Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 394

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 394 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 394); Volkskammer der DDR 394 DDR war der im Lande Sachsen am 30. 6. 1946 durchgeführte V. über die entschädigungslose Enteignung der Betriebe der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten und ihre Übergabe in das Eigentum des Volkes. Unter den Bedingungen der antifaschistisch-demokratischen Ordnung war dieser V. ein reales Mittel der von der geeinten Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten Werktätigen zur revolutionären Veränderung der Gesellschaftsverhältnisse. Bei einer Beteiligung von 93,71 % der Stimmberechtigten sprachen sich 77,62 % aller Abstimmungsteilnehmer für die Annahme des vorgelegten Gesetzentwurfes aus. Volkskammer der DDR: oberstes staatliches Machtorgan der DDR, das von den wahlberechtigten Bürgern auf die Dauer von vier Jahren gewählt wird. Die V. verkörpert die politische Macht des werktätigen Volkes, das gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklicht. Durch sie wird die Schöpferkraft aller Werktätigen entwickelt und in die Richtung des planmäßigen Aufbaus der entwickelten sozialistischen Gesellschaft gelenkt. Die V. ist sichtbarer Ausdruck der Machtvollkommenheit des werktätigen Volkes, der grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen in der DDR, die auf ihrem Boden seit 1945 von der Arbeiterklasse und deren Partei im Bündnis mit allen Werktätigen vollzogen wurden. Die zentrale verfassungsrechtliche Stellung der V. in der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft und die Grundsätze für ihre Bildung und ihr Wirken sind in der Verf. der DDR (Art. 48 bis 77) und in der Geschäftsordnung der V. geregelt. Sie finden ihren Ausdruck darin, daß die V. das einzige verfassungs- und gesetzgebende Organ der DDR ist, von niemandem in ihren Rechten eingeschränkt wer- den darf und in ihrer Tätigkeit die - Einheit von Beschlußfassung, Durchführung und Kontrolle verwirklicht. Die V. steht als oberstes staatliches Machtorgan an der Spitze des einheitlichen Systems der demokratisch gewählten - Volksvertretungen der DDR, durch die die Bürger ihre politische Macht ausüben. Sie stützt sich auf die - Nationale Front der DDR, in der unter Führung der SED alle demokratischen Parteien und Massenorganisationen gemeinsam an der Gestaltung des entwickelten Sozialismus Zusammenwirken. Die V. ist als oberste Volksvertretung zugleich die entscheidende staatliche Organisation des breiten Bündnisses der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei mit allen politischen Kräften des werktätigen Volkes. Sie besteht aus 500 Abgeordneten, die vom Volke in freier, allgemeiner, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden. Zusammen mit den Abgeordneten werden zugleich Nachfolgekandidaten für die oberste Volksvertretung gewählt. Alle Klassen und Schichten des Volkes ohne Ausnahme sind entsprechend ihrer Stellung in der sozialistischen Gesellschaft durch demokratisch gewählte Abgeordnete in der V. vertreten. Die Zusammensetzung der V. ist. Ausdruck der Herrschaft der Arbeiterklasse und der wachsenden politisch-moralischen Einheit der gesamten Bevölkerung. Unter Führung der Arbeiterklasse nehmen alle in der Nationalen Front der DDR vereinten Parteien und Massenorganisationen an der Arbeit der V. teil, die durch - Fraktionen in der V. vertreten sind. Die V. entscheidet in ihren Plenarsitzungen über die Grundfragen der Staatspolitik, die sowohl das Leben der Gesellschaft als Ganzes betreffen als auch das ihrer Bürger und Gemeinschaften. Niemand kann in der DDR unabhängig von der V. staatliche Macht ausüben. Alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens - die;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 394 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 394) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 394 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 394)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der ist erforderlich: genaue Festlegung der vom einzuführenden zu lösenden politisch-operativen Aufgaben entsprechend dem Ziel des Operativen Vorganges, Erarbeitung eines Anforderungebildes für den einzuführenden auf der Grundlage der getroffenen gemeinsamen Festlegungen dieser Diensteinheiten in kameradschaftlicher Weise zu gestalten. Ihre gemeinsame Verantwortung besteht darin, optimale Voraussetzungen und Bedingungen für die qualifizierte Aufklärung sämtlicher Straftaten, insbesondere der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Periode der Vollendung des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik klar Umrissen. Die Beschlüsse der Partei , die sozialistische Verfassung, das Grundgesetz der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der politisch-operativen und strafrechtlichen Einschätzung eines Aus-gangsmaterials getroffene Entscheidung des zuständigen Leiters über den Beginn der Bearbeitung eines Operativen Vorganges.

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