Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus 1984, Seite 363

Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 363 (Wb. wiss. Komm. DDR 1984, S. 363); 363 sozialistischer Staat Hauptinstrument der von der * Arbeiterklasse und ihrer *■ marxistisch-leninistischen Partei geführten Werktätigen beim Aufbau des Sozialismus und Kommunismus, umfassendster Bestandteil der * politischen Organisation (politisches System) der sozialistischen Gesellschaft. Die Errichtung und ständige Festigung der staatlich-politisch organisierten Macht der Arbeiterklasse ist die Grundfrage der ► sozialistischen Revolution und der ganzen weiteren Gestaltung der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation. Das System staatlicher Organe und Institutionen umfaßt die gewählten Volksvertretungen, die Organe der Staatsverwaltung, Rechtspflege- und Sicherheitsorgane, wirtschaftsleitende Organe, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie die Organe der Landesverteidigung. Der s. S. ist, wie die Klassiker des Marxismus-Leninismys hervorhoben, nicht mehr ein Staat im eigentlichen Sinne, sondern ein Staat neuen Typs. Erst nach seiner Errichtung wird es möglich, die sozialistischen Produktions- und Klassenverhältnisse zu schaffen und zu entwik-keln. Er ist nicht nur und auch nicht einmal vorrangig Gewalt, sondern dient der Arbeiterklasse und ihren Verbündeten in Wahrnehmung seiner Schutzfunktion gegen innere und .äußere Feinde, seiner wirtschaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen Funktion vor allem zur Schaffung der neuen Gesellschaft. Er ist von Anfang an die höchste Form der Demokratie, denn er stellt die Herrschaft der historisch fortschrittlichen Mehrheit über die reaktionäre Minderheit der Gesellschaft dar. Historisch entwik-kelt sich der s. S. in zwei Entwicklungsetappen, als Staat der * -Diktatur des Proletariats, der für die Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus und die Gestaltung des entwickelten Sozialis- mus charakteristisch ist, und als ► Staat des ganzen Volkes. Die Entwicklung in der Sowjetunion beweist, daß der Staat des ganzen Volkes, der die Interessen aller Klassen und Schichten der Sowjetgesellschaft zum Ausdruck bringt und Instrument des Aufbaus des Kommunismus ist, der Staat der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ist. Der Staat des ganzen Volkes führt die Funktion der Diktatur des Proletariats auf höherer gesellschaftlicher Reifestufe weiter und bereitet in einem langen historischen Prozeß des Absterbens des Staates sein Aufgehen in der ► kommunistischen gesellschaftlichen Selbstverwaltung vor. In jeder Entwicklungsetappe wird der Charakter der sozialistischen Staatsmacht entscheidend durch die führende Rolle der Arbeiterklasse bestimmt. In Wahrnehmung seiner wirtschaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen Funktion sowie seiner Funktion zur Verteidigung des Sozialismus gegen innere und äußere Feinde verwirklicht der s. S. folgende Aufgaben: Die planmäßige Entwicklung der Produktivkräfte der Gesellschaft und in Einheit damit die Entwicklung der sozialistischen Produktionsverhältnisse, die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, die Hebung des Bildungs- und Kulturniveaus der Werktätigen, die Durchsetzung des Marxismus-Leninismus als Ideologie und Weltanschauung aller Klassen und Schichten im Sozialismus, die Organisierung der Landesverteidigung, den Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger, die Ausprägung einer sozialistischen Lebenweise, den Umweltschutz, die Organisierung der Zusammenarbeit mit den sozialistischen Bruderländern, die internationalistische Unterstützung für die revolutionäre Arbeiterbewegung in kapitalistischen Ländern, für die nationalen Befreiungsbewegungen;

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Dokumentation: Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984. Erarbeitet im Auftrag des Rates für Wissenschaftlichen Kommunismus an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED. Prof. Dr. sc. Rudolf Dau, Dr. Thomas Gäring, Prof. Dr. sc. Günther Großer, Dr. Ulrich Heuschkel, Prof. Dr. Günther Hoppe, Dr. Felizitas Klotsch, Dr. sc. Rolf Reißig, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld (Hrsg.), 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1984 (Wb. wiss. Komm. DDR 1984, S. 1-427).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geeignet ist oder die Person, deren Rechte im Rahmen der Wahrnehmung der Befugnis eingeschränkt wurde, keinen Beitrag mehr zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. Die grundsätzliche Verantwortung def Minis teriums des Inneren und seiner Organe, insbesondere der Deutschen Volkspolizei für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit ergeben sich unter anderem auch aus den Bestrebungen des Gegners, in die Un-tersuchungshaftanstaltsn Staatssicherheit hineinzuwirken.