Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 35

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 35 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 35); 35 Außenhandelsmonopol dieser Verträge, der nicht als Außenhandelsliefervertrag charakterisiert wird, d. h. im wesentlichen der Vertrag zwischen Partnern aus Staaten unterschiedlicher sozialökonomischer Ordnung. Partner des A. sind auf der Seite der DDR die staatlichen Außenhandelsbetriebe sowie andere Betriebe bzw. Unternehmen, denen die Durchführung von Außenhandelsaufgaben im Rahmen des Außenhandelsmonopols der DDR übertragen wurde. Wer der andere Partner sein kann, bestimmt sich nach der Gesetzgebung des Partnerstaates. Die A. werden gewöhnlich im Rahmen zwischenstaatlicher Abkommen, wie Handelsabkommen, Zahlungsabkommen u. a., abgeschlossen. Außenhandelsliefervertrag: Ver- trag zwischen Außenhandelsorganisationen und den zur Teilnahme am Außenhandel berechtigten Unternehmen von sozialistischen Staaten über die zwischenstaatlich koordinierte Lieferung eines Erzeugnisses gegen Entgelt. Die Lieferung hat die gleichzeitige Übertragung des Eigentumsrechts in das gesellschaftliche Eigentum des importierenden Staates zum Inhalt. Die Bezahlung erfolgt auf dem Wege internationaler Verrechnung über die Internationale Bank für wirtschaftliche Zusammenarbeit in transferablen Rubeln. Im Rahmen der rechtlichen Regelung sozialistischer Weltwirtschaftsbeziehungen dient der A. u. a. der Realisierung der - internationalen Spe-zialisierungs- und Kooperationsverträge. Seine Regelung ist mit der der Außenhandelsmontageverträge, der Außenhandelskundendienstverträge u. a. synchronisiert. Der A. ist dem innerstaatlichen Liefervertrag verwandt, unterscheidet sich aber durch wesentliche Besonderheiten von ihm, die sich letztlich darauf zurückführen lassen, daß der A. der Verbindung der Reproduktionsprozesse zweier souveräner sozialisti- scher Staaten dient. Die rechtliche Regelung des A. erfolgt durch international einheitliche direkte Spezialnormen, die in zwischenstaatlich geschaffenen Rechtsnormen, sogenannten Allgemeinen Lieferbedingungen, enthalten sind. Das wichtigste Normenwerk dieser Art sind die Allgemeinen Lieferbedingungen des RGW. Sie regeln hauptsächlich den Abschluß des A., die Hauptpflichten der Vertragspartner und deren materielle Verantwortlichkeit bei Verletzung ihrer wechselseitigen Verpflichtungen. Bezüglich solcher Fragen, die in ihnen nicht oder nicht erschöpfend geregelt sind, ist auf Grund der entsprechenden Bestimmungen der Allgemeinen Lieferbedingungen das allgemeine Zivilrecht des Verkäuferlandes oder sein spezielles Außenhandelsgesetzbuch (z. B. CSSR) an-’zuwenden; etwaige Streitigkeiten aus dem A. werden durch die Außenhandelsschiedsgerichte der an der Lieferung beteiligten sozialistischen Länder entschieden. - Außenhandelskaufvertrag Außenhandelsmonopol : ökonomisches und politisches Herrschaftsinstrument des sozialistischen Staates zur Organisierung des Außenhandels als einer Schlüsselstellung in der sozialistischen Volkswirtschaft. Das A. beinhaltet die zentrale Leitung des Außenhandels durch ein spezielles Staatsorgan, den Abschluß und die Erfüllung von Export- und Importverträgen durch die speziell dazu berechtigten Wirtschaftseinheiten sowie die Planung, Durchführung und Kontrolle des Außenhandels auf der Grundlage der staatlichen Aufgaben und Planauflagen. Das A. ist eine gesetzmäßige Erscheinung der sozialistischen Revolution. Es trägt der Vergesellschaftung der Produktionsmittel, der wachsenden Konzentration und Zentralisation der Forschung, Entwicklung und Produktion, dem Erfordernis der einheitlichen Planung des gesamten Reproduk- 3*;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der sind vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen zu realisieren. Die Leiter und Mitarbeiter haben zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.

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