Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus 1982, Seite 138

Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 138 (Wb. wiss. Komm. DDR 1982, S. 138); Gewerkschaften 138 revolutionäre, christliche u. a. gewerkschaftliche Organisationen. ( * Sozialreformismus) 'Ihr Anteil am Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung, für bessere Lohn-, Arbeitsund Lebensbedingungen, gegen den bürgerlichen Staat, zur Sicherung des Friedens und für den schließli-chen Sturz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung ist sehr unterschiedlich. Besonderen Anteil leisten die revolutionären Kräfte der Arbeiterklasse unter Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei in diesem Kampf. Entscheidend für den Kampf der G. ist die Verbindung von ökonomischen und politischen Kampfformen, die Verbindung des Kampfes für günstigere Lohn-, Ar-beits- und Lebensbedingungen mit dem Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten, um Frieden, Entspannung und Abrüstung. Der *■ Streik ist eine Form des gewerkschaftlichen Kampfes im Kapitalismus, um politische, ökonomische und soziale Forderungen durchzusetzen. Unter den Bedingungen des staatsmonopolistischen Kapitalismus sind die G. objektiv wichtige Faktoren des Massenkampfes, um die Macht der Monopole zurückzudrängen und eine demokratische, antiimperialistische Politik durchzusetzen. Das verstärkte Wirken der Kommunisten in den G. ist eine wesentliche Ursache für ihre zunehmende Aktivierung in diesem Kampf. In den jungen Nationalstaaten spielen die G. bei der Formierung der Arbeiterklasse und der Vermittlung fortschrittlicher Ideen, im Kampf gegen den Neokolonialismus, für progressive Verhältnisse eine wichtige Rolle. In einigen dieser Länder wirken die G. aktiv auf den sozialistischen Entwicklungsweg ein. Im Sozialismus sind die G. die umfassendste Klassenorganisation der machthabenden, herrschenden, regierenden Klasse, derjenigen Klasse, die die Diktatur verwirklicht. (Lenin, 32, S. 2) Sie ver- fügen über umfassende Rechte zur Mitwirkung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft und sind Bestandteil der * politischen Organisation (politisches System) der sozialistischen Gesellschaft. Die Rechte des FDGB sind in der Verfassung der DDR in den Artikeln 44 und 45 und im Arbeitsgesetzbuch festgelegt. In der Verfassung wird u. a. dazu festgestellt, daß die G. als Klassenorganisation der Arbeiterklasse die Interessen der Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz durch umfassende Mitbestimmung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wahrnehmen, und niemand darf sie in ihrer Tätigkeit einschränken und behindern. (Verfassung der DDR, Artikel 44) Da die Werktätigen im Sozialismus selbst die politische Macht ausüben und gesellschaftliche Eigentümer der wichtigsten Produktionsmittel sind, hat der Streik als gewerkschaftliche Kampfform seinen Sinn verloren. Streiks richten im Sozialismus ökonomischen, politischen, ideologischen und sozialen Schaden an, zerstören die Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft und richten sich gegen die Interessen der Werktätigen selbst. Durch die Verfassung der DDR ist gesichert, daß die G. sowohl durch die Tätigkeit ihrer Organisationen und Organe, durch ihre Vertreter in den staatlichen Machtorganen als auch durch Vorschläge an die staatlichen und wirtschaftlichen Organe maßgeblich an der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft teilnehmen. Sie sind beteiligt an der Leitung und Planung der Volkswirtschaft, der Verwirklichung der wissenschaftlich-technischen Revolution, der Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen, des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie der Arbeitskultur und des kulturellen und sportlichen Lebens der Werktätigen. Laut Artikel 45 der Verfassung der DDR haben die Gewerkschaften das Recht,;
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Dokumentation: Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982. Erarbeitet im Auftrag des Rates für Wissenschaftlichen Kommunismus an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED. Prof. Dr. sc. Rudolf Dau, Dr. Thomas Gäring, Prof. Dr. sc. Günther Großer, Dr. Ulrich Heuschkel, Prof. Dr. Günther Hoppe, Dr. Felizitas Klotsch, Dr. sc. Rolf Reißig, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld (Hrsg.), 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1982 (Wb. wiss. Komm. DDR 1982, S. 1-427).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, der Wahrung von Sicherheitserfordernissen, des Schutzes der Person oder aus anderen politisch-operativen Gründen notwendig ist. Insbesondere trifft dies auf Strafgefangene zu, die dem Staatssicherheit oder anderen Schutz- und Sicherheitsorganen war gewährleistet, daß die erforderiiehen Prüfungshandlungen gründlich und qualifiziert durchgeführt, die Verdachtsgründe umfassend aufgeklärt, auf dieser Grundlage differenzierte Ent-scheidunoen aatroffer.

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