Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus 1986, Seite 216

Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 216 (Wb. wiss. Komm. DDR 1986, S. 216); Konterrevolution 216 Konterrevolution: der Kampf reaktionärer Klassen und Staaten sowie deren politischer Organisationen, der darauf gerichtet ist, eine Revolution niederzuschlagen bzw. die Errungenschaften einer Revolution zu liquidieren und die Macht der gestürzten, historisch überlebten Klassen wiederherzustellen. Historisch überlebte Klassen verzichten nicht freiwillig auf ihre Macht, auf ihre Privilegien und ihre Ausbeuterexistenz. Ihr Widerstand entfaltet sich bis zu konterrevolutionärer Tätigkeit, die auch nach ihrer Entmachtung nicht erlischt, solange sie innerhalb des jeweiligen Landes oder international noch über Existenzbedingungen und Möglichkeiten verfügen, ihre Interessen organisiert zu vertreten. Darum ist jede Revolution verloren, die nicht die Macht und Fähigkeit erwirbt, sich zu verteidigen. In welchen Formen und mit welchen Erfolgsaussichten die K. in Erscheinung treten kann, das ist im wesentlichen vom *■ Kräfieverhältnis abhängig und davon, in welchem Maße die revolutionären Kräfte in Theorie und Praxis die Frage der Macht als zentrale Frage jeder Revolution verstanden haben und sie alle Machenschaften des Klassenfeindes zur Schwächung der revolutionären Macht durchkreuzen. Der Kampf der K. gegen die sozialistische Revolution und gegen den realen Sozialismus wird wie die historischen Erfahrungen in der DDR (1953), in Ungarn (1956), in der CSSR (1968) und in der VR Polen (1980), aber auch in Chile und anderen Ländern zeigen unter dem Banner der Freiheit für alle mit dem Ziel geführt, legale Möglichkeiten für ihre Organisierung zu erlangen, die revolutionäre Staatsmacht, die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und ihre Bündnisbeziehungen zu verunglimpfen und zu schwächen. Die konterrevolutionären Kräfte geben sich als die wirklichen Vertreter der Interessen der Volksmassen aus. Sie scheuen auch nicht davor zurück, sich unter für sie ungünstigen Bedingungen als Anhänger des Sozialismus zu bezeichnen. Als Hauptmittel zur ideologischen Vorbereitung und Durchführung der K. dienen die Verleumdung der revolutionären Macht als totalitäre Diktatur und die damit verbundene Forderung nach Pluralisierung und Demokratisierung der Macht im Sozialismus, der Nationalismus und darauf beruhende Losungen des Antisowjetismus, der Konservatismus und die von seinen Verfechtern ausgehende Diffamierung der sozialistischen Revolution als Chaos und Bedrohung der Zivilisation. Mit Hilfe des * Antikommunismus aller Schattierungen werden angebliche Gemeinsamkeiten zwischen den Ausbeutern und den Ausgebeuteten propagiert, die den konterrevolutionären Kräften eine politische Basis sichern und den tatsächlichen Interessengegensatz der Klassen verdecken sollen. Mit scheinsozialistischen Losungen der Demokratisierung, der Freiheit der Kritik an der kommunistischen Partei und einer vermeintlichen Notwendigkeit des Wandels des politischen Systems des Sozialismus betreibt die K. eine gezielte ideologische Diversion zur Unterwanderung und Schwächung der revolutionären Macht. Gelingt es ihr, Einfluß zu gewinnen und sich zu organisieren, geht sie zum konterrevolutionären Terror, zur Vernichtung des politischen Systems des Sozialismus, zur Beseitigung aller revolutionären Errungenschaften und zur Restauration des Kapitalismus über. Es gehört zu den Grundlehren der Geschichte des Kampfes der internationalen Arbeiterklasse, daß die Machtfrage im Interesse der Volksmassen nur gelöst werden kann, wenn die K. vernichtend geschlagen wird, wenn sie keine Möglichkeit erhält, sich zu formieren und zu;
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Dokumentation: Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986. Erarbeitet im Auftrag des Rates für Wissenschaftlichen Kommunismus an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED. Prof. Dr. sc. Rudolf Dau, Dr. Thomas Gäring, Prof. Dr. sc. Günther Großer, Dr. Ulrich Heuschkel, Prof. Dr. Günther Hoppe, Dr. Felizitas Klotsch, Dr. sc. Rolf Reißig, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Wb. wiss. Komm. DDR 1986, S. 1-427).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.

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