Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 339

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 339 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 339); 339 Staatsfunktionäre und den geringer werdenden Möglichkeiten dieser Klasse, solchen Widerstand zu organisieren, an Bedeutung und verschwindet schließlich mit der völligen Beseitigung der Ausbeuterklassen und ihrer Möglichkeiten, konterrevolutionären, antisozialistischen Widerstand zu organisieren. In Abhängigkeit von den inneren Bedingungen des Klassenkampfes und Versuchen imperialistischer Kräfte von außen, die sozialistische Ordnung zu untergraben, können Situationen eintreten, in denen die Funktion der Unterdrük-kung des Widerstandes der gestürzten Ausbeuterklassen zeitweilig an Gewicht zunimmt. Gleichzeitig erfahren die wirtschaftlich-organisatorische und die kulturell-erzieherische Funktion des sozialistischen Staates, die in besonderem Maße seine schöpferische, gestaltende Rolle zum Ausdruck bringen, mit der wachsenden Reife des Sozialismus eine immer stärkere qualitative und quantitative Entfaltung. Unter den fortgeschrittenen Bedingungen des reifen Sozialismus in der Sowjetunion, da sich der Staat der Diktatur des Proletariats zum sozialistischen Staat des ganzen Volkes entwickelt hat, wird in der sowjetischen staats- und rechtswissenschaftlichen Literatur eine Funktion der verschiedenartigen sozialen Dienstleistungen gegenüber der Gesellschaft herausgearbeitet, die auf der Grundlage der gewachsenen materiellen Möglichkeiten der Gesellschaft als neue, selbständige S. in Erscheinung tritt. Mit dem Entstehen des sozialistischen Weltsystems wurden auch die äußeren Funktionen des sozialistischen Staates durch die Funktion der brüderlichen Zusammenarbeit mit den anderen sozialistischen Staaten bereichert, die sich gegenwärtig in der zunehmenden - sozialistischen ökonomischen Integration der Länder der sozialistischen Staatengemeinschaft besonders deutlich entfaltet. Die einzelnen S. stehen in engem innerem Zusammenhang und werden nur durch das Zusammenwirken aller staatlichen Organe verwirklicht. Obwohl bestimmte Staatsorgane schwerpunktmäßig bestimmte S. verwirklichen (z. B. Armee, Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaft die Funktionen des Schutzes) ist es nicht möglich, die S. mechanisch auf die einzelnen Staatsorgane aufzuteilen, ohne die innere Einheit der gesamten staatlichen Tätigkeit künstlich zu zerreißen. Ebenso, wie innerhalb der Armee, durch Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaft wichtige Seiten der kulturell-erzieherischen Funktion des sozialistischen Staates verwirklicht werden, sind z. B. mit der Verwirklichung der wirtschaftlichorganisatorischen Funktion wichtige Aufgaben des Schutzes und der Verteidigung der sozialistischen Ordnung verbunden. Alle S. werden in ihrer Gesamtheit durch die unterschiedlichen Formen der staatlichen Tätigkeit (- Gesetzgebung, vollziehendverfügende Tätigkeit, massenorganisatorische Arbeit - Rechtsprechung usw.) verwirklicht. In der bürgerlichen Staatslehre werden diese Formen oft als S. bezeichnet (Gesetzgebungsfunktion usw.), wodurch der Klassencharakter des Staates verschleiert wird. Demgegenüber dient der marxistisch-leninistische Begriff der S. dazu, den Klassencharakter des Staates und die objektive sozialökonomische Determiniertheit seiner Tätigkeit zu verdeutlichen. Staatsfunktionäre: Leiter und Mitarbeiter in den zentralen und örtlichen Staatsorganen, Richter, Staatsanwälte, Leiter von staatlichen Institutionen und Einrichtungen sowie deren Stellvertreter. Zu dem Kreis der. S. gehören auch die Leiter in der sozialistischen Volkswirtschaft, die in der Regel als Wirtschaftsfunktionäre bezeichnet werden, und die Offiziere der bewaffneten Organe. Die Tätigkeit der S. umfaßt je nach Leitungsebene und Verant- 22*;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Gesetzes zu treffen. Zur Abgrenzung der Befugnisregelungen des Gesetze von strafprozessualen Maßnahmen der Verdachtshinweisprüfung und sich hieraus ergebende Konsequenzen für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl perspektivreicher Vervollkommnung ihrer Anleitung und In-strüierung mit dem Ziel der politisch-operativen Bearbeitung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung des BeweiserhebungsVerfahrens in Leipzig. Dort wurden als Zuhörer Vertreter der der Nebenkläger sowie der Verteidiger des ,an der Beweisaufnahme zugelassen.

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