Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 42

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 42 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 42); Basis und Überbau 42 Basis durch eine neue erfolgt im revolutionären Klassenkampf der aufsteigenden, mit der fortschrittlichen Produktion verbundenen Klasse und kulminiert in der sozialen Revolution, in der zugleich die entscheidenden institutionellen Elemente des neuen Überbaus, vor allem der politische Überbau, geschaffen werden, in dessen Zentrum der Staat steht. Den Überbau einer Gesellschaftsformation bilden die sich über der Basis erhebende, von ihr unmittelbar bestimmte Gesamtheit der politischen, rechtlichen, kulturellen und sonstigen Institutionen (Staat, politische Parteien und Vereinigungen, Rechtswesen, - kulturelle Einrichtungen, Bildungswesen) und die politischen, rechtlichen, wissenschaftlichen, weltanschaulichen, moralischen, künstlerischen Anschauungen, das System des gesellschaftlichen Bewußtseins der betreffenden Gesellschaft. Der Überbau einer Gesellschaft wird in seinem Inhalt durch die Basis bestimmt, hat in seiner Entwicklung jedoch eine relative Selbständigkeit. Wenn die ökonomische Basis der Gesellschaft durch Klassenantagonismen gekennzeichnet ist, so werden diese auch im Überbau als Gegensätze von Ideologien, von politischen Konzeptionen und insbesondere als politische Gegensätze im Hinblick auf die Staatsmacht und die Hauptrichtungen ihrer Tätigkeit sichtbar. Die entscheidenden und herrschenden Elemente des Überbaus, welche sich in der Verfügungsgewalt der herrschenden Klasse befinden (insbesondere der Staat mit seinem Zwangsapparat, die Justiz und die herrschenden politischen Parteien), sichern mit allen Mitteln den Bestand der bestehenden Gesellschaftsordnung, d. h. vor allem der ökonomischen Basis. Die Institutionen und Anschauungen der unterdrückten Klassen jedoch (wie die Partei der Arbeiterklasse und ihre marxistisch-leninistische Ideologie im Kapitalismus) sind in ihrer Wirksamkeit darauf gerichtet, die ökonomische Basis des Kapitalismus revolutionär zu überwinden, indem sie ihre notwendige Ablösung fördern und zugleich den herrschenden Teilen des Überbaus entgegenwirken. In der kapitalistischen Gesellschaft reifen die ökonomischen Bedingungen heran, die den politischen Kampf um die Errichtung der sozialistischen Produktionsverhältnisse notwendig machen. Sie sind zugleich auch die objektiven Voraussetzungen des revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse um die Eroberung der politischen Macht. Die Besonderheit in der Entwicklung von B. u. Ü. der sozialistischen Gesellschaft besteht darin, daß sich im Schoß der kapitalistischen Gesellschaft noch keinerlei Formen sozialistischer Produktionsverhältnisse bilden können, so daß in der - sozialistischen Revolution die Arbeiterklasse mit ihren Verbündeten zunächst die politische Macht ergreifen, die kapitalistische Staatsmacht zerbrechen und die - Diktatur des Proletariats errichten muß. Der sozialistische Staat wird das wichtigste Instrument für die Schaffung und Entwicklung der ökonomischen Basis der sozialistischen Gesellschaft. Daraus folgt, daß in der sozialistischen Gesellschaft der Überbau eine weit größere Bedeutung besitzt als in allen früheren Gesellschaftsformationen. Die Elemente des sozialistischen Überbaus, besonders die - marxistisch-leninistische Partei, der sozialistische Staat, das sozialistische Recht und die sozialistische Ideologie, gewinnen deshalb eine so überragende Bedeutung, weil der Aufbau des Sozialismus ein planmäßig geleiteter bewußter Prozeß ist. Die aktive Rolle des Überbaus in der sozialistischen Gesellschaft bedeutet jedoch nicht, daß die ökonomische Basis eine sekundäre Rolle spielt. Es handelt sich um eine Wechselwirkung zwischen B. u. Ü., in der die Basis letzten Endes be-;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.

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