Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 403

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 403 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 403); 403 Weisung Warenzeichenrecht: regelt die gesellschaftlichen Verhältnisse, die im Zusammenhang mit der Verwendung von Warenzeichen entstehen und davon beeinflußt werden. Es dient der wirtschaftlich-organisatorischen Funktion des sozialistischen Staates, insbesondere in bezug auf die Erhaltung und Steigerung der Qualität der Erzeugnisse, die Erhöhung der Arbeitsproduktivität und die Entwicklung der sozialistischen Arbeitsmoral. Warenzeichen dienen der Unterscheidung und Individualisierung von Waren. Ein Warenzeichen kann sowohl für bestimmte Erzeugnisse eines Betriebes als auch für den Betrieb und damit alle seine Erzeugnisse verwendet werden. Als Warenzeichen können einzelne oder mehrere Wörter, Bilder, Verbindungen von Wort und Bild, Kennfäden usw. dienen. Die Beziehungen zwischen den Schöpfern und den Inhabern und Verwendern von Warenzeichen sind nicht Gegenstand des W., sondern, soweit das Warenzeichen die Voraussetzungen aufweist, die für den Urheberrechtsschutz künstlerischer Werke gestellt werden, Gegenstand des - Urheberrechts. Die Eintragung des Warenzeichens in das patentamtliche Register hat die Wirkung, daß nur der Inhaber und derjenige, der vom Inhaber die Erlaubnis hierzu erhält, zur Benutzung berechtigt ist. Das W. ist im Warenzeichengesetz geregelt. Die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des W. erfolgt, wie beim - Rrfinder- und Patentrecht, im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO). Bei der Anmeldung von Warenzeichen zur Erlangung des Rechtsschutzes und hinsichtlich der Wirkungen des Rechtsschutzes in anderen Ländern sind die Angehörigen aller Mitgliedsländer der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ), deren Mitglied auch die DDR ist, den Inländern gleichgestellt. Die Erstanmeldung von Warenzeichen in einem Mitgliedsland der PVÜ wirkt zugleich prioritätsbegründend für weitere Anmeldungen in anderen Mitgliedsländern der PVÜ, wenn die hierfür notwendigen Voraussetzungen eingehalten werden. Darüber hinaus sieht das Madrider Abkommen betreffend die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken (MMA) die internationale Registrierung von Warenzeichen beim Internationalen Büro in Genf mit der Wirkung vor, daß das Warenzeichen vom Zeitpunkt seiner Eintragung in das internationale Register in jedem der Mitgliedsländer geschützt ist. Die DDR ist Mitglied des MMA. Weitere internationale Abkommen über den Schute: von Warenkennzeichnungen sind u. a. das Madrider Herkunftsabkommen (MHA) und das Lissabonner Ursprungsabkommen (LUA). Warschauer Vertrag Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, 1955 Weisung (staatliche) : verbindlicher Rechtsakt des Leiters eines übergeordneten staatlichen Organs oder einer staatlichen Einrichtung an die Leiter unterstellter staatlicher Organe, Betriebe und Einrichtungen bzw. innerhalb eines staatlichen Organs Rechtsakt des Leiters an die Mitarbeiter. W. konkretisieren die gegebenen Rechtsbeziehungen zwischen übergeordneten und unterstellten staatlichen Organen, Betrieben und Einrichtungen, ihren Leitern und Mitarbeitern. Das Recht, W. zu erteilen (Weisungsrecht), bedarf keiner weiteren konkreten Rechtsgrundlage, wie es für den Erlaß staatlicher - Verfügungen oder staatlicher - Auflagen gefordert wird, sondern es ergibt sich aus dem Rechtsverhältnis der Unterstellung, das mit der Rechtsvorschrift über den Aufbau und den allgemein umrissenen Aufgabenbereich der jeweiligen Staatsorgane begründet wird. Weisungs- 26*;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 403 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 403) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 403 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 403)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit bestimmte Personen zwingend zu solchen Reaktionen zu veranlassen, die die Lösung operativer Aufgaben ermöglichen oder dafür günstige Voraussetzungen schaffen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X