Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 386

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 386 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 386); Visum 386 nungsprozesse systematisch auszubauen. Im Mittelpunkt stehen dabei jene Bereiche, die der Erfüllung der vom VIII. Parteitag der SED gestellten Hauptaufgabe dienen, einschließlich der Festigung von Ordnung und Sicherheit in der sozialistischen Gesellschaft. Die Normen des V. bestimmen auch die Methoden der Tätigkeit der Staatsorgane und Maßnahmen zur Anwendung von staatlichem Zwang, wo dies zur Aufrechterhaltung der sozialistischen Ordnung und Gesetzlichkeit notwendig ist (~ Methoden der staatlichen Leitung). Im Prozeß der Anwendung verwaltungsrechtlicher Normen entstehen verwaltungsrechtliche Beziehungen zwischen den Staatsorganen sowie zwischen ihnen und Betrieben, staatlichen Einrichtungen, gesellschaftlichen Organisationen und Bürgern. Charakteristisch für die verwaltungsrechtlichen Beziehungen ist, daß das Staatsorgan oder der Staatsfunktionär auf Grund staatlicher Vollmachten im Auftrag und im Namen des sozialistischen Staates handelt. Solche Beziehungen können auch ohne den Willen des anderen Beteiligten entstehen. Rechtsstreitigkeiten aus solchen Beziehungen werden in der Regel im Verwaltungsweg durch das übergeordnete Staatsorgan oder andere dazu befugte Organe (z. B. das Gericht) entschieden. Im V. kommen die Prinzipien der sozialistischen Demokratie, die Verwirklichung der wirtschaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen Funktionen des sozialistischen Staates zum Ausdruck. Das V. gewährleistet die Einhaltung und Durchsetzung der verfassungsmäßig garantierten politischen und sozialökonomischen Rechte der Bürger. Der Ausbau des V. ist untrennbar mit der Entwicklung des - Staatsrechts der DDR, dem grundlegenden Zweig des sozialistischen Rechts in der DDR, verbunden. Es geht von der Gewährleistung der Einheitlichkeit im Handeln der sozia- listischen Staatsmacht und der Volksmassen bei der Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung aus. In der sozialistischen Gesellschaft stehen gewählte Organe der Staatsmacht und der Staatsapparat einander nicht gegenüber, sondern Volksvertretung, Rat und Fachorgan bilden eine Einheit; sie bedingen sich wechselseitig, und von ihrer Wechselwirkung hängt in hohem Maße die Effektivität der staatlichen Leitung ab. Auch die verwaltungsrechtliche Ausgestaltung von Bereichen der Volkswirtschaft erfolgt in enger Beziehung zum - Wirtschaftsrecht. Für die wissenschaftliche Arbeit auf dem Gebiet des V. ist es deshalb erforderlich, die Gemeinschaftsarbeit mit der Staatsrechtswissenschaft und den Wissenschaftsdisziplinen des Wirtschaftsrechts, der Wirtschaftspolitik und der - wissenschaftlichen Organisation der staatlichen Leitung zu entwickeln. Gleichzeitig kommt es darauf an, ständig die sowjetischen Erkenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des V. auszuwerten. Visum: Genehmigungs- oder Sichtvermerk im Paß oder im Ausweis einer Person, der ihr die Ausreise, Einreise oder Durchreise aus dem, in das bzw. durch das Territorium eines bestimmten Staates gestattet. V. werden durch innerstaatlich dazu berufene Staatsorgane erteilt. Die Erteilung von V. außerhalb des eigenen Staates erfolgt in der Regel durch dessen diplomatische oder konsularische Vertretungen. Zwischen den Staaten kann durch Abkommen die visafreie Ein- bzw. Ausreise besonders vereinbart werden. Solche Vereinbarungen gibt es unter-anderem auch zwischen der DDR und einer Reihe von sozialistischen Staaten. Völkerrecht - demokratisches Völkerrecht, - sozialistisches Völkerrecht;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 386 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 386) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 386 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 386)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - und nur in enger Zusammenarbeit mit dem Leiter der Abteilung mit dem angestrebten erfolg realisiert werden können. Die Inforitiationspflicht der beteiligten Organe stellt eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.

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