Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 329

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 329 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 329); 329 Staatsbank der DDR Demokratisierung des Aufbaas und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der DDR vom 23. 7. 1952. Gegenwärtig gliedert sich die DDR in 15 Bezirke (einschließlich der Hauptstadt Berlin), 27 Stadtkreise (von denen 6 in Stadtbezirke untergliedert sind), 191 Landkreise, 7616 kreisangehörige Städte und Gemeinden. Entsprechend dieser territorialen Gliederung wählen die Bürger im jeweiligen Territorium ihre Volksvertretung: die Volkskammer, die Bezirkstage; Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen. Das einheitliche Handeln aller Organe im S, wird durch die schöpferische Verwirklichung des Prinzips des demokratischen Zentralismus bei der Gestaltung der Beziehungen zwischen den staatlichen Organen und zwischen ihnen und den Bürgern, ihren Kollektiven und gesellschaftlichen Organisationen gewährleistet. Die Hauptrichtung zur weiteren Festigung der sozialistischen Staatsmacht und damit zur Vervollkommnung des S. besteht darin, die zentrale staatliche Leitung und Planung zu qualifizieren und sie mit der wachsenden schöpferischen Aktivität der Werktätigen auf allen Gebieten wirksamer zu verbinden. Das erfordert vor allem: die Verstärkung der führenden Relie der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei in der Tätigkeit aller Organe des sozialistischen Staates; die Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Arbeit der Volksvertretungen und ihrer Organe - von der Volkskammer und dem Ministerrat der DDR bis zu den Gemeindevertretungen und den Räten der Gemeinden - bei der einheitlichen Verwirklichung der sozialistischen Staatspolitik; die Durchsetzung eines sozialistischen Arbeitsstils in allen Phasen des staatlichen Leitungsprozesses von der Vorbereitung der Entscheidungen über die Organisierung der Durchführung bis zur Kontrolle und Rechenschaftslegung vor den Werktätigen. Die konkreten Schritte zur Weiterentwicklung des S. nach dem VIII. Parteitag der SED sind im Gesetz über den Ministerrat der DDR vom 16. 10. 1972, in den vom Ministerrat beschlossenen Grundsätzen über die Verantwortung und Arbeitsweise der Ministerien und im Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der DDR vom 12. 7. 1973 geregelt. - Staatsrecht der DDR, - Staatsapparat Staatsbank der DDR: Emissionsbank der DDR und Organ des Ministerrates der DDR für die Verwirklichung der von der SED und der Regierung beschlossenen Geld-und Kreditpolitik in ihrer Gesamtheit. Zu ihren Aufgaben gehören die Leitung, Planung, Durchführung und Kontrolle der Geld- und Kreditpolitik. Sie erläßt Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Geldumlaufs, des Kredits, des Zinses sowie des Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs. Die S. organisiert auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes den Geldumlauf, konzentriert freie Geldmittel der Volkswirtschaft, gewährt kurz- und langfristige Kredite, organisiert den Zahlungs- und Verrechnungsverkehr und übt auf dieser Grundlage eine staatliche Kontrolle durch die Mark aus. Mit der Erfüllung dieser Aufgaben hat sie die Ausarbeitung und Durchführung der Volkswirtschaftspläne zur Erzielung eines hohen Nutzeffekts des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses zu fördern und gemeinsam mit den anderen Kreditinstituten zur kontinuierlichen Sicherung der Stabilität der Währung beizutragen. Die S. ist für die Ausarbeitung und die Abrechnung der Kreditbilanz verantwortlich. Sie erarbeitet darüber hinaus Stellungnahmen und Vorschläge zu den Entwürfen des Volkswirtschaftsplanes, der Finanzbilanz des Staates;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie sowie der Partner in der Zusammenarbeit und dem Zusammenwirken müssen bewußt unter dem Aspekt einer zielgerichteten Öffentlichkeitsarbeit gestaltet werden.

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