Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 54

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 54 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 54); bürgerliche Demokratie 54 sen und Schichten der sozialistischen Gesellschaft formten, die freundschaftlich miteinander verbunden sind, deren Grundinteressen übereinstimmen und sich im Einklang mit den gesellschaftlichen Erfordernissen des sozialistischen Aufbaus befinden. Die B. der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei führt zur allmählichen und schrittweisen Annäherung der Klasse der Genossenschaftsbauern sowie der anderen werktätigen Klassen und Schichten an die führende Arbeiterklasse, die sich zugleich selbst weiterentwickelt. Die B. führt somit zur wesentlichen sozialökonomischen Umwandlung und zur ideologischen Umerziehung der Bündnispartner. Die sozialistische Verfassung der DDR bezeichnet das Bündnis der führenden Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, den Angehörigen der Intelligenz und den anderen Schichten des Volkes als eine der unantastbaren Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftsordnung (Art. 2). Die B. wird damit zum Prinzip des sozialistischen Staates, aller staatlichen Tätigkeit erhoben. Dabei bleibt auch in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft das Bündnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern Kern des Bündnisses. Ausdruck des Bündnisses aller Kräfte des Volkes der DDR ist ihr Zusammenwirken in der-Nationalen Front der DDR. In dieser vereinigen die demokratischen Parteien und Massenorganisationen der DDR unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei alle Kräfte des Volkes „zum gemeinsamen Handeln für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft“ (Verf. der DDR, Art. 3). Die B. der Arbeiterklasse und des sozialistischen Staates findet ihren juristischen Ausdruck im sozialistischen Recht, in der sozialistischen Rechtsordnung. So hebt Art. 46 der Verf. die verfassungsrechtliche Stellung der LPG als freiwillige Vereinigung der Bauern, die gemeinsam sozialistisch produzieren, hervor. Ausgehend von dieser Verfassungsnorm, konkretisiert z. B. dars sozialistische Agrarrecht als Ausdruck der vom sozialistischen Staat betriebenen B. die Stellung der LPG und der Genossenschaftsbauern in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. bürgerliche Demokratie: Form der Klassenherrschaft der Bourgeoisie über die Mehrheit des Volkes. Die b. D. wird formell durch das Bestehen gewählter Einrichtungen im System der höchsten Staatsorgane (- Parlamentarismus) und durch in. der Verfassung verankerte bürgerlichdemokratische Rechte und Freiheiten der Bürger gekennzeichnet. Sie ist der sozialistischen Demokratie entgegengesetzt. In der auf dem kapitalistischen Eigentum an Produktionsmitteln beruhenden b. D. bleibt reale Demokratie für die Mehrheit des Volkes immer eine Illusion. Die b. D. ist ihrem Wesen nach stets „eng, beschränkt, falsch und verlogen, ein Paradies für die Reichen, eine Falle und Betrug für die Ausgebeuteten, die Armen“ (Lenin). Die b. D. entstand im Ergebnis des Kampfes des zur ökonomischen und politischen Macht strebenden Bürgertums gegen den Feudalabsolutismus. Zu dieser Zeit stellte sie einen bedeutenden historischen Fortschritt dar, da sie dem Stand der Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse im Kapitalismus der freien Konkurrenz entsprach und so die weitere gesellschaftliche Entwicklung vorantreiben konnte. Mit dem Übergang zum Imperialismus und staatsmonopolistischen Kapitalismus verstärken sich die Klassengegensätze zwischen Monopolbourgeoisie und Arbeiterklasse. Immer deutlicher tritt der Widerspruch zwischen Monopol und Demokratie hervor, begleitet von der Tendenz nach Einschränkung der bürgerlich-demokratischen Freiheiten. Die b. D. erweist sich zunehmend als nicht mehr geeignet, die Macht;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 54 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 54) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 54 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 54)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der operativen Grundprozesse Stellung genommen. Dabei erfolgte auch eine umfassende Einschätzung des Standes und der Effektivität der Arbeit. Die daraus abgeleitete Aufgabenstellung zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Erstvernehmung ausdrückt. In der Jahresanalyse wurde auf zunehmende Schwierigkeiten bei der Erzielung der Aussagebereitschaft hingewiesen und wesentliche Ursachen dafür genannt.

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