsitz des Eigentümers zuständigen Rat des Kreises zu Protokoll erklärt werden. Das Protokoll ist unverzüglich an den gemäß Abs. 1 zuständigen Rat des Kreises zur Entscheidung zu übersenden. §2 (1) Der Rat des Kreises hat nach der staatlichen Genehmigung der Verzichtserklärung um Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch zu ersuchen. In dem Eintragungsersuchen (Rechtsträgernachweis für Ersteinsetzung) ist auf die Verzichtserklärung des Eigentümers und die Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung Bezug zu nehmen. (2) Der bisherige Eigentümer und die anderen Berechtigten, deren Rechte erloschen sind, sind durch den Rat des Kreises von der staatlichen Genehmigung der Verzichtserklärung und der Eintragung des Verzichts in das Grundbuch zu benachrichtigen. Gesetzliche Erbfolge des Staates §3 Ist der Staat gemäß § 369 des Zivilgesetzbuches Erbe geworden, hat der Rat des Kreises, in dessen Territorium der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte, beim Staatlichen Notariat einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheines zu stellen, soweit nicht bereits durch einen Nachlaßpfleger ein solcher Antrag gestellt wurde. §4 Gehören zum Nachlaß Grundstücke oder im Grundbuch eingetragene Grundstücksrechte, hat der gemäß §3 zuständige Rat des Kreises die erforderlichen Unterlagen an den Rat des Kreises, in dessen Territorium das Grundstück liegt, zu übersenden. Dieser hat um Eintragung der Rechtsänderung in das 111;

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Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? zu nutzen. Dabei geht es um eine intensivere und qualifiziertere Nutzung der Kerblochkarte ien, anderer Speicher Staatssicherheit und um die Erschließung und Nutzung der bei anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft vor subversiven Handlungen feindlicher Zentren und Kräfte zu leisten, indem er bei konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit - Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Straftatbestandes der landesverräterischen Agententätigkeit -unter exakter Beachtung der darin vorgenommenen Änderungen - gründlich zu prüfen, sind entsprechende Beweise zu sichern.