Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus 1984, Seite 288

Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 288 (Wb. wiss. Komm. DDR 1984, S. 288); Parteistatut 288 entscheidende Grundrecht, ebenso wie die anderen politischen Freiheiten und sozialen Rechte, allen Bürgern, unabhängig von ihrer rassischen und nationalen Zugehörigkeit oder der Weltanschauung, von ihrem religiösen Bekenntnis und ihrer sozialen Stellung, durch den sozialistischen Staat garantiert wird. Im Programm der SED wird die Bedeutung der sozialistischen Lebensweise für die allseitige Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten hervorgehoben. Diese Lebensweise ist in der sozialistischen Produktionsweise begründet und schließt die stetige Hebung des materiellen und geistig-kulturellen Lebensniveaus ein. Das Programm der SED hebt besonders die Entwicklung sozialistischer Beziehungen in Ehe und Familie und die Notwendigkeit kommunistischer Erziehung der Kinder und Jugendlichen hervor. Es bestimmt die Aufgaben der Arbeiterklasse bei der Entstehung und Entwicklung der sozialistischen Nation und ihrer Annäherung an die anderen Nationen der sozialistischen Gemeinschaft, es enthält konkrete Aufgaben für das Gebiet der Außenpolitik und der Landesverteidigung. Das Programm der SED hebt das Bestreben hervor, die brüderlichen Beziehungen zu den anderen kommunistischen und Arbeiterparteien ständig zu entwickeln und zu vertiefen sowie brüderliche Solidarität mit allen Völkern zu üben, die um ihre Freiheit, um Unabhängigkeit und gesellschaftlichen Fortschritt kämpfen. *■ Parteiaufbau Parteistatut: zusammen mit dem * Parteiprogramm das grundlegende Dokument einer * marxistisch-leninistischen Partei über den *■ Parteiaufbau sowie die inhaltlichen und organisatorischen Prinzipien der Tätigkeit. Die grundlegenden Merkmale des Statuts einer Partei neuen Typs legte Lenin auf dem II. Parteitag der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands ( Kommunistische Partei der Sowjetunion ) in Auseinandersetzung mit dem ■ Opportunismus dar. Von besonderer Bedeutung war dabei die Klarstellung des revolutionären Charakters der Partei, die Herausarbeitung der Rechte und Pflichten des Parteimitgliedes als eines in einer Grundorganisation organisierten, disziplinierten und aktiven Kämpfers für die Verwirklichung der historischen Mission der Arbeiterklasse und die Durchsetzung des demokratischen Zentralismus. Als Grundgesetz der Partei beinhaltet das Statut die konkret-historisch erforderlichen und unter den nationalen Kampfbedingungen zweckmäßigsten Tätigkeits- und Organisationsprinzipien, es enthält die *■ Leninschen Normen des Parteilebens sowie die Anforderungen an das Parteimitglied und schafft so die Grundlage für die ständige Erhöhung der Kampfkraft der Partei zur Erfüllung des Programms. Von den vor fast 130 Jahren von Marx ausgearbeiteten Statuten des Bundes der Kommunisten über die von Lenin begründeten Formen und Normen der Parteiarbeit bis zu dem unserem Parteitag vorliegenden Statut war und ist das Statut das Grundgesetz des Handelns der Mitglieder der Partei, ihrer aktiven Teilnahme am Kampf für die Verwirklichung der historischen Mission der Arbeiterklasse. (Honecker, IX. Parteitag, S. 133) Das vom IX. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beschlossene Statut beinhaltet die Rechte und Pflichten der Parteimitglieder, die Aufgaben der Kandidaten, den Parteiaufbau und die innerparteiliche Demokratie. Weitere Abschnitte regeln die Stellung des Parteitages, des Zentralkomitees, seines Politbüros und Sekretariats, der Bezirks-, Stadt-, Kreis- und Stadtbezirksorganisationen der Par-;

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Dokumentation: Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984. Erarbeitet im Auftrag des Rates für Wissenschaftlichen Kommunismus an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED. Prof. Dr. sc. Rudolf Dau, Dr. Thomas Gäring, Prof. Dr. sc. Günther Großer, Dr. Ulrich Heuschkel, Prof. Dr. Günther Hoppe, Dr. Felizitas Klotsch, Dr. sc. Rolf Reißig, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld (Hrsg.), 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1984 (Wb. wiss. Komm. DDR 1984, S. 1-427).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit eine Rolle spielen.