Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 96

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 96 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 96); Föderation 96 gebenden und Regierungsorganen zusammen, sondern untergliedern sich in territoriale Verwaltungseinheiten (Gebiete, Bezirke, Departements, Kreise u. a.) und in kommunale Einheiten (Städte, Gemeinden). Die Konföderation ist dagegen ein mehr oder weniger stabiles Staatenbündnis mit gemeinsamen Organen, die aber jeweils nur für ganz bestimmte, vertraglich festgelegte, gemeinsame Angelegenheiten zuständig sind und deren Entscheidungen in der Regel erst mit der Zustimmung (Ratifizierung) durch die Mitgliedstaaten der Konföderation Rechtskraft erlangen. Bürgerliche F. entstanden historisch meist entweder im Ergebnis der Vereinigung ehemaliger Kolonien (z. B. USA, Australischer Bund, Kanada u. a.) oder als Übergangsformen von der feudalen Zersplitterung zum bürgerlichen Einheitsstaat (z. B. das ehemalige Deutsche Reich). Diese bürgerlichen F., die sich auf das kapitalistische Privateigentum und damit auf die Ausbeutung der Werktätigen gründen und nichts anderes als Formen der kapitalistischen Klassenherrschaft darstellen, erwiesen sich von Anfang an als unfähig, die komplizierten, dem Kapitalismus eigenen nationalen Widersprüche zu lösen. Im monopolistischen Stadium des Kapitalismus, dem Imperialismus, verwandelten sich in den imperialistischen Staaten diese bürgerlichen F. im Zuge der Konzentration und Zentralisation des Kapitals und der verstärkten sozialen und nationalen Unterdrückung der Werktätigen, die auf politisch-staatlichem Gebiet mit einer erheblichen Stärkung der zentralen Macht verbunden war, faktisch in bürokratisch-zentrali-sierte Einheitsstaaten, ihre einzelnen Gliedstaaten mehr oder weniger in einfache territoriale Verwaltungseinheiten. Zwar blieb verfassungsrechtlich die föderative Form des Staatsaufbaus erhalten und setzte sich traditionell fort, die föderativen Elemente des Staatsaufbaus aber traten in der staatlichen Herrschaftspraxis immer mehr hinter der bürokratischen Zentralisation (- bürokratischer Zentralismus') der Staatsmacht zurück. Eine F. völlig neuen Typus ist die sozialistische F., wie sie im Ergebnis der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution in Gestalt der - Sowjetföderation erstmals entstand. Die sozialistische F. baut auf der politischen Macht der Arbeiterklasse auf, die diese unter Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei im Bündnis mit den Werktätigen aller Nationen und nationalen Gruppen im Lande ausübt und ermöglicht die freie, ungehinderte sozialistische Entwicklung aller Nationen und nationalen Gruppen in einem mehrere Nationen umfassenden einheitlichen sozialistischen Staat. Die sozialistische F. besteht heute sowohl als eine Form des Staatsaufbaus des sozialistischen Sowjetstaates in der UdSSR als auch im Rahmen volksdemokratischer Staaten (z. B. in der CSSR als föderativer Staat zweier gleichberechtigter Brudernationen, der Tschechen und Slowaken). Die sozialistische F. beruht auf folgenden Grundprinzipien: a) dem national-territorialen Prinzip der Bildung der einzelnen Gliedstaaten der F., das allen Nationen und nationalen Gruppen im Lande für ihre freie, ungehinderte Entwicklung die eigene nationale Staatlichkeit gewährleistet; b) dem Prinzip der Freiwilligkeit der Vereinigung sozialistischer Republiken zu einem einheitlichen sozialistischen Bundesstaat; c) dem Prinzip der vollen Gleichberechtigung der einzelnen Glieder (Subjekte der F.) im Rahmen des einheitlichen sozialistischen Bundesstaates; d) dem Prinzip des - demokratischen Zentralismus. Die Praxis der Errichtung und der Entwicklung der sozialistischen Staatsmacht hat in der UdSSR zwei grundlegende Formen der sozialistischen F. hervorgebracht: die F. auf der Basis nationalstaatlicher Autono-;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der den.

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