Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 93

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 93 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 93); F Fachorgane: von den - örtlichen Räten gebildete Organe zur Erfüllung von Aufgaben bei der Leitung bestimmter Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Ihre grundlegenden Aufgaben, Rechte und Pflichten sind im § 12 des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe vom 12. 7. 1973 geregelt. Im Aufträge ihres Rates verwirklichen die F. die Anleitung und Kontrolle der dem Rat unterstehenden Betriebe und Einrichtungen. Ihnen können die Leiter der F. im Rahmen ihrer Kompetenz - Weisungen erteilen. Die F. haben Entscheidungsvorlagen für den Rat wissenschaftlich begründet vorzubereiten, die Erfüllung der Beschlüsse, insbesondere des Planes, gründlich einzuschätzen, fortgeschrittene Erfahrungen auszuwerten und mit den Bürgern wichtige Fragen der Beschlußvorbereitung zu beraten. Sie organisieren und kontrollieren die Durchführung der Beschlüsse der Volksvertretung und des Rates, gewährleisten die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie die Festigung der Sicherheit und Ordnung. Die Leiter der F. sind dafür verantwortlich, daß die Mitarbeiter sich gegenüber den Sorgen und Wünschen der Bürger aufmerksam verhalten und deren Angelegenheiten gewissenhaft und sorgfältig bearbeiten. Die F. der örtlichen Räte sind doppelt unterstellt, d. h., sie unterstehen ihrem Rat und dem zuständigen F. des übergeordneten Rates bzw dem- zuständigen Ministerium oder einem anderen zentralen Staatsorgan. Die übergeordneten Leiter leiten die F. an, unterstützen sie bei der Durchführung ihrer Aufgaben, vermitteln ihnen fortgeschrittene Erfahrungen und beziehen sie in die Entschei-dungsvorbereitung ein. Sie haben das Recht der Kontrolle über die Tätig- keit der F. Die Berufung und Abberufung der Leiter der F. hat durch den Rat nach Abstimmung mit dem übergeordneten Leiter Zu erfolgen. Zur Sicherung der einheitlichen staatlichen Leitung können die übergeordneten Leiter den Leitern der F. der örtlichen Räte im Rahmen der ihnen übertragenen Kompetenz Weisungen erteilen. In die von den örtlichen Volksvertretungen beschlossenen Pläne darf durch Weisungen von Leitern übergeordneter F. nicht ein-gegriflen werden. Zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben sind die F. befugt, im Rahmen einschlägiger Rechtsvorschriften auch für Bürger, nichtunterstellte Organe, Betriebe und Einrichtungen in - Verfügungen oder - Auflagen konkrete Rechte und Pflichten zu begründen. doppelte Unterstellung, - örtliche V olksvertretungen Fahrlässigkeit - Verschulden Familienrecht: Zweig des sozialb stischen Rechts der DDR, der die Stellung der Familie in der sozialistischen Gesellschaft und die gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen der Familie rechtlich ausgestaltet und die Beziehungen zwischen den Familienmitgliedern regelt. Das F. dient in allen seinen Teilen der Entwicklung und Festigung sozialistischer Familienbeziehungen. Das spezielle F. regelt mit dem Familiengesetzbuch von 1965 die Beziehungen zwischen den Familienmitgliedern und die Formen der Mitwirkung von Staat und Gesellschaft bei der Entwicklung der Familienbeziehungen. Insbesondere regelt das F. die Aufgabenstellung der Familie der sozialistischen Gesellschaft, die auf die Mitwirkung bei der allseitigen Entfaltung der sozialistischen Persönlichkeit gerichtet ist. Das F. gestaltet;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 93 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 93) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 93 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 93)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.

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