Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 330

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 330 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 330); Staatsbewußtsein 330 und der Bilanz der Geldeinnahmen und -ausgaben der Bevölkerung und leistet damit ihren Beitrag zur Planung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses. Außerdem wirkt sie aktiv an der Ausarbeitung der Zahlungsbilanz der DDR mit. Die S. übt im Aufträge des Ministerrates gegenüber den anderen Kreditinstituten eine Kontrolle über die Durchsetzung der im volkswirtschaftlichen Maßstab festgelegten Grundsätze auf den Gebieten des Kredits und des Geldumlaufs aus. Sie hat im Rahmen der vom Ministerrat bestätigten Höhe des Bargeldumlaufs das alleinige Recht der Ausgabe von Geldzeichen (Banknoten und Münzen) der Währung der DDR, plant den Bargeldumsatz der DDR und analysiert die Entwicklung der Geldeinnahmen und -ausgaben der Bevölkerung. Der S. obliegt die Führung der Konten der anderen Kreditinstitute, des Staatshaushalts, staatlicher und wirtschaftsleitender Organe, Kombinate und Betriebe sowie gesellschaftlicher Organisationen. Sie nimmt freie Geldmittel der Kreditinstitute als Einlagen entgegen und gewährt ihnen Refinanzierungskredite. Im zwischenstaatlichen Zah-lungs- und Verrechnungsverkehr ist die S. berechtigt, Bankabkommen und Vereinbarungen mit Banken anderer Staaten abzuschließen sowie mit internationalen Organisationen des Bankwesens zusammenzuarbeiten. Sie erarbeitet die Grundsätze für die Durchführung des zwischenstaatlichen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs, einschließlich des Reisezahlungsverkehrs durch die Kreditinstitute, setzt die Umrechnungssätze fremder Währungen zur Währung der DDR fest und veröffentlicht sie. Die S. wird von ihrem Präsidenten nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet. Ihm steht ein Kollegium als beratendes Organ für die einheitliche Leitung und Koordinierung der Geld- und Kreditpolitik zur Seite. - Banken Staatsbewußtsein (sozialistisches) : Bestandteil des sozialistischen Bewußtseins ; enthält die Grundüberzeugung, daß der - sozialistische Staat das Hauptinstrument der von der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten Werktätigen bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ist. Das S. ist Ausdruck der Verbundenheit von Bürger und Staat, das Bewußtwerden der Macht zur Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Interesse der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten mit Hilfe des sozialistischen Staates und der Wille, den sozialistischen Staat allseitig zu stärken. S. schließt die Gegnerschaft zum imperialistischen Staat ein und ist unvereinbar mit jeglicher Form bürgerlichen Staatsdenkens. Es entwickelt und festigt sich in einem widerspruchsvollen Prozeß in ständiger Auseinandersetzung mit den Formen bürgerlicher Staatsideologie; es widerspiegelt die Überwindung der für die kapitalistische Gesellschaft typischen Kluft zwischen Individuum, Gesellschaft und Staat. Die Geschichte der DDR ist Beweis dafür, daß immer mehr Bürger unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei ihre individuellen Kräfte als gesellschaftliche Kraft bewußt für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft einsetzen. S. als spezifisches Klassenbewußtsein beinhaltet die Anerkennung der führenden Rolle der Arbeiterklasse, ihres Klassenbündnisses und ist seinem Wesen nach Machtbewußtsein. Entsprechend dem Klassencharakter des sozialistischen Staates und seiner daraus entspringenden internationalistischen Funktion wird das S. von der Idee der Einheit des sozialistischen Internationalismus mit dem sozialistischen Patriotismus geprägt. Das S. ist aufs engste mit dem sozialistischen Rechtsbewußtsein verbunden. Die Grundlage für die Entwicklung des S. bilden die sozialistischen Produktionsverhält-;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 330 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 330) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 330 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 330)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten. Die politisch verantwortungsbewußte Handhabung dieser strafverfahrensrechtlichen Regelungen gewährleistet optimale Ergebnisse im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die strafrechtliche Einschätzung von komplizierten Sachverhalten, die Realisierung operativer Überprüfungen und Beweisführungsmaßnahmen sowie durch die Sicherung und Würdigung von Beweismitteln unter-stützt.

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