Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 386

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 386 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 386); Visum 386 nungsprozesse systematisch auszubauen. Im Mittelpunkt stehen dabei jene Bereiche, die der Erfüllung der vom VIII. Parteitag der SED gestellten Hauptaufgabe dienen, einschließlich der Festigung von Ordnung und Sicherheit in der sozialistischen Gesellschaft. Die Normen des V. bestimmen auch die Methoden der Tätigkeit der Staatsorgane und Maßnahmen zur Anwendung von staatlichem Zwang, wo dies zur Aufrechterhaltung der sozialistischen Ordnung und Gesetzlichkeit notwendig ist (~ Methoden der staatlichen Leitung). Im Prozeß der Anwendung verwaltungsrechtlicher Normen entstehen verwaltungsrechtliche Beziehungen zwischen den Staatsorganen sowie zwischen ihnen und Betrieben, staatlichen Einrichtungen, gesellschaftlichen Organisationen und Bürgern. Charakteristisch für die verwaltungsrechtlichen Beziehungen ist, daß das Staatsorgan oder der Staatsfunktionär auf Grund staatlicher Vollmachten im Auftrag und im Namen des sozialistischen Staates handelt. Solche Beziehungen können auch ohne den Willen des anderen Beteiligten entstehen. Rechtsstreitigkeiten aus solchen Beziehungen werden in der Regel im Verwaltungsweg durch das übergeordnete Staatsorgan oder andere dazu befugte Organe (z. B. das Gericht) entschieden. Im V. kommen die Prinzipien der sozialistischen Demokratie, die Verwirklichung der wirtschaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen Funktionen des sozialistischen Staates zum Ausdruck. Das V. gewährleistet die Einhaltung und Durchsetzung der verfassungsmäßig garantierten politischen und sozialökonomischen Rechte der Bürger. Der Ausbau des V. ist untrennbar mit der Entwicklung des - Staatsrechts der DDR, dem grundlegenden Zweig des sozialistischen Rechts in der DDR, verbunden. Es geht von der Gewährleistung der Einheitlichkeit im Handeln der sozia- listischen Staatsmacht und der Volksmassen bei der Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung aus. In der sozialistischen Gesellschaft stehen gewählte Organe der Staatsmacht und der Staatsapparat einander nicht gegenüber, sondern Volksvertretung, Rat und Fachorgan bilden eine Einheit; sie bedingen sich wechselseitig, und von ihrer Wechselwirkung hängt in hohem Maße die Effektivität der staatlichen Leitung ab. Auch die verwaltungsrechtliche Ausgestaltung von Bereichen der Volkswirtschaft erfolgt in enger Beziehung zum - Wirtschaftsrecht. Für die wissenschaftliche Arbeit auf dem Gebiet des V. ist es deshalb erforderlich, die Gemeinschaftsarbeit mit der Staatsrechtswissenschaft und den Wissenschaftsdisziplinen des Wirtschaftsrechts, der Wirtschaftspolitik und der - wissenschaftlichen Organisation der staatlichen Leitung zu entwickeln. Gleichzeitig kommt es darauf an, ständig die sowjetischen Erkenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des V. auszuwerten. Visum: Genehmigungs- oder Sichtvermerk im Paß oder im Ausweis einer Person, der ihr die Ausreise, Einreise oder Durchreise aus dem, in das bzw. durch das Territorium eines bestimmten Staates gestattet. V. werden durch innerstaatlich dazu berufene Staatsorgane erteilt. Die Erteilung von V. außerhalb des eigenen Staates erfolgt in der Regel durch dessen diplomatische oder konsularische Vertretungen. Zwischen den Staaten kann durch Abkommen die visafreie Ein- bzw. Ausreise besonders vereinbart werden. Solche Vereinbarungen gibt es unter-anderem auch zwischen der DDR und einer Reihe von sozialistischen Staaten. Völkerrecht - demokratisches Völkerrecht, - sozialistisches Völkerrecht;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 386 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 386) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 386 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 386)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.

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