Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 107

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 107 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 107); GrundstücksverkehrsVO 8 §17 Rechtsmittelbelehrung (1) Der von der Entscheidung Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. (2) Bei Verträgen sind alle Vertragspartner über die Zulässigkeit der Beschwerde zu belehren. § 18 Einlegung und Wirkung der Beschwerde (1) Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von 4 Wochen, gerechnet vom Tage des Zuganges oder der Bekanntgabe der Entscheidung, schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe bei dem staatlichen Organ einzulegen, das die Entscheidung getroffen hat. (2) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. § 19 Entscheidung über die Beschwerde (1) Über die Beschwerde ist durch das für die Genehmigung zuständige staatliche Organ innerhalb einer Frist von 2 Wochen, gerechnet vom Tage des Einganges der Beschwerde, zu entscheiden. Bei Verträgen müssen vor der Entscheidung alle Vertragspartner die Möglichkeit erhalten, sich zur Sach- und Rechtslage zu äußern. (2) Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb der Frist von 2 Wochen dem staatlichen Organ zur Entscheidung zuzuleiten, das dem für die Genehmigung oder dem für die Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts zuständigen staatlichen Organ übergeordnet ist. Der Einreicher der Beschwerde ist davon in Kenntnis zu setzen. Bei Verträgen sind alle Vertragspartner davon in Kenntnis zu setzen. (3) Das übergeordnete staatliche Organ .hat innerhalb einer Frist von weiteren 4 Wochen über die Beschwerde zu entscheiden. Die Entscheidung ist endgültig. Abs. 1 Satz2 gilt entsprechend. (4) Kann in Ausnahmefällen die Entscheidung nicht fristgemäß getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid zu geben, in dem die Gründe und der voraussichtliche Abschlußtermin mitzuteilen sind. (5) Die Entscheidung über die Beschwerde ist dem Einreicher der Beschwerde und bei Verträgen allen Vertragspartnern bekanntzugeben und zu begründen. Abschnitt VII Analytische Auswertung des Grundstücksverkehrs § 20 Der Grundstücksverkehr ist durch die für die Genehmigung zuständigen staatlichen Organe in regelmäßigen Zeitabständen analytisch auszuwerten. Abschnitt VIII Gebührenregelung §21 Gebührenpflicht Die Genehmigungsverfahren, die Verfahren zur Ge-staltung vonJVerträgen über die Nutzung von landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken oder die Verfahren zur Sicherung der ordnungsgemäßen Nutzungcferartiger Grundstücke sind gebührenpflichtig. § 22 Gebührenbefreiung Soweit nach den Rechtsvorschriften über die Förderung des Eigenheimbaues Gebührenbefreiungen vorgesehen sind, gelten sie auch für die Genehmigungsverfahren. Abschnitt IX Schlußbestimmungen § 23 Verfahren bei Gebäuden Für Gebäude und Rechte an Gebäuden oder Gebäudeteilen, die auf Grund von Rechtsvorschriften auf besonderen Grundbuchblättern (Gebäudegrundbuchblätter) nachgewiesen werden, gelten im Grundstücksverkehr die Rechtsvorschriften über Grundstücke und Grundstücksrechte entsprechend. § 24 Übergangsregelung Diese Verordnung findet auch Anwendung auf Genehmigungsverfahren, Verfahren zur Gestaltung von Verträgen über die Nutzung von landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken sowie auf Verfahren zur Sicherung der ordnungsgemäßen Nutzung derartiger Grundstücke, die bei ihrem Inkrafttreten noch nicht entschieden sind. § 25 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erlassen der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei und der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern und Leitern der anderen zuständigen zentralen Staatsorgane. § 26 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. März 1978 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Grundstücksverkehrsverordnung vom 11. Januar 1963 (GBl. II Nr. 22 S. 159) in der Fassung der 2. Grundstücksverkehrsverordnung vom 107;

Portable Document Format

Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.