Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 379

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 379 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 379); 379 Verträge der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit wendig sind. Die exakte Schuldfeststellung ist damit eine wichtige Voraussetzung, um die erzieherischen Aufgaben des sozialistischen Rechts immer besser zu verwirklichen. VerteidigerRechtsanwalt Vertrag - völkerrechtlicher Vertrag, - Wirtschaftsvertrag, - zivilrechtlicher Vertrag Verträge der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit: auf der Grundlage der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Planungstätigkeit und völkerrechtlicher Vereinbarungen zwischen staatlichen Organen bzw. Wirtschaftsorganisationen der DDR und der anderen Mitgliedstaaten des RGW abgeschlossene Verträge, welche die Zusammenarbeit auf wissenschaftlich-technischem Gebiet zum Gegenstand haben. Um die materielle Interessiertheit und die gegenseitige Verantwortlichkeit der zusammenarbeitenden Einrichtungen für die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen zu erhöhen, orientiert das - Komplexprogramm für die weitere Vertiefung und V ervollkommnung der Zusammenarbeit und 'Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW darauf, die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zunehmend auf vertraglicher Grundlage zu regeln. Die vertragliche Zusammenarbeit von Partnern der Mitgliedsländer des RGW vollzieht sich auf wissenschaftlich-technischem Gebiet durch neue Formen, die dem höheren Grad der - internationalen sozialistischen Arbeitsteilung unter den Bedingungen der - sozialistischen ökonomischen Integration entsprechen, und unter Ausnutzung der bisherigen bewährten Formen der Koordinierung wissenschaftlicher und technischer Forschungen. Hierzu zählen: Kooperation in der wissen- schaftlich-technischen Forschung; die Durchführung gemeinsamer Forschungen im Rahmen gemeinsamer internationaler, auf der Grundlage von Abkommen geschaffener Einrichtungen; die Koordinierung der wissenschaftlichen und technischen Forschungen, die von gegenseitigem Interesse sind; der Austausch von Ergebnissen der wissenschaftlich-technischen Forschung und die Zusammenarbeit im Erfindungs- und Patentwesen. Das auf der 60. Tagung des Exekutivkomitees des RGW beschlossene umfassende Leitungsdokument „Die organisatorisch-methodischen, ökonomischen und rechtlichen Grundlagen der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit der Mitgliedsländer des RGW und die Tätigkeit der Organe auf diesem Gebiet“ ist Kernstück einer künftigen komplexen rechtlichen Regelung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit der Mitgliedsländer des RGW. Es erfaßt die wichtigsten Formen der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, ordnet sie organisch in den Gesamtprozeß der sozialistischen ökonomischen Integration ein und bestimmt die spezifischen Formen der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit und die Grundsätze für die Ausgestaltung von Abkommen und Verträgen auf diesem Gebiet. Auf der Grundlage dieser und anderer international einheitlicher Spezialnormen ist den zusammenarbeitenden Einrichtungen die Möglichkeit gegeben, ausgehend von den konkreten Umständen des Einzelfalles, im Vertrag die effektivste und der jeweiligen Interessenlage am besten entsprechende Vereinbarung zu treffen. In Zukunft werden Typen- und Musterverträge sowohl aus Gründen der Rationalität der Vertragsarbeit als auch als Mittel zur Erreichung eines hohen Maßes an Effektivität und Stabilität der Vertragsbeziehungen eine wachsende Rolle spielen. -► internationale Wirtschaftsverträge, - Rechtsgrundlagen;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 379 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 379) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 379 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 379)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung - insbesondere de? Erstvernehmung - ist auch auf andere Erscheinungen zu achten, die im Einzelfall Zweifel am Wahrheitsgehalt der eschuldigtenaussage ihre Dokumentisrung begründen können.

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