Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 397

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 397 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 397); 397 Volkssouveränität gen, fortgeschrittenste Methoden zu verallgemeinern, die Staatsdisziplin und Gesetzlichkeit zu festigen. Die V. fördert die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins, die Ausprägung der Verantwortung für das Ganze. Sie befähigt die Massen, die staatliche Tätigkeit zu beurteilen und ihre Grundrechte bewußt zu nutzen. Volkssouveränität: staatliche Macht, deren Träger das Volk ist und die die Beherrschung der Gesellschaft und ihrer Entwicklung durch das Volk und im Interesse des Volkes organisiert (- sozialistische Demokratie). Der Begriff Volk als politisch-soziologische Kategorie umfaßt alle jene Klassen und sozialen Schichten der Gesellschaft, die daran interessiert und (oder) objektiv dazu fähig sind, den gesellschaftlichen Fortschritt zu verwirklichen. Die Klassen und Schichten, deren Interessen sich gegen den gesellschaftlichen Fortschritt richten, sind Feinde des Volkes; daher ist die V. stets gegen sie und ihre Herrschaft gerichtet. Da die Werktätigen zu allen Zeiten der entscheidende Teil des Volkes sind, bezweckt die Verwirklichung der V. vornehmlich ihre Herrschaft. Spätestens seit der Entwicklung des Kapitalismus zum Imperialismus ist reale und konsequente V. nur unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei möglich. Die Haltung der Bourgeoisie zur V. ist unterschiedlich. Die Forderung nach V. wurde in der Vorbereitungsperiode und im Verlauf der bürgerlich-demokratischen Revolution erstmals von revolutionär-demokratischen Kräften des Bürgertums erhoben (so vor allem von Rousseau: Gesellschaftsvertrag, II, 1; Robespierre: Verfassungsrede vom Mai 1793; Fichte: Beiträge zur Berichtigung der Urteile des Publikums über die Französische Revolution, I, 1). Sie erklärten, gegen die Herrschaft der Feudalherren ge- richtet, das Volk zum Souverän, dessen Macht unübertragbar, unteilbar, unbeschränkt und unverjährbar sei. Die im Ergebnis der bürgerlichdemokratischen Revolutionen entstandenen bürgerlichen Staaten, die an Stelle der Diktatur der Feudalherren die Diktatur der Bourgeoisie verwirklichten, konnten die V. nicht beinhalten, weil sie Klassenherrschaft einer Ausbeuterminderheit über das Volk waren. Insoweit diese Staaten Bestimmungen in ihre Verfassungen aufnahmen, die das Volk zum Träger der Macht erklärten, geschah das auf Grund des Drucks der Volksmassen und zur Verschleierung des Klassenwesens ihrer Ausbeutermacht. Die kapitalistische Ausbeuterordnung, die ökonomische, politische und ideologische Macht der Bourgeoisie, ist mit V. unvereinbar. Reale V. ist erst in einer Gesellschaft und in einem Staat möglich, in denen die Arbeiterklasse die Macht hat. Die - Arbeiterklasse ist die erste und einzige Klasse in der Geschichte der menschlichen Gesellschaft, deren Klasseninteressen auf die Dauer mit dem gesellschaftlichen Fortschritt übereinstimmen; die mit ihrer eigenen Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung alle Klassen und Schichten des Volkes von jeglicher Ausbeutung und Unterdrückung befreit. Die staatliche Herrschaft der Arbeiterklasse (- sozialistischer Staat) ist ihrem Wesen nach organisierte politische Macht der Werktätigen, die von der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführt werden. Sie ist daher in ihrem Wesen Verwirklichung der V. Die Entwicklungsetappen der Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten sind zugleich Etappen der immer tieferen und umfassenderen Realisierung der V., sowohl hinsichtlich des Umfangs der tatsächlichen Teilnahme des Volkes an der staatlichen Machtausübung als auch hinsichtlich des Grades der Beherrschung der Gesetzmäßig-;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.

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