Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus 1984, Seite 29

Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 29 (Wb. wiss. Komm. DDR 1984, S. 29); 29 antimonopolistische Demokratie bekannten politischen Formen des Übergangs zum Sozialismus wie die kommunistischen Parteien der imperialistischen Länder betonen Neues hervorbringen. Die Machtorgane einer a. D. wären vor allem die Regierung, ein demokratisches Parlament, die demokratisch umgestalteten und reorganisierten Bereiche des Staatsapparates, der Streitkräfte, der Justiz, der demokratischen Organe der Werktätigen in den Munizipalitäten und besonders auch die im nationalisierten Sektor der Wirtschaft. Andererseits verfügt die Bourgeoisie in dieser Etappe des revolutionären Prozesses vor allem zu Beginn noch über nicht geringen politischen Einfluß und über Machtpositionen im Staatsapparat, unter den bewaffneten Kräften, in den Massenmedien, den Bildungseinrichtungen und in verschiedenen Organisationen. Sie besitzt darüber hinaus Verbindungen zum internationalen Kapital, zu den internationalen militärischen und politischen Organisationen des Imperialismus. Politische Machtveränderungen streben die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten nicht um ihrer selbst willen an, sondern um ihre grundlegenden Lebensinteressen zu verwirklichen. Dies verlangt die schrittweise Umgestaltung der monopolistischen Eigentumsverhältnisse, die Überwindung des Profitprinzips und eine neue Wirtschaftsund Sozialpolitik. Nach Auffassung der kommunistischen Parteien dieser Länder würde eine antimonopolistische Wirtschaftspolitik in dieser Etappe bedeuten: Konstituierung und schrittweise Ausdehnung eines demokratischen Wirtschaftssektors. Demokratisierung des übernommenen staatlichen Wirtschaftsmechanismus, Entwicklung einer demokratischen Planung sowie einer demokratischen Haushalts- und Steuerpolitik, Durchsetzung einer demokratischen Mitbestimmung und Verwaltung, Maßnahmen zur schrittweisen Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen, der Steigerung der Produktion und Erhöhung der Arbeitsproduktivität, eine konstruktive und perspektivische Politik der Gewinnung und Einbeziehung der Bauern, der kleinen Gewerbetreibenden, der Handwerker, der Besitzer von kleinen und mittleren Betrieben. In einer antimonopolistischen Demokratie wird es verschiedene, zum Teil sich auch antagonistisch gegenüberstehende Wirtschaftssektoren geben. Mit dem Fortschreiten des revolutionären Prozesses, der Vertiefung vor allem seines sozialen Inhalts wird der Widerstand der reaktionären Kräfte wie das auch in Chile und Portugal sich zeigte mit Sicherheit zunehmen und der Klassenkampf sich verschärfen. Der Schutz des revolutionären Prozesses bildet eine Gesetzmäßigkeit der antimonopolistischen und sozialistischen Ümgestaltung. Nur durch die endgültige Lösung der Machtfrage zugunsten der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, durch die Weiterführung der antimonopolistischen zur sozialistischen Umwälzung kann die fortschritdiche Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse vertieft und gesichert und eine Restauration der imperialistischen Machtverhältnisse verhindert werden. Formationstheoretisch betrachtet, beginnt der Kampf um eine a. D. und der Prozeß ihrer möglichen Herausbildung zunächst auf dem Boden der kapitalistischen Formation, doch würde mit der Überwindung der Grundfeste der ökonomischen und politischen Macht des Monopolkapitals die a. D. den Kapitalismus schließlich als geschlossene ökonomische Gesellschaftsformation aufheben und den revolutionären Prozeß der Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus einleiten. Eine a. D. kann jedoch noch nicht mit sozialistischen Ver-;
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Dokumentation: Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984. Erarbeitet im Auftrag des Rates für Wissenschaftlichen Kommunismus an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED. Prof. Dr. sc. Rudolf Dau, Dr. Thomas Gäring, Prof. Dr. sc. Günther Großer, Dr. Ulrich Heuschkel, Prof. Dr. Günther Hoppe, Dr. Felizitas Klotsch, Dr. sc. Rolf Reißig, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld (Hrsg.), 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1984 (Wb. wiss. Komm. DDR 1984, S. 1-427).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.

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