Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 47

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 47 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 47); 47 Bezirkstag sozialistischen Aufbaus geschaffen. Sie traten im Staatsaufbau an die Stelle der bis 1952 bestehenden Länder. Für die B.seinteilung des Staatsgebietes der DDR sind vor allem Erfordernisse einer komplexen Entwicklung zusammengehöriger Wirtschaftsgebiete und einer wirksamen Leitung und Planung der Großstädte und Landkreise maßgebend. Gegenwärtig bestehen in der DDR 14 B. (Die B. Cottbus, Dresden, Erfurt, Frankfurt, Gera, Halle, Karl-Marx-Stadt, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Potsdam, Rostock, Schwerin, Suhl.) Auch die Hauptstadt der DDR, Berlin, hat im Staatsaufbau den Status eines B. Der B. bildet im politischen System des Sozialismus in der DDR eine wichtige Leitungsebene zur Verwirklichung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben bei der politischstaatlichen, wirtschaftlichen und geistig-kulturellen Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft, insbesondere durch die wirksame Verbindung der zentralen Leitung und Planung mit der komplexen Leitung und Planung in den Territorien. Er ist nicht nur eine wichtige Leitungsebene im System der staatlichen Leitung, sondern auch im Parteiaufbau der SED, der führenden und lenkenden Kraft im gesamten politischen System des Sozialismus in der DDR, wie auch im Aufbau der anderen Blockparteien, der gesellschaftlichen Organisationen und der Nationalen Front der DDR. Das Organ der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht im B., das unter Führung der Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften und in enger Verbindung mit den Werktätigen und den gesellschaftlichen Organisationen die Staatspolitik der Arbeiter-und-Bauern-Macht im B. verwirklicht, ist der von-den wahlberechtigten Bürgern gewählte - Bezirkstag, der als seine Organe den - Rat des Bezirkes und die Kommissionen des B.stages wählt. Dem B.stag und dem Rat des B. obliegt eine besondere Verantwortung-auf dem Gebiet der territorialen Planung und Koordinierung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und der Leitung und Planung der gesamten örtlichen Industrie in ihrem Territorium. Sie sind auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes verantwortlich für die Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern, für die planmäßige Entwicklung der Dienstleistungen und des Reparaturwesens, für die Verwirklichung der einheitlichen staatlichen Grundsätze auf dem Gebiet des Bauwesens, des Städtebaus und der Wohnungspolitik, für die staatliche Leitung der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, für die Verwirklichung der staatlichen Bil-dungs- und Kulturpolitik im B. und für die Lösung anderer grundlegender Aufgaben bei der ständigen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen. Aufbau, Aufgaben, Rechte und Pflichten sowie die Arbeitsweise des B.stages und seiner Organe sind in den Artikeln 81 ff. der Verf. der DDR, im Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der DDR vom 12. 7. 1973 sowie in weiteren speziellen Rechtsakten geregelt. Neben und zusammen mit dem B.stag und seinen Organen verwirklichen die staatlichen Aufgaben im B. Organe des - Gerichts, der -*► Staatsanwaltschaft, der Arbeiter-und-Bauern-lnspektion der DDR, der - Deutschen Volkspolizei und andere staatliche Organe. Bezirksbürgermeister Bürgermeister Bezirksgericht Gerichte Bezirkstag: die von den wahlberechtigten Bürgern des Bezirkes gewählte - örtliche Volksvertretung. Dem B. gehören, entsprechend der Bevölkerungszahl des Bezirkes,;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.

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