Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus 1984, Seite 10

Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 10 (Wb. wiss. Komm. DDR 1984, S. 10); Aggressivität 10 merkmal ihrer Außenpolitik, die darauf gerichtet ist, Probleme in den internationalen Beziehungen mit den Mitteln der Gewalt lösen zu wollen. ( ► Außenpolitik) Sie bedeutet die Androhung bzw. Anwendung von + Gewalt eines Staates bzw. einer Staatenkoalition gegenüber anderen Staaten, Koalitionen und Nationen und äußert sich in territorialen Forderungen gegenüber anderen Staaten, in der Eroberung bzw. Erweiterung ökonomischer, politischer und ideologischer Einflußsphären sowie in der damit verbundenen Unterdrückung anderer Völker, Nationen und Staaten. Die A. ist innenpolitisch mit wachsender Reaktion, der Androhung bzw. der Anwendung von Gewalt der herrschenden Klasse gegenüber anderen Klassen und Schichten bzw. gegenüber einzelnen Individuen verbunden. Sie äußert sich im Abbau der Demokratie und im Ausbau terroristischer Herrschaftsmethoden. In der gegenwärtigen Epoche ist das imperialistische ■ Monopoldie entscheidendste Grundlage und wichtigste Triebkraft der A. Die A., die sich im ► Imperialismus in besonderer Weise entwickelt hat, richtet sich gegen die Sowjetunion und alle anderen sozialistischen Staaten, gegen die Arbeiterbewegung in den entwickelten kapitalistischen Staaten, gegen den Kampf der nationalen Befreiungsbewegung für Unabhängigkeit und Gleichberechtigung sowie gegen alle anderen fortschrittlichen Kräfte, die für ■ Frieden, *■ politische Entspannung, * Abrüstung und internationale Sicherheit eintreten. Die A. ist nicht auf physische oder militärische Gewaltanwendung bzw. Gewaltandrohung beschränkt. Sie bedeutet organisierte Gewalt eines oder mehrerer Ausbeuterstaaten gegen andere Staaten, Koalitionen bzw. Nationen, die militärische, ökonomische, politische und ideologische Mittel umfaßt. Im Imperialis- mus entwickeln sich spezifische Bedingungen, die in besonderer Weise auf die A. einwirken. Dazu sind vor allem die Labilität des staatsmonopolistischen Kapitalismus, die ungleichmäßige ökonomische und politische Entwicklung des Kapitalismus, die Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus sowie der ► Militarismus zu rechnen. Es existiert ein Zusammenhang zwischen Monopolherrschaft, Militarismus und Krieg. Das Herrschaftsverhältnis und die damit verbundene Gewalt das ist das Typische für die jüngste Entwicklung des Kapitalismus das ist es, was aus der Bildung allmächtiger wirtschaftlicher Monopole unvermeidlich hervorgehen mußte und hervorgegangen ist. (Lenin, 22, S. 211) Im staatsmonopolistischen Kapitalismus finden das aggressive Wesen des Imperialismus sowie die Formen, Mittel und Methoden zu dessen Realisierung vor allem in der Politik des jeweiligen Staates, in den imperialistischen Paktsystemen (z. B. NATO), in den supranationalen staatsmonopolistischen Vereinigungen und in dem Vorgehen internationaler Monopole ihren Ausdruck. Die Richtung und Formen der A. werden maßgeblich von den Interessen der herrschenden Ausbeuterklasse und ihren politischen Zielen sowie davon bestimmt, welche Konzeptionen sie in Abhängigkeit vom jeweiligen nationalen und internationalen Kräfteverhältnis durchzusetzen vermögen. Eine wesentliche Rolle spielt gegenwärtig, über welche Machtpositionen die aggressivsten Gruppen des Monopolkapitals, besonders der *- militärisch-industrielle Komplex, verfügen. Durch die politisch-ideologische, ökonomische und militärische Macht der Sowjetunion und der Staaten der sozialistischen Gemeinschaft, gegen die sich die A. des Imperialismus vor allem richtet, ist es möglich, die A. in den internationalen Beziehungen zurückzudrängen;

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Dokumentation: Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984. Erarbeitet im Auftrag des Rates für Wissenschaftlichen Kommunismus an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED. Prof. Dr. sc. Rudolf Dau, Dr. Thomas Gäring, Prof. Dr. sc. Günther Großer, Dr. Ulrich Heuschkel, Prof. Dr. Günther Hoppe, Dr. Felizitas Klotsch, Dr. sc. Rolf Reißig, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld (Hrsg.), 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1984 (Wb. wiss. Komm. DDR 1984, S. 1-427).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.