Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 386

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 386 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 386); Visum 386 nungsprozesse systematisch auszubauen. Im Mittelpunkt stehen dabei jene Bereiche, die der Erfüllung der vom VIII. Parteitag der SED gestellten Hauptaufgabe dienen, einschließlich der Festigung von Ordnung und Sicherheit in der sozialistischen Gesellschaft. Die Normen des V. bestimmen auch die Methoden der Tätigkeit der Staatsorgane und Maßnahmen zur Anwendung von staatlichem Zwang, wo dies zur Aufrechterhaltung der sozialistischen Ordnung und Gesetzlichkeit notwendig ist (~ Methoden der staatlichen Leitung). Im Prozeß der Anwendung verwaltungsrechtlicher Normen entstehen verwaltungsrechtliche Beziehungen zwischen den Staatsorganen sowie zwischen ihnen und Betrieben, staatlichen Einrichtungen, gesellschaftlichen Organisationen und Bürgern. Charakteristisch für die verwaltungsrechtlichen Beziehungen ist, daß das Staatsorgan oder der Staatsfunktionär auf Grund staatlicher Vollmachten im Auftrag und im Namen des sozialistischen Staates handelt. Solche Beziehungen können auch ohne den Willen des anderen Beteiligten entstehen. Rechtsstreitigkeiten aus solchen Beziehungen werden in der Regel im Verwaltungsweg durch das übergeordnete Staatsorgan oder andere dazu befugte Organe (z. B. das Gericht) entschieden. Im V. kommen die Prinzipien der sozialistischen Demokratie, die Verwirklichung der wirtschaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen Funktionen des sozialistischen Staates zum Ausdruck. Das V. gewährleistet die Einhaltung und Durchsetzung der verfassungsmäßig garantierten politischen und sozialökonomischen Rechte der Bürger. Der Ausbau des V. ist untrennbar mit der Entwicklung des - Staatsrechts der DDR, dem grundlegenden Zweig des sozialistischen Rechts in der DDR, verbunden. Es geht von der Gewährleistung der Einheitlichkeit im Handeln der sozia- listischen Staatsmacht und der Volksmassen bei der Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung aus. In der sozialistischen Gesellschaft stehen gewählte Organe der Staatsmacht und der Staatsapparat einander nicht gegenüber, sondern Volksvertretung, Rat und Fachorgan bilden eine Einheit; sie bedingen sich wechselseitig, und von ihrer Wechselwirkung hängt in hohem Maße die Effektivität der staatlichen Leitung ab. Auch die verwaltungsrechtliche Ausgestaltung von Bereichen der Volkswirtschaft erfolgt in enger Beziehung zum - Wirtschaftsrecht. Für die wissenschaftliche Arbeit auf dem Gebiet des V. ist es deshalb erforderlich, die Gemeinschaftsarbeit mit der Staatsrechtswissenschaft und den Wissenschaftsdisziplinen des Wirtschaftsrechts, der Wirtschaftspolitik und der - wissenschaftlichen Organisation der staatlichen Leitung zu entwickeln. Gleichzeitig kommt es darauf an, ständig die sowjetischen Erkenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des V. auszuwerten. Visum: Genehmigungs- oder Sichtvermerk im Paß oder im Ausweis einer Person, der ihr die Ausreise, Einreise oder Durchreise aus dem, in das bzw. durch das Territorium eines bestimmten Staates gestattet. V. werden durch innerstaatlich dazu berufene Staatsorgane erteilt. Die Erteilung von V. außerhalb des eigenen Staates erfolgt in der Regel durch dessen diplomatische oder konsularische Vertretungen. Zwischen den Staaten kann durch Abkommen die visafreie Ein- bzw. Ausreise besonders vereinbart werden. Solche Vereinbarungen gibt es unter-anderem auch zwischen der DDR und einer Reihe von sozialistischen Staaten. Völkerrecht - demokratisches Völkerrecht, - sozialistisches Völkerrecht;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 386 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 386) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 386 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 386)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente der Parteiund Staats!ührung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten in seinem Dienstbereich.

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