Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 361

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 361 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 361); 361 Straftat eine Straftat begeht. Arten der Schuld sind Vorsatz und Fahrlässigkeit. Das S. regelt die Voraussetzungen für die Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (- Strafen und - Erziehungsmaßnahmen der - gesellschaftlichen Gerichte). Es bestimmt ihre Ausgestaltung, ihre Dauer bzw. Höhe, die Grundsätze ihrer Verwirklichung und ihre Beendigung. Durch das S. werden die gesetzlichen Merkmale der einzelnen Arten von Vergehen und Verbrechen und die wegen ihrer Begehung anzuwendenden Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit festgelegt. Das S. regelt die Verantwortung der Leiter der Betriebe, der staatlichen Organe und Einrichtungen, der Vorstände der Genossenschaften und der Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen für die Verhütung von Straftaten, für die Erziehung zur Wachsamkeit gegenüber feindlichen Anschlägen und ideologischen Einflüssen und zur Unduldsamkeit gegenüber Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit und Disziplin. Es begründet ihre Verantwortung für die Erziehung von Bürgern, die strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. strafrechtliche Verantwortlichkeit rechtliche Verantwortlichkeit Strafregister: Verzeichnis zur Erfassung aller rechtskräftigen gerichtlichen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, sonstigen Entscheidungen der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und der Untersuchungsorgane, von Amnestie- und Gnadenentscheiden, Suchvermerken und Steckbriefnachrichten sowie der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen. Das S. der DDR ist ein Mittel zur Festigung und Sicherung der sozialistischen Staatsmacht und erfüllt eine wichtige Aufgabe bei der Verwirklichung der - Strafe. Es trägt zur Erhöhung der Wirksamkeit des Strafverfahrens bei, dient der konsequenten Sicherung der Strafverfolgung und fördert die umfassende Aufklärung und differenzierte Beurteilung der Straftat und der Person des Täters unter strikter Wahrung der Rechte des Bürgers sowie seine Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben. Die Führung des S. obliegt dem Generalstaatsanwalt der DDR. Entsprechend ihrer Schwere und sonstigen Bedeutung werden alle eintragungspflichtigen Tatsachen nach einer im Gesetz festgelegten Frist getilgt. Die von dieser Maßnahme betroffene Person gilt von diesem Zeitpunkt an als nicht vorbestraft. Auskunft aus dem S. erhalten die im Gesetz aufgeführten Organe und Dienststellen. Gesetzliche Grundlage des S. ist das Gesetz über die Eintragung und Tilgung im Strafregister der DDR (Strafregistergesetz) vom 11.6. 1968. Straftat: schuldhaft begangene gesellschaftswidrige oder gesellschaftsgefährliche Handlung (Tun oder Unterlassen), die nach dem Gesetz als Vergehen oder Verbrechen strafrechtliche Verantwortlichkeit (- rechtliche V er antw or tlichkeit) begründet. Die Gesamtheit aller S. ist die - Kriminalität. Im Strafrecht der DDR gilt das Prinzip der Gesetzlichkeit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Danach dürfen nur solche Handlungen strafrechtlich verfolgt werden, die zur Zeit ihrer Begehung gesetzlich zur Straftat erklärt worden waren. Die Rückwirkung und die analoge Anwendung von Strafgesetzen zuungunsten eines Bürgers sind unzulässig. Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Unterlassen ist nur begründet, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln besteht. Nach dem Verschuldensprinzip (- Verschulden) dürfen nur schuldhafte, d. h. vorsätzlich oder fahrlässig begangene gesellschaftswidrige oder gesellschaftsgefährliche Handlungen strafrechtliche Verantwortlichkeit als Vergehen oder Verbrechen begrün-;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 361 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 361) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 361 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 361)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und weise die Ordnung und Sicherheit stören. Die Sicherung von Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen nimmt im Gesamtprozeß der Sicherung des Strafverfahrens einen bedeutenden Platz ein.

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