Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 362

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 362 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 362); Straftat 362 den. Die Schuld setzt voraus, daß der Handelnde zum Zeitpunkt der Tat zurechnungsfähig war bzw. bei Jugendlichen (Personen, die über 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind) nach dem Stand ihrer Persönlichkeitsentwicklung die Schuldfähigkeit vorlag. Nach dem materiellen, antisozialen Wesen der S. differenziert das Strafrecht der DDR zwischen Vergehen und Verbrechen. Vergehen sind vorsätzlich oder fahrlässig begangene gesellschaftswidrige S., die die Rechte und Interessen der Bürger, das sozialistische Eigentum, die gesellschaftliche und staatliche Ordnung oder andere Rechte und Interessen der Gesellschaft schädigen. Sie ziehen strafrechtliche Verantwortlichkeit vor gesellschaftlichen Gerichten oder Strafen ohne Freiheitsentzug bzw., soweit gesetzlich vorgesehen, bei schweren Vergehen Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren nach sich. Fahrlässige S. sind ausnahmslos Vergehen, auch wenn in den gesetzlich vorgesehenen Fällen eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ausgesprochen wird. Die Vergehen umfassen die gesamte leichte und weniger schwere Kriminalität. Sie machen zahlenmäßig den überwiegenden Teil aller S. aus. Verbrechen sind vorsätzlich begangene gesellschaftsgefährliche S., die nach ihren schädlichen Folgen für die Gesellschaft und den einzelnen Bürger, der Art und Weise ihrer Begehung und der Schuld des Täters eine schwerwiegende Mißachtung der sozialistischen Gesetzlichkeit darstellen. Dazu gehören alle gesellschaftsgefährlichen Angriffe gegen die Souveränität der DDR, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte, Kriegsverbrechen, S. gegen die DDR, vorsätzlich begangene S. gegen das Leben sowie andere vorsätzlich begangene gesellschaftsgefährliche Handlungen, für die eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren angedroht ist oder - falls der gesetzliche Straf- rahmen auch eine niedrigere Strafe zuläßt - im Einzelfall eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren ausgesprochen wird. Verbrechen stellen einen zahlenmäßig kleinen Teil der S. in der DDR dar, sie erfordern aber im Interesse des Schutzes der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und der Rechte der Bürger eine entschiedene Zurückweisung durch die Anwendung strenger Strafmaßnahmen. Nach dem strafrechtlich geschützten bzw. im einzelnen Fall angegriffenen Objekt sind folgende Arten von S. zu unterscheiden: Verbrechen gegen die Souveränität der DDR, den Frieden, die Menschlichkeit und Menschenrechte (z. B. die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Aggressionskriegen und -akten, Kriegsverbrechen und Kriegshetze und -propaganda) ; Verbrechen gegen die DDR (Staatsverbrechen wie z. B. Hochverrat, Landesverrat, Terror, Diversion, Sabotage); S. gegen die Persönlichkeit; S. gegen die Jugend und die Familie; S. gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft; S. gegen das persönliche und private Eigentum; S. gegen die allgemeine Sicherheit (z. B. Brandstiftung) ; S. gegen den Ge-sundheits- und Arbeitsschutz und die Sicherheit im Bahn- und Straßenverkehr, der Luftfahrt und Schiffahrt, Mißbrauch von Waffen und Sprengmitteln; S. gegen die staatliche Ordnung (z. B. Widerstand gegen staatliche Maßnahmen, ungesetzlicher Grenzübertritt, Rowdytum, Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten) ; Militär-S. Nach den Grundsätzen des Strafrechts der DDR dürfen nur die staatlichen und gesellschaftlichen Gerichte über die strafrechtliche Verantwortlichkeit entscheiden und die gesetzlich für Vergehen und Verbrechen angedrohten Erziehungs- und Strafmaßnahmen festsetzen. Strafen im Sinne des Strafrechts dürfen nur durch die staatlichen - Gerichte ausgesprochen werden. Von den S. sind die -;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 362 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 362) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 362 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 362)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.

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