Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 36

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 36 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 36); Außenpolitik 36 tionsprozesses sowie der Schutzfunktion des sozialistischen Staates gegenüber den Versuchen des kapitalistischen Wirtschaftssystems, schädigende Einflüsse auszuüben, einschließlich direkter und indirekter ökonomischer Angriffe, Rechnung. Die Begründung und Entwicklung des A. in Theorie und Praxis erfolgte durch Lenin in harten ideologischen Auseinandersetzungen und im scharfen Klassenkampf mit äußeren und inneren Gegnern (Bucharin, Sokolni-kow, Trotzki) des jungen Sowjetstaates. Auf Grund der Hinweise Lenins, wurden Wesen, Inhalt und Prinzipien des A. 1925 auf dem Oktober-Plenum des ZK der KPR (B) dahingehend bestimmt, „daß der Staat den Außenhandel durch ein speziell hierfür geschaffenes Organ (das Volkskommissariat für Außenhandel) selbst betreibt. Er legt fest,* welche Organisationen in welchen Zweigen und in welchem Umfange unmittelbare Außenhandelsgeschäfte durchführen können. Ausgehend von den Aufgaben des Aufschwungs der Wirtschaft und des sozialistischen Aufbaues, bestimmt der Staat mit Hilfe des Export- und Importplanes, was aus dem Lande ausgeführt und was eingeführt werden darf und in welchen Mengen. Mit Hilfe des Lizenz- und Kontingentsystems regelt er unmittelbar die Einfuhr und Ausfuhr sowie die Geschäfte der Außenhandelsorganisationen.“ Inhalt und Wesen des A. haben sich als Gesamtheit und in ihren grundlegenden Prinzipien nicht verändert; sie haben volle Gültigkeit auch für die Leitung des Außenhandels unter den'Bedingungen der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedstaaten des RGW (- Außenwirtschaft). Durch die Herausbildung neuer Typen sozialistischer außenwirtschaftlicher Beziehungen und ihrer engen Verbindung mit dem Außenhandel erweitern sich die Formen der Verwirklichung des A., insbesondere durch stärkere Einflußnahme zur Sicherung der Erfordernisse des Außenhandels in den ihm vorgelagerten Phasen des Reproduktionsprozesses. In der DDR ist das Ministerium für Außenhandel das zentrale Organ des Ministerrates zur Wahrung des A. Zum Abschluß von Export- und Importverträgen sind grundsätzlich die volkseigenen Außenhandelsbetriebe im Rahmen des ihnen zugeordneten Waren- und Leistungsprogramms befugt. Außenpolitik: als „Politik nach außen“ Bestandteil der Politik der herrschenden Klasse eines Staates, Verwirklichung der „äußeren Funktion“ des Staates, d. h. Politik, die in den Beziehungen zu anderen Staaten und Staatengruppen, zu internationalen Organisationen sowie auf den verschiedensten Gebieten der offiziellen und inoffiziellen - internationalen Beziehungen verfolgt wird. Sie umfaßt sowohl die Ziele und Prinzipien des jeweiligen Staates auf dem Gebiet der auswärtigen Beziehungen als auch die Mittel und Methoden zu ihrer Realisierung (- Diplomatie). Ein wichtiger Bestandteil der A. sind die außenwirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und kulturellen Beziehungen. Die sozialistische A. beruht auf der Klassennatur des - sozialistischen Staates, der vom Charakter der herrschenden Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geprägt ist. Im Wesen der sozialistischen Produktionsverhältnisse und der politischen Herrschaft der Arbeiterklasse begründet, trägt die sozialistische A. zutiefst internationalistischen, revolutionären und friedliebenden Charakter und besitzt als wissenschaftlich begründete Politik ihr theoretisches Fundament im Marxismus-Leninismus. Die kommunistischen und Arbeiterparteien der sozialistischen Länder analysieren in schöpferischer Anwendung der Theorie des Marxismus-Leninismus wissenschaftlich jede Etappe der inter-;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung und Beschwerde sowie der Schutz der Gesundheit des Beschuldigten jederzeit gewährleistet werden. Alle Maßnahmen zur Durchsetzung von Rechten und Pflichten des Verhafteten müssen dokumentiert werden.

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