Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 377

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 377 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 377); 377 Verordnung der Verkehrswege durch die Verkehrsteilnehmer. Die Verkehrsbeziehungen werden in verschiedenen Rechtszweigen geregelt, wobei die Normen in ihrer Komplexität sich wechselseitig ergänzen. Das V. setzt sich aus einer Gruppe von Rechtsnormen gemischten Charakters zusammen; in ihm sind vor allem Elemente des Staatsrechts der DDR, des Verwaltungsrechts, des Wirtschaftsrechts, des Arbeitsrechts, des Zivilrechts, des Strafrechts enthalten. Das V. der DDR erfaßt folgende Regelungskomplexe: a) die einheitliche Leitung des sozialistischen Verkehrswesens durch das Zusammenwirken der zentralen und örtlichen Organe der Staatsmacht auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus unter Einbeziehung der Werktätigen; b) Aufgaben, Verantwortung und Zusammenwirken der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe sowie der Betriebe bei der planmäßigen Entwicklung des Verkehrswesens, einschließlich der materiell-technischen T erritorialstruktur (Infrastruktur) entsprechend den Erfordernissen der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, und bei der Erfüllung der festgelegten Verkehrsaufgaben mit hohem Nutzeffekt ; c) die planmäßige Aufgabenteilung und Zusammenarbeit zwischen den Transportträgern und zwischen öffentlichem und Werkverkehr im Güter- und Personentransport; d) das rationelle Zusammenwirken zwischen den Transportbetrieben und ihren Kunden bei der Vorbereitung und Durchführung des Transportes, um eine schnelle und sichere Ortsveränderung zu ermöglichen; e) die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Verkehrswesen als eine der wichtigsten Voraussetzungen für den reibungslosen und schnellen Ablauf der Verkehrsprozesse und für den Schutz vor Gefahren für Leben und Gesundheit der am Verkehr Beteiligten sowie für das Transportgut und andere Vermögenswerte. Zu diesem Komplex gehören Anforderungen an Bau (Konstruktion), Betrieb und Unterhaltung von Verkehrsmitteln und -anlagen; staatliche Aufsicht über Betriebsmittel und -technik sowie Anlagen der Transportbetriebe und anderer Einrichtungen; staatliche Zulassung von Fahrzeugen, Verkehrsanlagen und Sicherheitstechnik; Regelung der Anforderungen an das verkehrsgerechte Verhalten der beim Betrieb der Fahrzeuge und Anlagen Beschäftigten und der übrigen Verkehrsteilnehmer; f) die Festlegung der Aufgaben, die sich für das Verkehrswesen der DDR aus der internationalen Zusammenarbeit ergeben, soweit sie nicht durch völkerrechtliche Verträge geregelt werden. internationales V er kehrsrecht, -* internationales Wirtschaftsrecht Verordnung: Art der Rechtsvorschriften (Rechtsakte), die vom - Ministerrat der DDR in Wahrnehmung seiner Aufgaben erlassen werden. Die V. enthält allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften, die sich unmittelbar an Bürger, Gruppen und Kollektive von Bürgern wenden und Fragen des materiellen und kulturellen Lebensniveaus, der Teilnahme an der Leitung des Staates, der Wirtschaft, Kultur, Bildung und anderer gesellschaftlicher Bereiche sowie den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bürger betreffen und Rechte und Pflichten begründen. Dazu gehören Rechtsvorschriften des Ministerrates, die zivilrechtliche, arbeitsrechtliche und verfahrensrechtliche Regelungen zum Inhalt haben. In Form der V. werden Rechtsvorschriften über den staatsrechtlichen Aufbau, die Struktur, Organisation und Arbeitsweise der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen erlassen sowie generelle Fragen der Leitung und Planung der Wirtschaft und anderer gesellschaftlicher Bereiche rechtlich geregelt. Die Vor-;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Einführung zur Bearbeitung von feindlich-negativen Gruppen unter Strafgefangenen und einzelne Strafgefangene sowie der weiteren Perspektive dieser nach ihrer Strafverbüßung. Ein weiterer Gesichtspunkt hierbei ist die Konspirierung der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Erlangung zu gewährleisten. Schutz der Quellen hat grundsätzlich gegenüber allen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen sowie gesellschaftlichen Organisationen zu erfolgen.

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