Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 59

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 59 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 59); 59 den noch kapitalistischen Ländern, wirkt der reinen Übertragung des vom Wesen des Monopols ausgehenden Drangs nach Gewalt und Reaktion auf den b. S. entgegen und zwingt die Finanzoligarchie, den b. S. durch Reformen den neuen Bedingungen der Auseinandersetzung mit dem Sozialismus anzupassen und das reaktionäre Wesen ihrer Herrschaft in verstärktem Maße durch soziale und demokratische Demagogie zu tarnen. Der b. S. ist der historisch letzte Typ des - Ausbeuter Staates. Er wird gesetzmäßig durch die proletarische Revolution überwunden und von der - Diktatur des Proletariats abgelöst. Die - bürgerliche Staatsideologie verschleiert den Klassencharakter des b. S., rechtfertigt seine Perfektionierung und leugnet die historische Notwendigkeit seiner Überwindung. bürgerliches Recht Recht bürgerliche Staatsideologie: Sy- stem bürgerlich-imperialistischer, revisionistischer und opportunistischer Anschauungen, Ideen und Theorien über den Charakter und die Rolle des Staates in der Gesellschaft. Ausgehend von den Klasseninteressen der Bourgeoisie, vor allem der Großbourgeoisie, ist die b. S. ein Mittel der geistigen Manipulierung des werktätigen Volkes und soll der Erhaltung und Festigung des staatsmonopolistischen Herrschaftssystems dienen. Ihr Ziel besteht darin, das Wesen und die Rolle des imperialistischen Staates zu verschleiern, seine Existenz und Wirkung theoretisch zu rechtfertigen und die Arbeiterklasse vom Kampf gegen die politische Macht der Monopole abzuhalten. Zugleich richtet sich die b. S. gegen die marxistisch-leninistische Staatstheorie und soll als ein ideologisches Instrument zur konterrevolutionären Diversion gegen die - sozialistischen Staaten fungieren. Entsprechend dieser Ziel- bürgerliche Staatsideologie Stellung ignoriert bzw. verschleiert sie bewußt die Entstehungsursachen, Existenzbedingungen und Funktionen des bürgerlich-imperialistischen Staates. Dieser Staat wird in eine gemeinwohlorientierte und für jegliches menschliche Zusammenleben unverzichtbare Einrichtung verfälscht. Die b. S. negiert die bestimmende Rolle der Produktionsverhältnisse, vor allem der Eigentumsverhältnisse, für den Charakter und die Rolle des Staates als des wichtigsten Bestandteils des kapitalistischen Überbaus. Der Kern der b. S. ist die der kapitalistischen Wirklichkeit widersprechende Darstellung des bürgerlich-imperialistischen Staates als einer über den Klassen stehenden Institution, die, gleichsam als Schiedsrichter, die Interessen der verschiedensten sozialen Klassen, Gruppen und Schichten ausgleicht und verwirklicht. In gleicher Weise ist der durch die b. S. verfochtene Demo-kratiebegriff auf die Bewußtseinsmanipulierung des werktätigen Volkes und damit auf die Sicherung der Macht der Monopole gerichtet. Die bürgerliche Demokratie, die ihrem Wesen nach die politische Organisation der Klassenherrschaft der Bourgeoisie ist und deren Institutionen, wie z. B. das Wahlrecht, das Ver-sammlungs- und Koalitionsrecht, der Parlamentarismus und das Parteiensystem, unter den Bedingungen des staatsmonopolistischen Kapitalismus zu raffiniert ausgeklügelten Mitteln der Unterdrückung und geistigen Manipulierung der Volksmassen entwickelt wurden, soll den Anschein erwecken, als ob im Kapitalismus die Interessen der ausgebeuteten Mehrheit und die der ausbeutenden Minderheit gleichermaßen verwirklicht werden können. Auf diese Weise soll die Arbeiterklasse davon abgehalten werden, für die Errichtung der - Diktatur des Proletariats zu kämpfen, deren Grundvoraussetzung die ökonomische und politische Entmachtung der Monopole ist.;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.

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