Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 407

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 407 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 407); 407 wissenschaftliche Organisation der staatlichen Leitung ist unter Beachtung des Prinzips des - demokratischen Zentralismus einzusetzen. Der W. trägt in der sozialistischen Gesellschaft dazu bei, die Übereinstimmung der Interessen der Vertragspartner mit den gesellschaftlichen Erfordernissen herzustellen. Er dient der Gestaltung ökonomischer Beziehungen im weitesten Sinne in allen Ebenen und Bereichen der Volkswirtschaft. Im allgemeinen wird folgende Klassifizierung der W. vorgenommen: a) Leistungsverträge: Sie dienen vor allem der zwischenbetrieblichen Kooperation, treten u. a. als Liefervertrag, Investitionsleistungsvertrag, Forschungsvertrag, Projektierungsvertrag, Transportvertrag auf. Sie sind die verbreitetste Form des W.; b) Koordinierungs-, Verträge: Sie dienen insbesondere der langfristigen Vorbereitung von Austauschbeziehungen; c) Organisationsverträge: Sie regeln das Tätigwerden im Rahmen bestimmter stabiler Formen der Zusammenarbeit (z. B. Kooperationsgemeinschaften, Erzeugnisgruppen) und die Rechte und Pflichten bei der gemeinschaftlichen Wahrnehmung bestimmter Teilfunktionen (z. B. Forschung, Werbung, Lagerwirtschaft). Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen des W. sind das Gesetz über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft (Vertragsgesetz) vom 25. 2. 1965, dazu erlassene Durchführungsverordnungen sowie ergänzende Rechtsbestimmungen (Verordnung über Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe - Lieferverordnung [LVO] - vom 8. 5. 1972, Verordnung über Kooperationsgemeinschaften vom 12. 3. 1970). - Rahmenvertrag wissenschaftliche Organisation der staatlichen Leitung: Gesamtheit der Grundsätze sowie der darauf beruhenden Verfahren und Methoden der Organisation, die darauf gerichtet sind, die Effektivität der Leitwig des sozialistischen Staates bei der Errichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR zu erhöhen. Die w. O. umfaßt die effektivste Gestaltung des Aufbaus der Staatsorgane, ihrer Beziehungen und ihres Zusammenwirkens bei der Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung und ist darauf gerichtet, eine solche Struktur und Arbeitsweise, kadermäßige Sicherung und materiell-technische Ausstattung der Staatsorgane zu erreichen, die es gestatten, bei möglichst geringem Aufwand an Kräften und Mitteln in der Leitung höchste Ergebnisse zu erzielen. Sie geht aus von den Erkenntnissen des historischen Materialismus und der marxistisch-leninistischen Staatstheorie über das Wesen des - sozialistischen Staates und die wissenschaftliche Leitung der Gesellschaft durch die Arbeiterklasse und ihre Partei und wendet sie auf die Organisation der staatlichen Leitung an; sie nutzt die Erkenntnisse anderer Wissenschaften, wie der Arbeitswissenschaft, der Psychologie, Soziologie, Kybernetik, ökonomischmathematischer und anderer Erkenntnisse und Verfahren. Entsprechend den Beschlüssen des VIII. Parteitages der SED kommt es dabei darauf an, die staatliche Leitung verständlich und überschaubar zu machen, die Mitarbeit der Bürger zu fördern, in jeder wichtigen Frage ihren klugen Rat zu suchen und zu nutzen, den breiten Strom gesellschaftlicher Aktivität in die richtigen Bahnen zu lenken, die Qualität der Beschlüsse der Volksvertretungen zu verbessern, ihre Durchführung durch die Abgeordneten gemeinsam mit der Bevölkerung strenger zu kontrollieren. Gegenstand der w. O. sind die wissenschaftliche Organisation der Leitungstätigkeit aller Organe des sozialistischen Staates, einschließlich der -■ Volksvertretungen und aller Glieder des - Staatsapparates, sowie die Beziehungen, die in der staatlichen Leitung auftreten. Es gilt, die fortgeschrittenen Erkenntnisse und;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit sein. Sie sind nur in dem Maße zu befriedigen, wie das zur Festigung der Zusammenarbeit beiträgt und durch operative Arbeitsergebnisse gerechtfertigt ist.

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