Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 86

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 86 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 86); Einhaltung der Gesetze 86 Abgeordneten sowie den Staats- und Wirtschaftsorganen, sozialistischen Betrieben, Kombinaten und staatlichen Einrichtungen vorgebracht werden. E. können auch von gesellschaftlichen Organisationen und den Gemeinschaften der Bürger eingebracht werden. Wie E. zu behandeln sind Vorschläge, Hinweise, Anliegen und Beschwerden, die in öffentlichen Versammlungen, Presse, Rundfunk und Fernsehen vorgebracht werden, sobald sie zur Kenntnis der zuständigen Organe, Betriebe und Einrichtungen gelangen. Damit steht allen Bürgern, gesellschaftlichen Organisationen und Gemeinschaften der Bürger ein über den formellen Einspruch gegen Entscheidungen staatlicher Organe weit hinausgehendes Recht zu, das von wesentlicher Bedeutung für die Rechtssicherheit der Bürger ist. Dieses Recht der Bürger beruht auf dem in Art. 21 der Verf. der DDR fixierten Grundrecht der Bürger auf umfassende Mitgestaltung des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates (- Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung). Es ist zugleich ein wichtiges Element der demokratischen Kontrolle über die strikte Wahrung der - sozialistischen Gesetzlichkeit, insbesondere der Grundrechte der Bürger, sowie über die Arbeit des Staats- und Wirtschaftsapparates. Die Eingaben einzelner Bürger bzw. von Gemeinschaften gehören zu den seit langem bewährten Elementen der sozialistischen Demokratie, die eine Vielzahl von Formen demokratischer Mitarbeit und immer bewußter wahrgenommener Mitverantwortung umschließt. Alle Volksvertretungen und Abgeordneten, Staats- und Wirtschaftsorgane, sozialistischen Betriebe, Kombinate und staatlichen Einrichtungen sind verpflichtet, die E. sorgfältig und gerecht zu bearbeiten und die in ihnen enthaltenen Vorschläge und Hinweise für die Durchführung der staatlichen Aufgaben, insbesondere zur Erfüllung der ökonomischen Aufgaben und zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger, zu nutzen. Diese Verpflichtung gilt vor allem für die zuständigen Leiter. Sie haben zu sichern, daß alle E. sorgfältig geprüft und registriert werden ; über alle E. auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und unter Wahrung der Prinzipien sozialistischer Leitungstätigkeit entschieden wird ; die Entscheidung dem Bürger fristgemäß schriftlich oder mündlich mitgeteilt und erläutert wird; die Entscheidung verwirklicht und die unmittelbare Kontrolle darüber organisiert wird; dem Bürger bei der Überwindung persönlicher Schwierigkeiten im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten geholfen wird. Leiter oder Mitarbeiter dürfen E., die eine Kritik an ihrer Arbeit oder ihrem Verhalten zum Inhalt haben, nicht selbst bearbeiten. Die Bearbeitung solcher E. hat durch den übergeordneten Leiter zu erfolgen. Ist ein Bürger mit der Entscheidung über seine Eingabe nicht einverstanden, kann er sich grundsätzlich an den zuständigen Leiter des Organs bzw. an den übergeordneten Leiter wenden (Verf. der DDR, Art. 104 und 105). Ist ein Bürger mit der Entscheidung des Leiters eines örtlichen Staatsorgans über eine von ihm vorgebrachte Beschwerde gegen die Maßnahme eines örtlichen Staatsorgans nicht einverstanden, kann er sich an den zuständigen Beschwerdeausschuß der örtlichen Volksvertretung wenden. Einhaltung der Gesetze - sozialistische Gesetzlichkeit Einheit von Beschlußfassung, Durchführung und Kontrolle: Grundprinzip der Organisation und Ausübung der Macht der Arbeiterklasse und der von ihr geführten Werktätigen durch demokratisch ge-;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 86 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 86) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 86 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 86)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der - des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.

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