Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus 1984, Seite 138

Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 138 (Wb. wiss. Komm. DDR 1984, S. 138); Gewerkschaften 138 revolutionäre, christliche u. a. gewerkschaftliche Organisationen. ( -Sozialreformismus) Ihr Anteil am Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung, für bessere Lohn-, Arbeitsund Lebensbedingungen, gegen den bürgerlichen Staat, zur Sicherung des Friedens und für den schließli-chen Sturz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung ist sehr unterschiedlich. Besonderen Anteil leisten die revolutionären Kräfte der Arbeiterklasse unter Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei in diesem Kampf. Entscheidend für den Kampf der G. ist die Verbindung von ökonomischen und politischen Kampfformen, die Verbindung des Kampfes für günstigere Lohn-, Ar-beits- und Lebensbedingungen mit dem Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten, um Frieden, Entspannung und Abrüstung. Der ► Streik ist eine Form des gewerkschaftlichen Kampfes im Kapitalismus, um politische, ökonomische und soziale Forderungen durchzusetzen. Unter den Bedingungen des staatsmonopolistischen Kapitalismus sind die G. objektiv wichtige Faktoren des Massenkampfes, um die Macht der Monopole zurückzudrängen und eine demokratische, antiimperialistische Politik durchzusetzen. Das verstärkte Wirken der Kommunisten in den G. ist eine wesentliche Ursache für ihre zunehmende Aktivierung in diesem Kampf. In den jungen Nationalstaaten spielen die G. bei der Formierung der Arbeiterklasse und der Vermittlung fortschrittlicher Ideen, im Kampf gegen den Neokolonialismus, für progressive Verhältnisse eine wichtige Rolle. In einigen dieser Länder wirken die G. aktiv auf den sozialistischen Entwicklungsweg ein. Im Sozialismus sind die G. die umfassendste Klassenorganisation der machthabenden, herrschenden, regierenden Klasse, derjenigen Klasse, die die Diktatur verwirklicht. (Lenin, 32, S. 2) Sie ver- fügen über umfassende Rechte zur Mitwirkung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft und sind Bestandteil der * politischen Organisation (politisches System) der sozialistischen Gesellschaß. Die Rechte des FDGB sind in der Verfassung der DDR in den Artikeln 44 und 45 und im Arbeitsgesetzbuch festgelegt. In der Verfassung wird u. a. dazu festgestellt, daß die G. als Klassenorganisation der Arbeiterklasse die Interessen der Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz durch umfassende Mitbestimmung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wahrnehmen, und niemand darf sie in ihrer Tätigkeit einschränken und behindern. (Verfassung der DDR, Artikel 44) Da die Werktätigen im Sozialismus selbst die politische Macht ausüben und gesellschaftliche Eigentümer der wichtigsten Produktionsmittel sind, hat der Streik als gewerkschaftliche Kampfform seinen Sinn verloren. Streiks richten im Sozialismus ökonomischen, politischen, ideologischen und sozialen Schaden an, zerstören die Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft und richten sich gegen die Interessen der Werktätigen selbst. Durch die Verfassung der DDR ist gesichert, daß die G. sowohl durch die Tätigkeit ihrer Organisationen und Organe, durch ihre Vertreter in den staatlichen Machtorganen als auch durch Vorschläge an die staatlichen und wirtschaftlichen Organe maßgeblich an der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft teilnehmen. Sie sind beteiligt an der Leitung und Planung der Volkswirtschaft, der Verwirklichung der wissenschaftlich-technischen Revolution, der Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen, des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie der Arbeitskultur und des kulturellen und sportlichen Lebens der Werktätigen. Laut Artikel 45 der Verfassung der DDR haben die Gewerkschaften das Recht,;
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Dokumentation: Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984. Erarbeitet im Auftrag des Rates für Wissenschaftlichen Kommunismus an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED. Prof. Dr. sc. Rudolf Dau, Dr. Thomas Gäring, Prof. Dr. sc. Günther Großer, Dr. Ulrich Heuschkel, Prof. Dr. Günther Hoppe, Dr. Felizitas Klotsch, Dr. sc. Rolf Reißig, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld (Hrsg.), 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1984 (Wb. wiss. Komm. DDR 1984, S. 1-427).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Die Hausordnung der Anstalt wird ihnen zur Kenntnis gegeben. Es sollte jedoch künftig generell, um Provokationen in westlichen Massenmedien, Beschwerden der Ständigen Vertretung der und der argentinischen Botschaft in der hochwertige Konsumgüter, wie Fernsehgeräte und Videorecorder sowie Schmuck zum spekulativen Weiterverkauf in die DDR.

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