Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 363

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 363 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 363); 363 Strafverfahren Verfehlungen, - Ordnungswidrigkeiten und Disziplinarverletzungen qualitativ, zu unterscheiden. Diese Rechtsverletzungen stören oder beeinträchtigen die rechtlich geschützten Interessen der Gesellschaft und der Bürger in geringerem Maße. Sie werden entsprechend ihrer spezifischen Qualität nicht mit Maßnahmen der strafrechtlichen V erantwortlichkeit, sondern mit anderen angemessenen und geeigneten gesellschaftlichen und staatlichen Erziehungsmaßnahmer (z. B. Ordnungsstrafen) geahndet. Strafverfahren Strafverfahren: die Gesamtheit der gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen der Organe der Strafrechtspflege (Untersuchungsorgane, Staats- anwaltschaft, Gerichte, - gesellschaftliche Gerichte) zur Untersuchung und Aufklärung von - Straftaten sowie zur konzentrierten, effektiven und gerechten Feststellung der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Das S. sichert, daß jeder an einer Straftat Schuldige - und kein Unschuldiger - strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird. Das S. dient der Durchsetzung des sozialistischen - Strafrechts. Seine wichtigste Aufgabe ist die Erforschung der objektiven Wahrheit über die strafbare Handlung sowie die tatbezogene Feststellung der Täterpersönlichkeit mittels der gesetzlich zulässigen und notwendigen Beweismittel. Es werden Ursachen und Bedingungen der Straftat aufgedeckt und Maßnahmen zu ihrer Überwindung und Beseitigung durchgesetzt. Im S. werden das Recht des Beschuldigten bzw. Angeklagten auf Verteidigung, das Recht auf Mitwirkung der .Arbeitskollektive und der Bürger, das Recht auf Mitwirkung des durch die Straftat Geschädigten, die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz, die Unantastbarkeit der Person, die Unverletzlichkeit des Eigentums und das Post- und F ernmeldegeheimnis gewährleistet. Das S. sichert die gerechte, einheitliche und effektive Anwendung und Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen V erantwortlichkeit (- rechtliche Verantwortlichkeit). Das S. gliedert sich in das Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren. Das Ermittlungsverfahren kann eingeleitet werden auf Grund eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane, von Aufträgen des Staatsanwalts, von Anzeigen und Mitteilungen der Bürger, der gesellschaftlichen Organisationen sowie der staatlichen Organe, von Selbstbezichtigung und des Todes unter verdächtigen Umständen. Besteht der Verdacht einer Straftat und liegen die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vor, so ordnet der Staatsanwalt oder der Leiter des Untersuchungsorgans die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens an. Im Ermittlungsverfahren werden die für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erforderlichen Beweise ermittelt, überprüft und gesichert. Zur allseitigen Aufklärung der Straftat werden die gesellschaftlichen Kräfte differenziert einbezogen. Das Ermittlungsverfahren endet mit der vorläufigen oder endgültigen Einstellung des Verfahrens, der Übergabe der Sache an die Konflikt- bzw. Schiedskommission, der Anklageerhebung oder der Beantragung eines Strafbefehls durch den Staatsanwalt. Durch die Anklageerhebung wird das Verfahren bei Gericht anhängig. Das Gericht prüft die Anklageschrift und kann u. a. die Entscheidung der Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt, die Übergabe der Sache an die Konflikt-bzw. Schiedskommission oder die Eröffnung des Hauptverfahrens treffen. Die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt das Gericht, wenn gegen den Angeklagten wegen der Straftat hinreichender Tatverdacht gegeben ist. In der Hauptverhandlung obliegt es dem Gericht, die Schuld oder Unschuld des Angeklag-;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und in meinem eigenen Namen,die zu dieser erfolgreichen Gesamtbilanz aktiv beigetragen haben, sehr herzlich danken. Sie haben unter Zurückstellung persönlicher Interessen die äußerst komplizierten Aufgaben im Rahmen der sicheren Verwahrung der Inhaftierten, Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Uhtersucbungstätigkelt der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit den GMS. Überprüfungen, besonders in den daß der Konspiration und Geheimhaltung in der Suche, Auswahl, Werbung und Zusammenarbeit mit den nicht die notwendige Bedeutung beigemessen wird.

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