Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 70

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 70 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 70); Deutsche Demokratische Republik 70 friedlichen Mitteln auf solche Weise regeln, daß der Weltfrieden und die internationale Sicherheit sowie die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden ; das Prinzip, daß die Staaten sich nicht in Angelegenheiten einmischen, die in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen zur inneren Zuständigkeit eines anderen Staates gehören (- Nichteinmischung und lnterventionsverbot) ; das Prinzip, daß die Staaten verpflichtet sind, unabhängig von ihrer Gesellschaftsordnung in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen auf den verschiedenen Gebieten der internationalen Beziehungen gleichberechtigt und ohne Diskriminierungen zusammenzuarbeiten ; das Prinzip der Gleichberechtigung und des - Selbstbestimmungsrechts der Völker; das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten; das Prinzip, daß die Staaten die Verpflichtungen, die sie in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen übernommen haben, nach Treu und Glauben erfüllen. Die sozialistischen u. a. friedliebenden Staaten, die antiimperialistischen Kräfte führen einen beharrlichen Kampf um die Einhaltung der Prinzipien und Normen des d. V. der Gegenwart, gegen die ständigen großen Völkerrechts Verletzungen des Imperialismus, von dem immer wieder das Streben nach Gewalt und Rechtsbrüchen ausgeht. Dieser Kampf wird in dem Maße immer erfolgreicher, in dem die internationale Autorität und die Macht der Friedenskräfte, vor allem der UdSSR und der anderen Länder der sozialistischen Staatengemeinschaft, zunehmen und sich das internationale Kräfteverhältnis weiter zu ihren Gunsten verändert. - Gewohnheitsrecht, - Menschenrechte, - Organisation der Vereinten Nationen, - sozialistisches Völkerrecht, - völkerrechtlicher Vertrag Deutsche Demokratische Republik (DDR) : sozialistischer deutscher Staat, in dem die von der - Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands geführte - Arbeiterklasse im Bündnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und den anderen werktätigen Schichten die Macht ausübt. Die DDR ist ein fester Bestandteil der sozialistischen Staatengemeinschaft. Sie wurde am 7. 10. 1949 gegründet, als Ergebnis des Kampfes der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte, als Teil des welthistorischen Prozesses des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus und Kommunismus, den die Große Sozialistische Oktoberrevolution eingeleitet hatte. Die Gründung der DDR wurde in der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung (-■ antifaschistisch-demokratische Ordnung) vorbereitet. Sie war das gesetzmäßige Produkt der volksdemokratischen Revolution, die sich im Osten Deutschlands vollzog. Sie war zugleich die Antwort auf die Abspaltung der westlichen Besatzungszonen und die Konstituierung eines vom Monopolkapital beherrschten Staates, der BRD. Die Gründung der DDR und ihre Entwicklung waren ein bedeutsamer Sieg der Arbeiterklasse und aller Werktätigen im Kampf gegen den Imperialismus, der in der DDR mit der Wurzel ausgerottet wurde. Die Verfassung der DDR vom 7. 10. 1949 war die Geburtsurkunde der DDR. Sie verankerte die Errungenschaften der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung und schuf die staatsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Sie förderte die bewußte Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens durch die Bürger. Bis 1961 waren in der DDR die Grundlagen des Sozialismus aufgebaut und der Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse herbeigeführt. In allen wesentlichen Bereichen der Volkswirtschaft wurden damit für immer die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und die Quellen für eine Restauration des;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung.

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