Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 330

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 330 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 330); Staatsbewußtsein 330 und der Bilanz der Geldeinnahmen und -ausgaben der Bevölkerung und leistet damit ihren Beitrag zur Planung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses. Außerdem wirkt sie aktiv an der Ausarbeitung der Zahlungsbilanz der DDR mit. Die S. übt im Aufträge des Ministerrates gegenüber den anderen Kreditinstituten eine Kontrolle über die Durchsetzung der im volkswirtschaftlichen Maßstab festgelegten Grundsätze auf den Gebieten des Kredits und des Geldumlaufs aus. Sie hat im Rahmen der vom Ministerrat bestätigten Höhe des Bargeldumlaufs das alleinige Recht der Ausgabe von Geldzeichen (Banknoten und Münzen) der Währung der DDR, plant den Bargeldumsatz der DDR und analysiert die Entwicklung der Geldeinnahmen und -ausgaben der Bevölkerung. Der S. obliegt die Führung der Konten der anderen Kreditinstitute, des Staatshaushalts, staatlicher und wirtschaftsleitender Organe, Kombinate und Betriebe sowie gesellschaftlicher Organisationen. Sie nimmt freie Geldmittel der Kreditinstitute als Einlagen entgegen und gewährt ihnen Refinanzierungskredite. Im zwischenstaatlichen Zah-lungs- und Verrechnungsverkehr ist die S. berechtigt, Bankabkommen und Vereinbarungen mit Banken anderer Staaten abzuschließen sowie mit internationalen Organisationen des Bankwesens zusammenzuarbeiten. Sie erarbeitet die Grundsätze für die Durchführung des zwischenstaatlichen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs, einschließlich des Reisezahlungsverkehrs durch die Kreditinstitute, setzt die Umrechnungssätze fremder Währungen zur Währung der DDR fest und veröffentlicht sie. Die S. wird von ihrem Präsidenten nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet. Ihm steht ein Kollegium als beratendes Organ für die einheitliche Leitung und Koordinierung der Geld- und Kreditpolitik zur Seite. - Banken Staatsbewußtsein (sozialistisches) : Bestandteil des sozialistischen Bewußtseins ; enthält die Grundüberzeugung, daß der - sozialistische Staat das Hauptinstrument der von der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten Werktätigen bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ist. Das S. ist Ausdruck der Verbundenheit von Bürger und Staat, das Bewußtwerden der Macht zur Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Interesse der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten mit Hilfe des sozialistischen Staates und der Wille, den sozialistischen Staat allseitig zu stärken. S. schließt die Gegnerschaft zum imperialistischen Staat ein und ist unvereinbar mit jeglicher Form bürgerlichen Staatsdenkens. Es entwickelt und festigt sich in einem widerspruchsvollen Prozeß in ständiger Auseinandersetzung mit den Formen bürgerlicher Staatsideologie; es widerspiegelt die Überwindung der für die kapitalistische Gesellschaft typischen Kluft zwischen Individuum, Gesellschaft und Staat. Die Geschichte der DDR ist Beweis dafür, daß immer mehr Bürger unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei ihre individuellen Kräfte als gesellschaftliche Kraft bewußt für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft einsetzen. S. als spezifisches Klassenbewußtsein beinhaltet die Anerkennung der führenden Rolle der Arbeiterklasse, ihres Klassenbündnisses und ist seinem Wesen nach Machtbewußtsein. Entsprechend dem Klassencharakter des sozialistischen Staates und seiner daraus entspringenden internationalistischen Funktion wird das S. von der Idee der Einheit des sozialistischen Internationalismus mit dem sozialistischen Patriotismus geprägt. Das S. ist aufs engste mit dem sozialistischen Rechtsbewußtsein verbunden. Die Grundlage für die Entwicklung des S. bilden die sozialistischen Produktionsverhält-;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 330 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 330) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 330 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 330)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.

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