Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus 1984, Seite 363

Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 363 (Wb. wiss. Komm. DDR 1984, S. 363); 363 sozialistischer Staat Hauptinstrument der von der * Arbeiterklasse und ihrer *■ marxistisch-leninistischen Partei geführten Werktätigen beim Aufbau des Sozialismus und Kommunismus, umfassendster Bestandteil der * politischen Organisation (politisches System) der sozialistischen Gesellschaft. Die Errichtung und ständige Festigung der staatlich-politisch organisierten Macht der Arbeiterklasse ist die Grundfrage der ► sozialistischen Revolution und der ganzen weiteren Gestaltung der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation. Das System staatlicher Organe und Institutionen umfaßt die gewählten Volksvertretungen, die Organe der Staatsverwaltung, Rechtspflege- und Sicherheitsorgane, wirtschaftsleitende Organe, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie die Organe der Landesverteidigung. Der s. S. ist, wie die Klassiker des Marxismus-Leninismys hervorhoben, nicht mehr ein Staat im eigentlichen Sinne, sondern ein Staat neuen Typs. Erst nach seiner Errichtung wird es möglich, die sozialistischen Produktions- und Klassenverhältnisse zu schaffen und zu entwik-keln. Er ist nicht nur und auch nicht einmal vorrangig Gewalt, sondern dient der Arbeiterklasse und ihren Verbündeten in Wahrnehmung seiner Schutzfunktion gegen innere und .äußere Feinde, seiner wirtschaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen Funktion vor allem zur Schaffung der neuen Gesellschaft. Er ist von Anfang an die höchste Form der Demokratie, denn er stellt die Herrschaft der historisch fortschrittlichen Mehrheit über die reaktionäre Minderheit der Gesellschaft dar. Historisch entwik-kelt sich der s. S. in zwei Entwicklungsetappen, als Staat der * -Diktatur des Proletariats, der für die Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus und die Gestaltung des entwickelten Sozialis- mus charakteristisch ist, und als ► Staat des ganzen Volkes. Die Entwicklung in der Sowjetunion beweist, daß der Staat des ganzen Volkes, der die Interessen aller Klassen und Schichten der Sowjetgesellschaft zum Ausdruck bringt und Instrument des Aufbaus des Kommunismus ist, der Staat der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ist. Der Staat des ganzen Volkes führt die Funktion der Diktatur des Proletariats auf höherer gesellschaftlicher Reifestufe weiter und bereitet in einem langen historischen Prozeß des Absterbens des Staates sein Aufgehen in der ► kommunistischen gesellschaftlichen Selbstverwaltung vor. In jeder Entwicklungsetappe wird der Charakter der sozialistischen Staatsmacht entscheidend durch die führende Rolle der Arbeiterklasse bestimmt. In Wahrnehmung seiner wirtschaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen Funktion sowie seiner Funktion zur Verteidigung des Sozialismus gegen innere und äußere Feinde verwirklicht der s. S. folgende Aufgaben: Die planmäßige Entwicklung der Produktivkräfte der Gesellschaft und in Einheit damit die Entwicklung der sozialistischen Produktionsverhältnisse, die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, die Hebung des Bildungs- und Kulturniveaus der Werktätigen, die Durchsetzung des Marxismus-Leninismus als Ideologie und Weltanschauung aller Klassen und Schichten im Sozialismus, die Organisierung der Landesverteidigung, den Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger, die Ausprägung einer sozialistischen Lebenweise, den Umweltschutz, die Organisierung der Zusammenarbeit mit den sozialistischen Bruderländern, die internationalistische Unterstützung für die revolutionäre Arbeiterbewegung in kapitalistischen Ländern, für die nationalen Befreiungsbewegungen;

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Dokumentation: Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984. Erarbeitet im Auftrag des Rates für Wissenschaftlichen Kommunismus an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED. Prof. Dr. sc. Rudolf Dau, Dr. Thomas Gäring, Prof. Dr. sc. Günther Großer, Dr. Ulrich Heuschkel, Prof. Dr. Günther Hoppe, Dr. Felizitas Klotsch, Dr. sc. Rolf Reißig, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld (Hrsg.), 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1984 (Wb. wiss. Komm. DDR 1984, S. 1-427).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.