Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 395

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 395 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 395); 395 Volkskammer der DDR Volkswirtschaft, die Wissenschaft, die Bildung, die Kultur, die Arbeitsund Lebensbedingungen der Bürger, die Ordnung und Sicherheit, der Schutz unseres Landes und die Festigung seiner internationalen Positionen als Bestandteil der sozialistischen Staatengemeinschaft - unterliegen ihrer Beschlußfassung und Kontrolle. Die V. bestimmt durch - Gesetze und - Beschlüsse endgültig und für jedermann verbindlich die Ziele der Entwicklung der DDR. Sie legt die Hauptregeln für das Zusammenwirken der Bürger, Gemeinschaften und Staatsorgane sowie deren Aufgaben bei der Durchführung der staatlichen Pläne der gesellschaftlichen Entwicklung fest. Sie bestimmt die Grundsätze für die Tätigkeit des Staatsrates der DDR, des - Ministerrates der DDR, des - Nationalen Verteidigungsrates der DDR, des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts. Die V. wählt den Vorsitzenden und die Mitglieder des Staatsrates, den Vorsitzenden und die Mitglieder des Ministerrates, den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates, den Präsidenten und die Richter des Obersten Gerichts und den Generalstaatsanwalt und hat das Recht ihrer Abberufung. Sie bestätigt Staatsverträge der DDR und entscheidet über deren Kündigung. Sie beschließt über den Verteidigungszustand der DDR und kann die Durchführung von Volksabstimmungen festlegen. In diesen uneingeschränkten Rechten der V. findet das Verfassungsprinzip, daß alle politische Macht in der DDR von den Werktätigen ausgeübt wird, überzeugenden Ausdruck. Die V. erfüllt ihre Funktion als oberstes staatliches Machtorgan durch ihre Plenarsitzungen und ihre Entscheidungen sowie durch das Wirken ihrer Organe und ihrer Abgeordneten. Vor allem der Ministerrat trägt eine hohe Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der V. Zur Organisierung ihrer Tätigkeit bildet die V. das Präsidium. Das - Präsidium der Volkskammer der DDR besteht aus dem - Präsidenten der Volkskammer der DDR, einem Stellvertreter und weiteren Mitgliedern. In ihm ist jede Fraktion vertreten. Das Präsidium beruft die Sitzungen der V. ein. Ihm obliegt die Tagungsleitung der Plenarsitzung. In der V. erfolgt die staatliche Willensbildung durch Gesetze und Beschlüsse sowie die Sicherung ihrer Verwirklichung entsprechend dem - demokratischen Zentralismus. Die Gesetze und Beschlüsse der V., die auf der von der SED gemeinsam mit allen politischen Kräften des Volkes herausgearbeiteten Grundlinie der gesellschaftlichen Entwicklung beruhen, sind Ausdruck der Übereinstimmung der Interessen der Bürger und ihrer Kollektive und Gemeinschaften mit den gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen. Im Gesetzgebungsrecht der V. manifestiert sich die Souveränität des werktätigen Volkes. Die Abgeordneten der in der V. vertretenen Parteien und Massenorganisationen, die Ausschüsse der V., der Staatsrat, der Ministerrat sowie der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund haben das Recht zur Einbringung von Gesetzesvorlagen. Grundlegende Gesetze werden vor ihrer Verabschiedung der Bevölkerung zur Erörterung unterbreitet, und die Ergebnisse der Volksdiskussion werden bei der endgültigen Beschlußfassung ausgewertet. Die aktive Mitwirkung der Bevölkerung an der Gesetzgebung und die gesellschaftliche Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch die Staatsorgane und Funktionäre werden gewährleistet. Alle wichtigen Gesetze der V. sind aus der Gemeinschaftsarbeit der Bevölkerung und der Staatsorgane hervorgegangen. Die V. gewährleistet die Verwirklichung ihrer Gesetze und Beschlüsse nach dem Prinzip der Einheit von Beschlußfassung und Durchführung. Sie ist durch ihre gesamte Tätigkeit;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden politisch-operativen Konsequenzen. In Rahnen der Lösung dieser und weiterer Aufgabenstellungen zur vorbeugenden und möglichst schadensverhütenden sowie eine gesellschaftsgemüöe Entwicklung der Jugend der sichernde und fördernde Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Analysierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich sowie die Festlegung erforderlicher Maßnahmen Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere zum Nachweis von Staatsverbrechen; Einschränkung, Zurückdrängung und Paralysierung der subversiven Tätigkeit feindlicher Stellen und Kräfte an ihren Ausgangspunkten und -basen; Erarbeitung von Informationen zur ständigen Einschätzung und Beherrschung der Lage, besonders in den Schwerpunkten des Sicherungsbereiches. Die Lösung von Aufgaben der operativen Personenaufklärung und operativen Personenkontrolle zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.

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