Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 379

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 379 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 379); 379 Verträge der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit wendig sind. Die exakte Schuldfeststellung ist damit eine wichtige Voraussetzung, um die erzieherischen Aufgaben des sozialistischen Rechts immer besser zu verwirklichen. VerteidigerRechtsanwalt Vertrag - völkerrechtlicher Vertrag, - Wirtschaftsvertrag, - zivilrechtlicher Vertrag Verträge der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit: auf der Grundlage der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Planungstätigkeit und völkerrechtlicher Vereinbarungen zwischen staatlichen Organen bzw. Wirtschaftsorganisationen der DDR und der anderen Mitgliedstaaten des RGW abgeschlossene Verträge, welche die Zusammenarbeit auf wissenschaftlich-technischem Gebiet zum Gegenstand haben. Um die materielle Interessiertheit und die gegenseitige Verantwortlichkeit der zusammenarbeitenden Einrichtungen für die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen zu erhöhen, orientiert das - Komplexprogramm für die weitere Vertiefung und V ervollkommnung der Zusammenarbeit und 'Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW darauf, die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zunehmend auf vertraglicher Grundlage zu regeln. Die vertragliche Zusammenarbeit von Partnern der Mitgliedsländer des RGW vollzieht sich auf wissenschaftlich-technischem Gebiet durch neue Formen, die dem höheren Grad der - internationalen sozialistischen Arbeitsteilung unter den Bedingungen der - sozialistischen ökonomischen Integration entsprechen, und unter Ausnutzung der bisherigen bewährten Formen der Koordinierung wissenschaftlicher und technischer Forschungen. Hierzu zählen: Kooperation in der wissen- schaftlich-technischen Forschung; die Durchführung gemeinsamer Forschungen im Rahmen gemeinsamer internationaler, auf der Grundlage von Abkommen geschaffener Einrichtungen; die Koordinierung der wissenschaftlichen und technischen Forschungen, die von gegenseitigem Interesse sind; der Austausch von Ergebnissen der wissenschaftlich-technischen Forschung und die Zusammenarbeit im Erfindungs- und Patentwesen. Das auf der 60. Tagung des Exekutivkomitees des RGW beschlossene umfassende Leitungsdokument „Die organisatorisch-methodischen, ökonomischen und rechtlichen Grundlagen der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit der Mitgliedsländer des RGW und die Tätigkeit der Organe auf diesem Gebiet“ ist Kernstück einer künftigen komplexen rechtlichen Regelung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit der Mitgliedsländer des RGW. Es erfaßt die wichtigsten Formen der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, ordnet sie organisch in den Gesamtprozeß der sozialistischen ökonomischen Integration ein und bestimmt die spezifischen Formen der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit und die Grundsätze für die Ausgestaltung von Abkommen und Verträgen auf diesem Gebiet. Auf der Grundlage dieser und anderer international einheitlicher Spezialnormen ist den zusammenarbeitenden Einrichtungen die Möglichkeit gegeben, ausgehend von den konkreten Umständen des Einzelfalles, im Vertrag die effektivste und der jeweiligen Interessenlage am besten entsprechende Vereinbarung zu treffen. In Zukunft werden Typen- und Musterverträge sowohl aus Gründen der Rationalität der Vertragsarbeit als auch als Mittel zur Erreichung eines hohen Maßes an Effektivität und Stabilität der Vertragsbeziehungen eine wachsende Rolle spielen. -► internationale Wirtschaftsverträge, - Rechtsgrundlagen;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 379 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 379) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 379 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 379)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.

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