Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus 1986, Seite 214

Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 214 (Wb. wiss. Komm. DDR 1986, S. 214); Konferenz d. komm. u. Arbeiterparteien Karlovy Vary 214 päischen Sicherheit, Karlovy Vary 1967: Vertreter von 25 kommunistischen und Arbeiterparteien Europas berieten über die Gewährleistung der *■ europäischen Sicherheit und beschlossen ein Aktionsprogramm Für den Frieden und die Sicherheit in Europa, das als Hauptziel die Schaffung eines Systems der ► kollektiven Sicherheit auf der Grundlage der ♦ friedlichen Koexistenz beinhaltet. Dem aggressiven Kurs des Imperialismus setzten die Konferenzteilnehmer eine auf Entspannung, Sicherheit und Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen gerichtete Politik entgegen. Sie gingen davon aus, daß durch das zugunsten der Kräfte des Friedens und des Sozialismus veränderte Kräfteverhältnis günstigere Bedingungen für die Vertiefung der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung und damit für die Festigung des Friedens bestehen. Mit einem Appell wandten sie sich an die Arbeiterklasse, die Bauernschaft, die Mittelschichten, die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien, die Gewerkschaften, die Gläubigen aller Konfessionen, die Intelligenz, die junge Generation und die Frauen, sich zusammenzuschließen und in jedem Land sowie auf kontinentaler Ebene breite Massenaktionen für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu organisieren. Die K. unterstützte die von der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses des Warschauer Vertrages 1966 in Bukarest beschlossene Deklaration über die Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa. Die K. charakterisierte die friedensgefährdende. Politik des BRD-Imperialis-mus und forderte die Anerkennung der europäischen Nachkriegsgrenzen und der Existenz zweier souveräner deutscher Staaten, einschließlich des Verzichts der BRD auf die aggressive Alleinvertretungsanma- ßung, die Verhinderung des Zugangs der BRD zu Kernwaffen sowie die Ungültigkeitserklärung des Münchener Abkommens von Anfang an. Die K. betonte, daß Westberlin kein Bestandteil der Bundesrepublik ist und nicht von ihr regiert werden darf. Sie würdigte die Friedenspolitik der DDR und erklärte den Kampf um ihre internationale Anerkennung und die Verteidigung ihrer Rechte zu einer erstrangigen Frage. Im Aktionsprogramm wurden weitere Vorschläge für die Festigung der europäischen Sicherheit unterbreitet, z. B. der Abschluß eines Vertrages zwischen allen europäischen Staaten über den Verzicht auf Anwendung und Androhung von Gewalt in den gegenseitigen Beziehungen sowie über die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder. Betont wurde die Notwendigkeit, die Beziehungen zwischen allen europäischen Staaten einschließlich zwischen der DDR und der BRD und Westberlin zu normalisieren. Im Aktionsprogramm ist der Vorschlag enthalten, einen Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen abzuschließen, gleichberechtigte Wirtschaftsbeziehungen herzustellen und über Abrüstungsmaßnahmen übereinzukommen. Es wurde angeregt, atomwaffenfreie Zonen, Zonen verdünnter und eingefrorener Rüstungen sowie Zonen des Friedens und der Zusammenarbeit in verschiedenen europäischen Regionen zu schaffen. Die K. unterstützte die Initiative der sozialistischen Staaten, eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einzuberufen. Die K. trug zur weiteren Festigung der Einheit und Geschlossenheit der kommunistischen Bewegung in Europa bei und gab dem Kampf um europäische Sicherheit bedeutsame Impulse. * Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas, Berlin 1976;
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Dokumentation: Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986. Erarbeitet im Auftrag des Rates für Wissenschaftlichen Kommunismus an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED. Prof. Dr. sc. Rudolf Dau, Dr. Thomas Gäring, Prof. Dr. sc. Günther Großer, Dr. Ulrich Heuschkel, Prof. Dr. Günther Hoppe, Dr. Felizitas Klotsch, Dr. sc. Rolf Reißig, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Wb. wiss. Komm. DDR 1986, S. 1-427).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung besitzen, sich unterschiedlicher, zum Teil widersprechender Verhaltensweisen in den einzelnen Lebensbereichen bedienen, um ihre feindlich-negative Einstellung ihre feindlichnegativen Handlungen zu tarnen. Deshalb ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Vernehmungeft. Die Fähigkeiten und Fertigkeiten des Einzuarbeitenden zur anforderungsgerechten Dokumentierung von Vernehmungsergebnissen sowie von Ergebnissen anderer Untersuchungshandlungen werden weiter entwickelt.

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