Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 375

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 375 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 375); 375 geringfügig grundlegende Rechte und Interessen, die durch die Verfassung und die Gesetze der DDR geschützt werden (Schutz und Mehrung des sozialistischen Eigentums, Gewährleistung des persönlichen Eigentums, Unverletzbarkeit der Wohnung, Schutz der Ehre und Würde des Bürgers). V. wirken störend im Zusammenleben der Bürger. Sie bilden eine eigenständige, besondere Gruppe von - Rechtsverletzungen. Die gesetzliche Regelung der Verantwortlichkeit für V. wurde im Zusammenhang mit dem Strafgesetzbuch (1968) geschaffen. Diese Regelung sieht dem Charakter solcher Rechtsverletzungen angemessene gesellschaftliche Reaktionsformen vor. Die einheitliche Regelung der Verfolgung und der Verantwortlichkeit erhöht die Rechtssicherheit der Bürger und gründet sich auf die gewachsene Fähigkeit und Bereitschaft der Werktätigen, an der Bekämpfung dieser Rechtsverletzungen mitzuwirken. Die häufigsten V. sind die zum Nachteil des sozialistischen sowie des persönlichen und des privaten Eigentums. Die Eigentums-V. sind in Form von Diebstahl oder Betrug in der Regel erstmalig begangene Rechtsverletzungen, die geringfügig sind und deren Schaden 50 M nicht wesentlich übersteigt. Die Verantwortlichkeit für diese V. kann durch verschiedenartige rechtliche Maßnahmen, so z. B. durch polizeiliche Strafverfügung oder mit der Beratung und Entscheidung durch ein gesellschaftliches Gericht verwirklicht werden. Weitere V. sind Beleidigungen und Verleumdungen sowie Hausfriedensbruch gegen Bürger. Die Feststellung und Verwirklichung der Verantwortlichkeit für diese V. obliegt allein den - gesellschaftlichen Gerichten. Der geschädigte Bürger kann sich, wenn der Täter bekannt ist, zur Feststellung der Verantwortlichkeit für eine V. unmittelbar an das zuständige gesellschaftliche Gericht wenden ; wenn der Täter unbekannt ist, an die Verfügung Volkspolizei, die zur Untersuchung der Sache verpflichtet ist. Verfügung (staatliche): Rechtsakt eines staatlichen Organs im Prozeß der Ausübung staatlicher - Verwaltung an einen konkreten Adressaten (z. B. Bürger bzw. nichtunterstelltes staatliches Organ, Einrichtung). In Wissenschaft und Praxis gibt es keine einheitliche Terminologie für diese Art von Rechtsakten staatlicher Organe. Sie werden als Verpflichtungen, Genehmigungen, Erlaubnisse oder Auflagen bezeichnet, je nach ihrem verpflichtenden oder begünstigenden Inhalt für den Adressaten. Die V. ist von staatlichen - Weisungen zu unterscheiden. Eine V. kann nur auf der Grundlage einer konkreten rechtlichen Regelung erlassen werden, die bestimmt, welches staatliche Organ unter welchen Voraussetzungen dazu berechtigt ist. Sie begründet ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen dem erlassenden staatlichen Organ und dem Adressaten. In V. wird das Zusammenwirken staatlicher Organe mit exakt abgegrenzten und aufeinander abgestimmten Rechten und Pflichten geregelt; die Teilnahme der Werktätigen oder ihrer Organisationen an der staatlichen Verwaltung in rechtlich bestimmten Verfahrensweisen organisiert; die Verantwortung staatlicher Organe erhöht, indem V. präzise die Rechtsfolgen und bei Rechtsverletzungen die Verantwortlichkeit bestimmen. Eine V. kann nur in einem rechtlich genau festgelegten Verfahren aufgehoben oder geändert werden ; dem Betroffenen steht gegen den Erlaß, die Aufhebung oder Änderung einer V. ein Einspruchsrecht zu. Soweit in Rechtsvorschriften für den Erlaß einer V. keine Form vorgeschrieben ist, kann sie mündlich, schriftlich, fernmündlich oder durch Zeichen (wie z. B. die Verkehrsregelung durch Angehörige der Deutschen Volkspolizei) erlassen werden. Die Schriftform gewähr-;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin befindliche Agenturen realisieren zu lassen; ist ein besonders enges Zusammenwirken mit dem Menschenhändler RAHIM zu verzeichnen. Unabhängig davon werden von der eigenständig Ausschleusungen organisiert.

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