Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 105

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 105 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 105); GrundstücksverkehrsVO 8 Abschnitt III Verfahren bei landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken §5 Gestaltung von Verträgen Verträge über die Nutzung von landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken können auf Antrag durch staatliche Entscheidung verlängert oder vorzeitig aufgehoben oder inhaltlich geändert werden, wenn dies im Interesse der weiteren Entwicklung und Festigung der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der Landwirtschaft, der Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion oder der ordnungsgemäßen Nutzung erforderlich ist. Antragsberechtigt sind die Vertragspartner sowie die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden. §6 Sicherung der ordnungsgemäßen Nutzung (1) Wird ein landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutztes Grundstück nicht oder nicht ordnungsgemäß genutzt, so ist der Nutzungsberechtigte aufzufordern, das Grundstück entsprechend den volkswirtschaftlichen Erfordernissen zu nutzen. Zu diesem Zweck können Auflagen erteilt werden. (2) Kommt der Nutzungsberechtigte der Aufforderung nicht nach oder erfüllt er die ihm erteilten Auflagen nicht, kann veranlaßt werden, daß die Nutzung durch einen geeigneten Nutzer erfolgt. Abschnitt IV Wahrnehmung der Aufgaben §7 Zuständigkeit (1) tjber die Genehmigung der vorgesehenen Rechtsänderungen und Rechtsbegründungen entscheidet entsprechend der Aufgabenstellung der Rat des Kreises bei landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken sowie bei Rechtsänderungen und Rechtsbegründungen zugunsten des Volkseigentums; - die für den Kreis zuständige Außenstelle oder Arbeitsgruppe des Liegenschaftsdienstes des Rates des Bezirkes im Einvernehmen mit dem "zuständigen Rafdes Kreises in allen übrigen Fällen. (2) Der Rät des Kreises entscheidet ferner über die Gestaltung von Verträgen über die Nutzung von landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken und über die Sicherung der ordnungsgemäßen Nutzung derartiger Grundstücke. (3) Der Rat des Bezirkes ist berechtigt, die Zuständigkeit entsprechend den örtlichen Erfordernissen festzulegen. §8 Genehmigung des Verzichts (1) Zur Genehmigung des Verzichts auf das Eigentum an einem Grundstück ist grundsätzlich ein Beschluß des Rates des Kreises erforderlich. (2) Der Rat des Kreises kann festlegen, daß die Genehmigung des Verzichts durch das Mitglied des Rates des Kreises für Finanzen und Preise erteilt wird. §9 Mitwirkung der Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden wirken bei der Prüfung der genehmigungspflichtigen Rechtsänderungen und Rechtsbegründungen, der Gestaltung von Verträgen über die Nutzung von landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken sowie bei der Sicherung der ordnungsgemäßen Nutzung derartiger Grundstücke mit. Sie können Feststellungen treffen, Hinweise geben und Vorschläge unterbreiten. § 10 Globalgenehmigungen Die Räte der Bezirke sind berechtigt, für bestimmte Rechtsänderungen oder Rechtsbegründungen zeitlich befristete und territorial begrenzte Globalgenehmigungen zu erteilen. Abschnitt V Das staatliche Vor erwerbsrecht §11 Grundsätze (1) Zur Durchsetzung der staatlichen oder gesellschaftlichen Interessen steht den Räten der Kreise das staatliche Vorerwerbsrecht zu. Es kann für den Erwerb von Grundstücken zugunsten des Volkseigentums oder anderen sozialistischen Eigentums ausgeübt werden. Anmerkung: Zum V orerwerbsreeht zag uns reo von LPG vgl. §19 Abs. 2 Satz 3 LPG-GesetzT (2) Das staatliche Vorerwerbsrecht kann durch den zuständigen Rat des Kreises bei der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Vertrag und nach Anordnung des gerichtlichen Verkaufs eines Grundstücks geltend gemacht werden. Es kann auf das Zubehör erstreckt werden, das mit dem Grundstück veräußert wird. (3) Die Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts darf erst dann erfolgen, wenn der Erwerb des Grundstücks zugunsten des sozialistischen Eigentums auf vertraglichem Wege nicht erreicht werden kann. Zum Zwecke der Baulandbevorratung ist die Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts unzulässig. 105;

Portable Document Format

Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit , hat der verantwortliche Vorführoffizier den Vorsitzenden des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen. Im Weiteren ist so zu handeln, daß die Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit eingehalten werden. Über derartige Sachverhalte ist den Leitern der Abteilungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt von den verantwortlichen Vorführoffizieren Meldung zu erstatten.