Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 338

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 338 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 338); Staatsfunktion 338 Interessen in der Aufrechterhaltung einer jeweils historisch bestimmten Form der Ausbeutung auf der Grundlage des Privateigentums an den Produktionsmitteln sowie in der Verschärfung und Erweiterung dieser Ausbeutung. Dementsprechend bestehen die Funktionen des - Ausbeuterstaates in der Niederhaltung und Unterdrückung der ausgebeute-ten Klassen und Schichten, der werktätigen Massen des Volkes, sowie in der aggressiven Erweiterung des Herrschaftsbereiches der jeweiligen Ausbeuterklasse nach außen, in der Unterdrückung und Ausplünderung fremder Völker. Mit der Entwicklung des Imperialismus verschärfen sich diese Funktionen des Ausbeuterstaates, verändern sich die Methoden ihrer Verwirklichung. Insbesondere bildet sich im staatsmonopolistischen Kapitalismus durch die immer stärkere Verschmelzung der herrschenden Monopole mit dem Staatsapparat eine wirtschaftsregulierende Funktion des imperialistischen Staates heraus, die der Gewährleistung und Erweiterung des Maximalprofits der herrschenden Monopole dient. Im Gegensatz zu allen Ausbeuterstaaten sind die Funktionen des - sozialistischen Staates entsprechend den Interessen der Arbeiterklasse von Anfang an auf die Befreiung aller Werktätigen von jeglicher Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen, auf die Beseitigung der politischen, ökonomischen und sozialen Grundlagen der Ausbeutung und die Organisierung der gesellschaftlichen Produktion zur Befriedigung der ständig wachsenden Bedürfnisse der Werktätigen auf der Grundlage des gesellschaftlichen, sozialistischen Eigentums an den Produktionsmitteln gerichtet. Dementsprechend verwirklicht der sozialistische Staat der - Diktatur des Proletariats vor allem die Funktion der Niederhaltung und Unterdrückung des Widerstandes der gestürzten, jedoch noch nicht be- seitigten Ausbeuterklassen, den diese unvermeidlich der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft entgegensetzen. Auf der Grundlage des sozialistischen Eigentums an den Produktionsmitteln übt der sozialistische Staat zur Organisierung der gesellschaftlichen Produktion im Interesse der Arbeiterklasse und aller Werktätigen seine wirtschaftsorganisierende Funktion sowie die Funktion der Regulierung des Maßes der Arbeit und des Verbrauches aus (- ökonomische *Polle des sozialistischen Staates'). Er verwirklicht mit dem Ziel der allgemeinen Erhöhung des Bildungs- und Kulturniveaus der Massen und ihrer immer bewußteren Teilnahme an der Leitung der gesellschaftlichen Angelegenheiten seine kulturell-erzieherische Funktion (- kulturell-erzieherische Tätigkeit des sozialistischen Staates). Im Interesse der Sicherung der friedlichen Arbeit der Werktätigen verwirklicht der sozialistische $taat die Funktion des Schutzes des sozialistischen Eigentums (- Eigentums schütz), der sozialistischen Rechtsordnung sowie der Rechte und Freiheiten der Werktätigen, ferner die Funktionen des Schutzes und der Verteidigung der sozialistischen Ordnung gegen Überfälle von außen und des Kampfes für den Frieden, für die friedliche Koexistenz von Staaten mit entgegengesetzter gesellschaftlicher Ordnung (- Schutz der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung) sowie der Unterstützung des antiimperialistischen Befreiungskampfes der Völker. Die Funktionen des sozialistischen Staates verändern sich in Abhängigkeit von der Entwicklung der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaftsordnung sowohl innerhalb eines jeden sozialistischen Staates als auch im Weltmaßstab. So verliert z. B. die Funktion der Niederhaltung und Unterdrückung des Widerstandes der gestürzten Ausbeuterklassen mit der zunehmenden Festigung der sozialistischen Gesellschaftsordnung;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 338 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 338) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 338 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 338)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren sind. Drittens sind Maßnahmen nach dem Gesetz dann vorzunehmen, wenn die vorliegenden Informationen ein stattfindendes zu erwartendes Ereignis betreffen, das mit einer Störung Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.

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