Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 417

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 417 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 417); 417 Zivilverteidigung System der Staatsmacht bestimmt. Es dient der Lösung politischer, ökonomischer und sozialer Aufgaben des Arbeiter-und-Bauern-Staates, insbesondere der Entfaltung sozialistischer Beziehungen der Bürger im gesellschaftlichen Zusammenleben, im Arbeitsbereich und in der Familie, der Wahrung der Rechte der Bürger, Betriebe, staatlichen Organe und Einrichtungen, Genossenschaften und gesellschaftlichen Organisationen sowie dem Schutz der sozialistischen Gesellschaftsordnung. Die Gestaltung des Z. der DDR entspricht den sozialistischen Prozeßprinzipien. Es wird u. a. dadurch charakterisiert, daß die Verhandlungen in öffentlicher Sitzung durchgeführt werden, der Rechtsstreit nach mündlicher Verhandlung entschieden wird und der Entscheidung nur diejenigen Feststellungen zugrunde gelegt werden dürfen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Zu Prozeßprinzipien zählen weiter: die Aktivität des Gerichts, die Befugnis der Parteien, über ihre Rechte innerhalb und außerhalb des Z. zu verfügen (Dispositionsbefugnis) und die aktive Parteienmitwirkung, die Erforschung der objektiven Wahrheit, die Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte, die Zusammenarbeit mit staatlichen Organen, Wirtschaftsorganisationen und gesellschaftlichen Einrichtungen, die Beschleunigung und Konzentration des Verfahrens. Das Z. gliedert sich in zwei relativ selbständige Verfahrensabschnitte. Das Erkenntnisverfahren ist der erste Abschnitt, der mit der Erhebung der Klage durch den Kläger eingeleitet wird. Das Gericht wird dadurch verpflichtet, eine mündliche Verhandlung vorzubereiten. Dazu gehört die Zustellung der Klageschrift an den Verklagten mit der Aufforderung zur Stellungnahme, die Anforderung von Urkunden und anderen Beweismitteln sowie die Anberaumung eines Verhandlungstermins. Die Anträge der Parteien und die angeführten Beweise in der mündlichen Verhandlung bilden die Grundlage für die Entscheidung des Gerichts, falls sich die Parteien nicht schon durch Vergleich geeinigt haben. Den zweiten Verfahrensabschnitt bildet das Zwangsvollstreckungsverfahren (- Zwangsvollstreckung). Das Z. der DDR hat zwei Instanzen. In erster Instanz entscheiden in der Regel die Kreisgerichte. Die Bezirksgerichte werden als Berufungsgerichte tätig. Das Oberste Gericht der DDR entscheidet als Berufungsinstanz nur, wenn ein Bezirksgericht ausnahmsweise als erstinstanzliches Gericht fungiert hat. Sonst wird es nur als Kassationsgericht und Leitungsorgan tätig. In gesetzlich ausdrücklich genannten Fällen können bzw. müssen vor Anrufung der staatlichen Gerichte die - gesellschaftlichen Gerichte tätig werden. Zivilverteidigung: Komplex von staatlichen, ökonomischen und gesellschaftlichen Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung, der Volkswirtschaft, der lebensnotwendigen Einrichtungen und der kulturellen Werte vor den Folgen von Katastrophen und möglichen militärischen Aggressionshandlungen ; unmittelbarer, untrennbarer Bestandteil der - Landesverteidigung der DDR. Die Organisation der Z. erfordert die Durchführung umfassender Aufgaben auf allen Gebieten des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens unter Ausnutzung der Vorzüge der sozialistischen Gesellschaftsordnung, unter Ausschöpfung aller gesellschaftlichen Potenzen und Ressourcen sowie unter breiter Einbeziehung und aktiver Mitwirkung der Bürger zur Gewährleistung des Schutzes der Bevölkerung, der Volkswirtschaft, der lebensnotwendigen Einrichtungen, der kulturellen Werte sowie zur Schaffung von Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens bei Katastrophen und im Verteidigungszu- 27 Wörterbuch Staat;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 417 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 417) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 417 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 417)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit dem Plan beachtet werden, daß er - obwohl zu einem Zeitpunkt fixiert, zu dem in der Regel bereits relativ sichere Erkenntnisse zu manchen Erkenntnissen über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.

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