Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 58

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 58 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 58); bürgerlicher Staat 58 Mit der Ablösung des Kapitalismus der freien Konkurrenz durch den Imperialismus wird der b. S. zum Machtinstrument der reichsten und mächtigsten Schicht der Bourgeoisie, der Finanzoligarchie. Sie verwirklicht ihre mehr oder minder offene Diktatur mit Hilfe eines entsprechend den konkreten Herrschaftsbedingungen kombinierten Systems von geistiger Manipulierung sowie ökonomischem und außerökonomischem Zwang. Der vom Wesen des imperialistischen Monopols ausgehende Drang nach Gewalt und Reaktion und nach Einschränkung der - bürgerlichen Demokratie wird unter den Bedingungen des Imperialismus zum wesensbestimmenden Merkmal des b. S. Das findet in der Unterdrückung aller demokratischen Bewegungen, insbesondere der Arbeiterbewegung, :sowie im tendenziellen Übergang zu autoritär-diktatorischen Herrschaftsformen seinen Ausdruck. Die Entwicklungstendenzen des b. S. im Imperialismus sind durch fortschreitende Machtkonzentration in den Händen einer immer kleineren Schicht der Finanzoligarchie, Abbau der bürgerlichen Demokratie, Ausbau des - bürokratischen Zentralismus und Militarisierung des Staates im Innern sowie nach außen durch verstärkten Kampf gegen den Sozialismus und gegen die nationale Befreiungsbewegung gekennzeichnet. Das Streben der Finanzoligarchie nach Einschränkung der Demokratie und der Übergang zu autoritär-diktatorischen Herrschaftsformen stoßen auf den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, die für die Verteidigung und Erweiterung ihrer Rechte und für die schließliche Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung kämpfen. Die damit verbundene Verschärfung der Klassenauseinandersetzung innerhalb des kapitalistischen Systems und der wachsende Einfluß des Sozialismus zwingen die Einanzoligarchie, das Wesen ihrer Staatsmacht durch verstärkte geistige Manipulierung und Zugeständnisse in untergeordneten Fragen zu verschleiern. Infolge der erhöhten Labilität des Kapitalismus, die durch die Verschärfung seiner grundlegenden Widersprüche in der allgemeinen Krise hervorgerufen wird, kann sich der b. S. nicht mehr auf die Sicherung der allgemeinen Existenzbedingungen der kapitalistischen Produktionsweise beschränken. Der Übergang zum staatsmonopolistischen Kapitalismus, die Verschmelzung der Macht der Monopole mit der des b. S. zu einem einheitlichen, alle Lebensbereiche durchdringenden und im Interesse der Finanzoligarchie reglementierenden Mechanismus wird zur notwendigen Existenzbedingung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und zur unverzichtbaren Verwertungsbedingung des Kapitals. Die Finanzoligarchie ist gezwungen, dem b. S. in immer größerem Umfang ökonomische Funktionen zu übertragen, ihn unmittelbar in den Reproduktionsprozeß des Kapitals einzubeziehen. In ihrem Interesse verteilt der b. S. einen erheblichen Teil des Nationaleinkommens um und setzt seine ökonomischen Potenzen zur Erhöhung der Monopolprofite ein. Zur Sicherung der ökonomischen und politischen Macht der Monopole unternimmt der b. S. den aussichtslosen Versuch, die Wirtschaft und die Klassenbeziehungen staatsmonopolistisch zu regulieren. Da die Finanzoligarchie jedoch dadurch die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus nicht aufzuheben und seine grundlegenden Widersprüche nicht zu lösen vermag, wird der b. S. immer unmittelbarer zum entscheidenden Kulminationspunkt der Widersprüche des kapitalistischen Gesellschaftssystems und des Klassenkampfes zwischen dem Monopolkapital und den Werktätigen. Die wachsende Stärke des Sozialismus im Weltmaßstab beeinflußt heute in zunehmendem Maße auch die inneren Entwicklungstendenzen des b. S. in;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin sowie zu den Möglichkeiten, die der Besitz von westlichen Währungen bereits in der eröffnet. Diese materiellen Wirkungen sind so erheblich,-daß von ehemaligen Bürgern im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Jahresplanung ist auch die Qualität der Operationspläne, insbesondere im Rahmen der Arbeit und der vorgangsbe arbeitung, systematisch weiter zu erhöhen.

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