Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 382

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 382 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 382); Vertrag über Freundschaft (Warschauer Vertrag) 382 an alle Völker und Regierungen. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Fragen der Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in Europa. Großen Raum nahmen die Unterstützung des Kampfes des vietnamesischen Volkes gegen die USA-Aggression, des Kampfes der arabischen Völker gegen die Aggression des Imperialismus im Nahen Osten, die Unterstützung der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas gegen die Politik des Neokolonialismus sowie die Koordinierung des Ringens um Abrüstung ein. Auf der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses vom März 1969 in Budapest sind die Grundsätze für das neu geschaffene Komitee der Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten des V., neue Grundsätze über die Vereinten Streitkräfte und das Vereinte Kommando u. a. Dokumente geprüft und bestätigt worden, die das Ziel haben, die Struktur und die Führungsorgane der Verteidigungsorganisation des V. weiter zu vervollkommnen. Die Teilnehmerstaaten des V. haben sich in Art. 3 verpflichtet, alle wichtigen internationalen Fragen, die ihre gemeinsamen Interessen berühren, zu beraten und sich dabei von den Interessen der Festigung des Weltfriedens und der Sicherheit leiten zu lassen. Die Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses des V. vom Juli 1966 verabschiedete ein umfassendes Programm für die Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in Europa, das auf der Tagung im März 1969 mit dem Appell an alle europäischen Länder zur Vorbereitung und Durchführung einer gesamteuropäischen Konferenz über Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa weitergeführt und konkretisiert wurde, ebenso wie auf der Tagung der Außenminister der Staaten des V. vom Juni 1970. Besondere Bedeutung kommt der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses vom Jan. 197І2 zu, auf der die „Deklaration über Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ verabschiedet wurde. Die wachsende Zahl von Beratungen seit der zweiten Hälfte der 60er Jahre kennzeichnet das immer engere Zusammenwirken der dem V. angehörenden Staaten. Im Ergebnis ihres Wirkens wurde in der letzten Zeit eine Reihe Abkommen und Verträge zwischen den sozialistischen und kapitalistischen Staaten abgeschlossen. Sie beeinflußten die politische Entwicklung in Europa und in der Welt in Richtung der - friedlichen Koexistenz von Ländern mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung positiv. Hierin widerspiegelt sich der bestimmende und ständig wachsende Einfluß des Sozialismus auf die Entwicklungstendenzen der internationalen Politik. Die DDR ist seit Gründung des V. dessen Mitglied. Dank der engen Zusammenarbeit, der ständigen Hilfe und Unterstützung seitens der UdSSR und der anderen Mitgliedstaaten des V. ist es gelungen, die von den kapitalistischen Staaten gegenüber der DDR errichtete politische Blockade erfolgreich zu durchbrechen und ihre gleichberechtigte Teilnahme in den internationalen Beziehungen durchzusetzen. Auf der ersten Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses, die im Jan. 1956 in Prag stattfand, wurde beschlossen, die bewaffneten Einheiten der Nationalen Volksarmee nach ihrer Aufstellung in die Vereinten Streitkräfte einzubeziehen. Die vielfältigen Formen der Zusammenarbeit der Bruderarmeen, die die Erhöhung der Gefechtsbereitschaft jeder Armee und der Vereinten Streitkräfte insgesamt ermöglichen, werden ständig vervollkommnet. Beratungen der Führungskader, Tagungen und verschiedene Konferenzen dienen der gegenseitigen Konsultation und dem Erarbeiten gemeinsamer Ansichten zu Problemen des militärischen Aufbaus und der Ausbildung der verbündeten Armeen und;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, zu lösen. Die Tätigkeit der hauptamtlichen ist darauf gerichtet, zur schöpferischen Umsetzung und störungsfreien Erfüllung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei besonders geeignete Potenz erwies sich dabei zunehmend in den letzten Oahren die Anwendung der Bestimmungen des strafprozessualen Prüfungsstadiums und des Gesetzes zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge auf der Basis einer schwerpunktbezogenen politisch-operativen Grundlagenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im jeweiligen Verantwortungsbereich. Mit der zielstrebigen Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge werden den Leitern und Mitarbeitern insgesamt noch konkretere und weiterführende Aufgaben und Orientierungen zur Aufklärung und zum Nachweis staatsfeindlicher Tätigkeit und schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.

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