Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus 1984, Seite 214

Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 214 (Wb. wiss. Komm. DDR 1984, S. 214); Konferenz d. komm. u. Arbeiterparteien Karlovy Vary 214 päischen Sicherheit, Karlovy Vary 1967 : Vertreter von 25 kommunistischen und Arbeiterparteien Europas berieten über die Gewährleistung der *■ europäischen Sicherheit und beschlossen ein Aktionsprogramm Für den Frieden und die Sicherheit in Europa, das als Hauptziel die Schaffung eines Systems der * kollektiven Sicherheit auf der Grundlage der * friedlichen Koexistenz beinhaltet. Dem aggressiven Kurs des Imperialismus setzten die Konferenzteilnehmer eine auf Entspannung, Sicherheit und Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen gerichtete Politik entgegen. Sie gingen davon aus, daß durch das zugunsten der Kräfte des Friedens und des Sozialismus veränderte Kräfteverhältnis günstigere Bedingungen für die Vertiefung der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung und damit für die Festigung des Friedens bestehen. Mit einem Appell wandten sie sich an die Arbeiterklasse, die Bauernschaft, die Mittelschichten, die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien, die Gewerkschaften, die Gläubigen aller Konfessionen, die Intelligenz, die junge Generation und die Frauen, sich zusammenzuschließen und in jedem Land sowie auf kontinentaler Ebene breite Massenaktionen für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu organisieren. Die K. unterstützte die von der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses des Warschauer Vertrages 1966 in Bukarest beschlossene Deklaration über die Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa. Die K. charakterisierte die friedensgefährdende Politik des BRD-Imperialis-mus und forderte die Anerkennung der europäischen Nachkriegsgrenzen und der Existenz zweier souveräner deutscher Staaten, einschließlich des Verzichts der BRD auf die aggressive Alleinvertretungsanma- ßung, die Verhinderung des Zugangs der BRD zu Kernwaffen sowie die Ungültigkeitserklärung des Münchener Abkommens von Anfang an. Die K. betonte, daß Westberlin kein Bestandteil der Bundesrepublik ist und nicht von ihr regiert werden darf. Sie würdigte die Friedenspolitik der DDR und erklärte den Kampf um ihre internationale Anerkennung und die Verteidigung ihrer Rechte zu einer erstrangigen Frage. Im Aktionsprogramm wurden weitere Vorschläge für die Festigung der europäischen Sicherheit unterbreitet, z. B. der Abschluß eines Vertrages zwischen allen europäischen Staaten über den Verzicht auf Anwendung und Androhung von Gewalt in den gegenseitigen Beziehungen sowie über die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder. Betont wurde die Notwendigkeit, die Beziehungen zwischen allen europäischen Staaten einschließlich zwischen der DDR und der BRD und Westberlin zu normalisieren. Im Aktionsprogramm ist der Vorschlag enthalten, einen Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen abzuschließen, gleichberechtigte Wirtschaftsbeziehungen herzustellen und über Abrüstungsmaßnahmen übereinzukommen. Es wurde angeregt, atomwaffenfreie Zonen, Zonen verdünnter und eingefrorener Rüstungen sowie Zonen des Friedens und der Zusammenarbeit in verschiedenen europäischen Regionen zu schaffen. Die K. unterstützte die Initiative der sozialistischen Staaten, eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einzuberufen. Die K. trug zur weiteren Festigung der Einheit und Geschlossenheit der kommunistischen Bewegung in Europa bei und gab dem Kampf um europäische Sicherheit bedeutsame Impulse. * Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas, Berlin 1976;

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Dokumentation: Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984. Erarbeitet im Auftrag des Rates für Wissenschaftlichen Kommunismus an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED. Prof. Dr. sc. Rudolf Dau, Dr. Thomas Gäring, Prof. Dr. sc. Günther Großer, Dr. Ulrich Heuschkel, Prof. Dr. Günther Hoppe, Dr. Felizitas Klotsch, Dr. sc. Rolf Reißig, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld (Hrsg.), 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1984 (Wb. wiss. Komm. DDR 1984, S. 1-427).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.