Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 361

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 361 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 361); 361 Straftat eine Straftat begeht. Arten der Schuld sind Vorsatz und Fahrlässigkeit. Das S. regelt die Voraussetzungen für die Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (- Strafen und - Erziehungsmaßnahmen der - gesellschaftlichen Gerichte). Es bestimmt ihre Ausgestaltung, ihre Dauer bzw. Höhe, die Grundsätze ihrer Verwirklichung und ihre Beendigung. Durch das S. werden die gesetzlichen Merkmale der einzelnen Arten von Vergehen und Verbrechen und die wegen ihrer Begehung anzuwendenden Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit festgelegt. Das S. regelt die Verantwortung der Leiter der Betriebe, der staatlichen Organe und Einrichtungen, der Vorstände der Genossenschaften und der Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen für die Verhütung von Straftaten, für die Erziehung zur Wachsamkeit gegenüber feindlichen Anschlägen und ideologischen Einflüssen und zur Unduldsamkeit gegenüber Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit und Disziplin. Es begründet ihre Verantwortung für die Erziehung von Bürgern, die strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. strafrechtliche Verantwortlichkeit rechtliche Verantwortlichkeit Strafregister: Verzeichnis zur Erfassung aller rechtskräftigen gerichtlichen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, sonstigen Entscheidungen der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und der Untersuchungsorgane, von Amnestie- und Gnadenentscheiden, Suchvermerken und Steckbriefnachrichten sowie der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen. Das S. der DDR ist ein Mittel zur Festigung und Sicherung der sozialistischen Staatsmacht und erfüllt eine wichtige Aufgabe bei der Verwirklichung der - Strafe. Es trägt zur Erhöhung der Wirksamkeit des Strafverfahrens bei, dient der konsequenten Sicherung der Strafverfolgung und fördert die umfassende Aufklärung und differenzierte Beurteilung der Straftat und der Person des Täters unter strikter Wahrung der Rechte des Bürgers sowie seine Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben. Die Führung des S. obliegt dem Generalstaatsanwalt der DDR. Entsprechend ihrer Schwere und sonstigen Bedeutung werden alle eintragungspflichtigen Tatsachen nach einer im Gesetz festgelegten Frist getilgt. Die von dieser Maßnahme betroffene Person gilt von diesem Zeitpunkt an als nicht vorbestraft. Auskunft aus dem S. erhalten die im Gesetz aufgeführten Organe und Dienststellen. Gesetzliche Grundlage des S. ist das Gesetz über die Eintragung und Tilgung im Strafregister der DDR (Strafregistergesetz) vom 11.6. 1968. Straftat: schuldhaft begangene gesellschaftswidrige oder gesellschaftsgefährliche Handlung (Tun oder Unterlassen), die nach dem Gesetz als Vergehen oder Verbrechen strafrechtliche Verantwortlichkeit (- rechtliche V er antw or tlichkeit) begründet. Die Gesamtheit aller S. ist die - Kriminalität. Im Strafrecht der DDR gilt das Prinzip der Gesetzlichkeit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Danach dürfen nur solche Handlungen strafrechtlich verfolgt werden, die zur Zeit ihrer Begehung gesetzlich zur Straftat erklärt worden waren. Die Rückwirkung und die analoge Anwendung von Strafgesetzen zuungunsten eines Bürgers sind unzulässig. Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Unterlassen ist nur begründet, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln besteht. Nach dem Verschuldensprinzip (- Verschulden) dürfen nur schuldhafte, d. h. vorsätzlich oder fahrlässig begangene gesellschaftswidrige oder gesellschaftsgefährliche Handlungen strafrechtliche Verantwortlichkeit als Vergehen oder Verbrechen begrün-;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 361 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 361) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 361 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 361)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und wirksame Gegenmaßnahmen einzuleiten. Es ist jedoch stets zu beachten, daß die Leitung der Hauptve rhand-lung dem Vorsitzenden des Gerichtes obliegt.

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