Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 90

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 90 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 90); Erfinder- und Patentrecht 90 listischen Gesellschaft und ihrer Bürger entsprechen, die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten der Erben sowie ihr Verhältnis zueinander. Weiter regelt es die staatlichen Maßnahmen der Leitung der Erbschaftsverhältnisse, die ordnungsgemäße Abwicklung der Nachlaß-angelegenheiten und die gerechte Verteilung des Nachlasses. Der Erbfall entsteht mit dem Tode eines Bürgers (Erblasser), dessen Vermögen als Ganzes mit allen Aktiva und Passiva auf den oder die Erben übergeht. Der Erbe wird Eigentümer der hinterlassenen Sachen, Inhaber von Forderungen und anderen Rechten (z. B. Urheber- und Erfinderrechte), aber auch Schuldner der Nachlaßverbindlichkeiten. Der Erbe kann in gesetzlich geregelter Form und Frist die Erbschaft ausschlagen oder seine Haftung auf den Nachlaß beschränken. Die Berufung zum Erben entsteht durch gesetzliche Erbfolge oder durch letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag). Die gesetzliche Erbfolge tritt nur dann ein, wenn keine letztwillige Verfügung vorhanden ist. Die gesetzliche Erbfolge geht nach Ordnungen vor. Zu den möglichen Erben einer Ordnung gehört immer eine Generation mit ihren Abkömmlingen. Hauptsächliche Bedeutung hat die erste Ordnung, zu der die Abkömmlinge des Erblassers und seine Ehefrau gehören. Die zur nachfolgenden Ordnung gehörenden Verwandten werden durch die zur vorhergehenden Ordnung gehörenden von der Erbfolge ausgeschlossen. Ehegatte, Abkömmlinge und Eltern des Erblassers können durch Testament nicht gänzlich vom Nachlaß ausgeschlossen werden. Sind sie durch Testament nicht bedacht, steht ihnen ein Pflichtteil zu, dessen Wert die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beträgt. Hat der Erblasser keine gesetzlichen und auch keine durch Testament berufenen Erben oder schlagen alle Erben die Erbschaft aus, geht der Nachlaß auf den Staat über. Erfinder- und Patentrecht: rechtliche Regelung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die bei der Erarbeitung und Nutzung von Erfindungen auf dem Gebiet der Technik und der Technologie entstehen. Das E. ist ein wichtiges Instrument zur Leitung und Förderung der Erfindertätigkeit und der Verwertung von Erfindungen. Es ist eingebettet in das System der Leitung von Forschung und Entwicklung und des gesamten Reproduktionsprozesses. Es steht in enger Verbindung mit dem -► Neuererrecht. Die breite Förderung der Erfindertätigkeit und die unbeschränkte Benutzung von Erfindungen entsprechend den sozialistischen Produktionsverhältnissen gewährleistet das E. durch die Erteilung von Wirtschaftspatenten für im Weltmaßstab neue, technisch fortschrittliche Erfindungen. Das Wesen des Wirtschaftspatents besteht darin, daß es die ideellen und materiellen Rechte der Erfinder sichert und damit die Erfindertätigkeit stimuliert sowie die umfassende Benutzung der Erfindungen in der Volkswirtschaft ermöglicht und fördert. Daneben sieht das E. die Erteilung von Ausschließungspatenten vor, die ihrem Inhaber ein ausschließliches Nutzungs- und Verfügungsrecht der geschützten Erfindung vermitteln. Diese Möglichkeit wird vor allem von ausländischen Patentanmeldern wahrgenommen. Die Anmeldung der Erfindung beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen begründet die Priorität gegenüber späteren Anmeldungen für identische Erfindungen in der DDR. Der Schutz der Rechte von Erfindern hat seinen rechtlichen Ausdruck in der Verf. der DDR (Art. 11), dem Patentgesetz in der Fassung des Änderungsgesetzes von 1963, in der Verordnung über die Förderung und Lenkung der Neuererbewegung (Neuererverordnung) in der Fassung der Änderungsverordnung von 1967, sowie in der Lizenzverordnung und deren Durchführungsbestimmun-;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.

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