Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus 1984, Seite 364

Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 364 (Wb. wiss. Komm. DDR 1984, S. 364); sozialistischer Wettbewerb und für die antiimperialistischen Nationalstaaten. Dabei nimmt die Rolle des s. S. ständig zu. Die wachsenden Dimensionen der Volkswirtschaft, die immer größeren Aufgaben bei der Verwirklichung der in den sozialistischen Ländern beschlossenen Politik der Hauptaufgabe, die wachsende Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, die ständige Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie, die Zurückdrän-gung der aggressiven Politik der reaktionärsten Kreise des Imperialismus und die weitere Durchsetzung des internationalen Entspannungsprozesses, die weitere Vertiefung der ökonomischen Integration sozialistischer Länder und der schnell wachsende Einfluß des realen Sozialismus auf die Weltpolitik stellen immer höhere Anforderungen an die Qualität der staatlichen Leitung auf allen Ebenen und in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. In diesem Sinne ist auch die Politik der SED seit dem IX. Parteitag auf die weitere allseitige Stärkung des sozialistischen Staates der Arbeiter und Bauern als einer Form der Diktatur des Proletariats gerichtet, die die Interessen des ganzen Volkes der DDR vertritt. Er ist das Hauptinstrument der von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und auf dem Wege zum Kommunismus. Das Leninsche Prinzip des demokratischen Zentralismus ist die bewährte Grundlage für den Aufbau, das Zusammenwirken und die Tätigkeit aller Organe der sozialistischen Staatsmacht. (Programm der SED, S. 55) Der X. Parteitag der SED unterstrich: Unser Staat als eine Form der Diktatur des Proletariats vertritt die Interessen des ganzen Volkes und verbürgt Freiheit und Menschenrechte. Niemandem wurde, niemandem wird je gestattet, den sozialistischen Staat anzuta- 364 sten. (Honecker, X. Parteitag, S. 116) Die Hauptrichtung, in der sich die sozialistische Staatsmacht entwickelt, ist die weitere Entfaltung und Vervollkommnung der ► sozialistischen Demokratie. Der demokratische Charakter des s. S. kommt vor allem in den sozialistischen Volksvertretungen zum Ausdruck, die als Machtorgane des Volkes erstmals in der Geschichte die Volkssouveränität verwirklichen. Dank der wachsenden Führungsrolle der marxistisch-leninistischen Partei und im Zusammenspiel mit den anderen Bestandteilen der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft kann der s. S. zum Organisator der bewußten und planmäßigen Zusammenarbeit aller Werktätigen zur Wahrnehmung ihrer gemeinsamen Interessen und zur vollen Entfaltung der sozialistischen Persönlichkeit werden. Mit den Angriffen imperialistischer Ideologen auf den s. S. und die sozialistische Demokratie wird versucht, den Staat gegen die Partei und andere Bestandteile der politischen Organisation des Sozialismus zu stellen und ihn als bürokratisch-zentralistisch zu verunglimpfen. Alle antikommunistischen Verfälschungen des s. S. laufen letztlich auf den Versuch einer Beseitigung des Sozialismus hinaus. sozialistischer Wettbewerb: dem Sozialismus wesenseigene Form zur Entwicklung der bewußten, schöpferischen, gesamtgesellschaftlichen Masseninitiative der Werktätigen für die politische und ökonomische Stärkung der sozialistischen Staatsmacht; objektives, gesetzmäßiges Element der sozialistischen Produktionsweise; Ausdruck des sozialistischen Charakters der Arbeit. Im s. W. vereinigen sich die Bestrebungen der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen zur allseitigen Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes und zur Steigerung;
Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 364 (Wb. wiss. Komm. DDR 1984, S. 364) Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 364 (Wb. wiss. Komm. DDR 1984, S. 364)

Dokumentation: Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984. Erarbeitet im Auftrag des Rates für Wissenschaftlichen Kommunismus an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED. Prof. Dr. sc. Rudolf Dau, Dr. Thomas Gäring, Prof. Dr. sc. Günther Großer, Dr. Ulrich Heuschkel, Prof. Dr. Günther Hoppe, Dr. Felizitas Klotsch, Dr. sc. Rolf Reißig, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld (Hrsg.), 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1984 (Wb. wiss. Komm. DDR 1984, S. 1-427).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.

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